IV verwechselt Patienten und verweigert Rente

R. M. kämpft seit einem Unfall vor zehn Jahren um eine IV-Rente. Als er das medizinische Gutachten las, traute er seinen Augen nicht: Es handelt grösstenteils von einer anderen Person.

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«Da stimmt etwas nicht», sagte R. M.*, gebürtiger Bosnier, als er im April dieses Jahres am Küchentisch sass und im Gutachten blätterte. Auf Basis dieses Dokuments wurde sein Antrag auf eine IV-Rente abgelehnt. Doch das war gar nicht er, der darin beschrieben wurde. Das war eine ihm völlig fremde Person.

Dabei ist das Gutachten durch zahlreiche Hände gegangen. Erstellt hat es das ärztliche Begutachtungsinstitut in Basel (ABI), eine der Firmen, die im Auftrag des Bundes IV-Gutachten verfassen. Danach hat die IV-Stelle des Kantons ­Zürich aufgrund des Gutachtens die Erwerbsfähigkeit von R. M. beurteilt. Schliesslich diente das Gutachten dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich als Entscheidungsgrundlage bei der Frage, ob der verunfallte und seither an chronischen Schmerzen leidende Mann arbeiten kann oder nicht.

«Der Explorand berichtet über Schmerzen am Rücken und am linken Arm», las R. M. Er hatte aber nie Schmerzen im Rücken und am linken Arm, und sicher nie darüber berichtet. Ihn schmerzen der Nacken und der Kopf, seit ihm 2004 ein Transportwagen ins Heck gefahren ist, als er vor dem Lichtsignal angehalten hatte. Er kuriere die Schmerzen mit einer Salbe, hiess es ­weiter im Gutachten, auf Schmerzmittel verzichte er. Das Gegenteil ist der Fall: R. M. hat noch nie Salbe benutzt, ist aber auf starke Schmerzmittel angewiesen.

«Kalk in die Schulter»

An anderer Stelle liest er von einer Spritze, die ihm der Hausarzt in die Schulter verabreicht habe, nachdem dort spontane Schmerzen aufgetreten seien. Der Arzt habe etwas von «Kalk in die Schulter» gesagt, steht da. R. M. hat noch nie davon gehört, Schulterbeschwerden kennt er nicht. Detailliert ­beschrieben ist eine angebliche Ellen­bogentherapie, die R. M. beansprucht haben soll und eine Punktion von Flüssigkeit aus dem Kniegelenk wegen Knieschmerzen. Die Beschwerden sind ihm völlig fremd, Spritzen und Punktionen hat es bei ihm nie gegeben.

Beinahe lachen muss R. M., wo das Gutachten persönlich wird. Mehrere Verletzungen stammten aus der Zeit, als er noch Fussball gespielt habe, heisst es etwa. Er hat aber nie Fussball gespielt. Weiter ist von der angestammten Tätigkeit als Elektromonteur die Rede. Er ist aber gelernter Metallbauschlosser. Als Elektromonteur hat er nie gearbeitet. Wegen einer «ausgeprägten Adipositas» habe er seine Arbeit aufgeben müssen, steht da schliesslich, schon die geringste körperliche Anstrengung habe zu «massivem Schwitzen» geführt. Mit einer Grösse von 1,82 Meter und einem Gewicht von 86 Kilo kann der Mittfünfziger aber kaum als übergewichtig bezeichnet werden, und schon gar nicht als fettleibig. Eher wirkt er schmächtig, vor allem aber erschöpft und von Schmerzen geplagt.

Er steht als Lügner da

R. M. hatte nach dem Militärdienst 15 Jahre lang in einer bosnischen Heizkörperfabrik gearbeitet, bis die Wirtschaft Ende der 80er-Jahre zu kriseln ­begann. Dann pendelte er mehrere Jahre lang als Saisonnier zwischen seiner Heimat und der Schweiz, arbeitete im Tessin und in Graubünden im Stollenbau. 1992, kurz vor Ausbruch des Bosnienkriegs, holte er die Frau und die beiden Kleinkinder in die Schweiz.

Beim Treffen in der Anwaltskanzlei wird R. M. von seinem Sohn begleitet, der heute Mitte 20 ist, ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen und eine gute berufliche Position hat. Er ärgert sich. «Meine Eltern haben alles in uns Kinder investiert», sagt er. «Es war ihnen wichtig, dass wir eine gute Ausbildung haben und perfekt Deutsch lernen.» Deshalb habe er auch nicht diesen für Secondos typischen Balkan-Slang. «Meine Eltern haben darauf geachtet, dass wir auch Schweizer Freunde haben». Nun ärgert ihn, wie sein Vater von den Behörden behandelt wird. «Er bekommt nicht einfach keine IV-Rente, sondern steht auch als Lügner da, als ­Simulant.» Dabei habe sein Vater über 30 Jahre lang hart gearbeitet – «weshalb sollte er mit 50 plötzlich Arbeitsunfähigkeit vortäuschen?»

Das Geld sei nebensächlich, sagt der Sohn, der meistens für den Vater spricht. R. M. hat seit sechs Jahren eine Teilzeitstelle, die auf seine Beeinträchtigungen zugeschnitten ist. Auch die Frau ist erwerbstätig, und die Kinder helfen mit. «Es geht nicht ums Geld, sondern um Gerechtigkeit.» Ungerecht sei übrigens auch, dass jemand, der wie sein Vater nicht in seiner Muttersprache kommunizieren kann, den Abklärungsmarathon kaum bewältigen könne. «Ohne die Unterstützung von uns Kindern hätte mein Vater schon lange aufgegeben.»

Offensichtliche Widersprüche

Dass sein Gutachten von einer fremden Person handelt, habe ihn zwar im ersten Moment erschreckt, sagt R. M., aber nicht erstaunt. Die ärztliche Begutachtung ist seiner Ansicht nach nicht seriös. «Ein Arzt, der mich noch nie gesehen hat, untersucht mich 20 Minuten lang sehr oberflächlich.» Die IV-Stelle wiederum beurteilt aufgrund dieses Gutachtens die Erwerbsunfähigkeit mit einer exakten Zahl: bei R. M. auf 32 Prozent. Für eine halbe IV-Rente wären 40 Prozent nötig.

Um die Fehlerhaftigkeit seines Gutachten festzustellen, braucht man das 23-seitige Dokument nur zu lesen. So heisst es darin an einer Stelle, der Explorand wolle baldmöglichst wieder während einigen Stunden arbeiten. An anderer Stelle wird auf die Teilzeit-Tätigkeit hingewiesen, der R. M. seit einigen Jahren nachgeht. Auch das Gewicht und die Körpergrösse stehen korrekt im Gutachten, trotzdem ist einige Seiten weiter hinten von Fettleibigkeit die Rede.

Konsterniert über so viel «Unsinn»

Wie ist es möglich, dass so offensichtliche Widersprüche nicht bemerkt werden? Auch der frühere Rechtsanwalt von R. M. hat sie nicht gesehen, und R. M. selber hat das Gutachten erst vor Kurzem zum ersten Mal in den Händen gehabt, als er den Anwalt gewechselt hat. Sein neuer Rechtsanwalt Christoph Häberli hat den Fehler praktisch zeitgleich mit R. M. entdeckt, bei einer ersten Durchsicht des Gutachtens.

Zuerst habe er gewohnheitsgemäss die Zusammenfassung angeschaut und die Erfolgschancen eines Weiterzugs als gering eingeschätzt, sagt Häberli. Dann habe er weitergeblättert und gesehen, dass etwas nicht stimmt. Am Ende der Lektüre sei er konsterniert gewesen über so viel «Unsinn», wie er sagt.

Die Zürcher IV-Stelle bezeichnete das fehlerhafte Schreiben als «schlüssig, nachvollziehbar und in seinen Feststellungen auf die Arbeitsfähigkeit plausibel». Ähnlich äusserte sich das Zürcher Sozialversicherungsgericht in seinem Urteil vom Herbst 2012. Dem Gutachten komme «voller Beweiswert» zu, schrieb es und zitierte mehrfach aus dem Teil des Gutachtens, das von der unbekannten Person statt von R. M. handelt.

Wer ist die fremde Person?

Es stellt sich die Frage, ob die unterzeichnenden Gutachter-Ärzte, die Ärzte der IV-Stelle und die Richter das Gutachten überhaupt gelesen haben. Das Begutachtungsinstitut ABI sowie die IV-Stelle nehmen keine Stellung, «aufgrund des laufenden Verfahrens». Rechtsanwalt Häberli hat inzwischen beim Bundesamt für Sozialversicherungen eine Aufsichtsanzeige gegen das ABI und gegen die ­Sozialversicherungsanstalt eingereicht. Beim Sozialversicherungsgericht hat er die Revision des Urteils beantragt.

Auch das Gericht beantwortet keine Fragen. Vizepräsident Robert Hurst, einer der im Fall R. M. involvierten Richter, weist in seiner Antwort an den TA aber darauf hin, dass R. M. und sein damaliger Rechtsanwalt mehrfach Gelegenheit gehabt hätten, sich zum Gutachten zu äussern. Die Frage, ob das Gericht seine gesetzliche Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts in diesem Fall erfüllt habe, beantwortet er nicht.

«Leistungsabwehr»

Der Fall R. M. habe System, sagt Christoph Häberli. In diesem Ausmass sei er zwar ein Einzelfall, doch er zeige die in der Invalidenversicherung herrschende «Leistungsabwehr» exemplarisch auf. Diese führe dazu, dass nicht hingeschaut werde, wenn ein Entscheid zulasten des Antragstellers gehe. «Wäre es umgekehrt gewesen und der Fehler hätte dazu geführt, dass R. M. eine Rente bekommt, dann hätte man ihn sicher entdeckt.»

Bleibt die Frage: Wer ist der Unbekannte? Und wo steht die Krankengeschichte von R. M.? Im Gutachten des Unbekannten? Oder bei jemand anderem? Darauf eine Antwort zu bekommen, wird schwierig: Das ABI begutachtet jährlich hunderte von Personen, und es archiviert die Unterlagen zu den Gutachten nicht, wie es dem Rechtsanwalt von R. M. auf Anfrage beschieden hat. Die Identität des Unbekannten bleibt wohl ein Geheimnis.

*Name der Redaktion bekannt (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2014, 06:41 Uhr

Nachgefragt: «Gutachten sind oft schludrig»

Mit Lotti Sigg* sprach Claudia Blumer

Haben Sie je einen vergleichbaren Fall wie jenen von R. M. erlebt? So krasse Fälle wie diesen nicht. Eher kleinere Sachen: falsche oder ungenaue Angaben zur untersuchten Person etwa. Oft sind die Gutachten schludrig abgefasst. Relativ oft finde ich in den IV-Akten Unterlagen, die nicht meine Klienten betreffen. Einmal hatte ich eine Klientin, der aufgrund eines Arztberichts, der nicht sie betraf, die Rente erhöht wurde. Die IV hat es nach zwei Jahren bemerkt.

R. M.s Anwalt sagt, der Fall sei exemplarisch für die Abwehrpolitik der IV. Sehen Sie das auch so? Ich denke nicht, dass Verwechslungen System haben. Problematisch finde ich aber die Grundeinstellung vieler Ärzte, die als Gutachter von Anfang an wissen, dass die untersuchte Person nichts haben wird und deshalb nichts finden wollen. Die Patienten werden oftmals sehr kurz und rudimentär untersucht. Es ist eine Industrie, und die Antragsteller werden da einfach durchgeschleust. Schlimm finde ich auch die EU-Ärzte mit 90-Tage-Bewilligungen, die temporär an einer medizinischen Abklärungsstelle (Medas) in der Schweiz arbeiten, um ihr Jahressalär aufzubessern. Zum Teil begutachten sie sogar an mehreren Medas gleichzeitig.

Anerkannte Gutachter bleiben sie aber trotzdem. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Aufträge für IV-Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben werden, dass die Medas ausgelost werden müssen. Dies zur Förderung der Fairness, weil einige Medas als weniger seriös gelten als andere. Wenn nun überall die gleichen Ärzte begutachten, ist der Nutzen dieser Massnahme fraglich. Ich frage mich auch, welcher Qualitätskontrolle diese 90-Tage-EU-Ärzte unterstehen. Es gibt zu wenig wirklich gut qualifizierte Ärzte, welche IV-Gutachten erstellen. Anderseits ist zu viel Geld im Spiel. Mit den IV-Gutachten lässt sich schnell sehr viel Geld machen.

Lotti Sigg*
Die Spezialistin für Sozialversicherungsrecht hat eine Kanzlei in Winterthur und ist beim Rechtsdienst Integration Handicap in Zürich tätig.

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