«Ich bin ein Sprachrohr der Versicherungswirtschaft»

Laut der «SonntagsZeitung» mache der Fall Markwalder vergessen, dass Parlamentarier selbst Lobbyisten sind. Mehrere National- und Ständeräte haben undurchsichtige Verbindungen. Zum Beispiel Alex Kuprecht (SVP).

Sein Beruf ist «Relation Manager»: SVP-Ständerat Alex Kuprecht. (16.05.2015)

Sein Beruf ist «Relation Manager»: SVP-Ständerat Alex Kuprecht. (16.05.2015) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Laut der «SonntagsZeitung» mache der Fall Markwalder vergessen, dass Parlamentarier selbst Lobbyisten sind. Das würden aber nicht alle National- und Ständeräte eindeutig ausweisen. «Ich bin ein Sprachrohr der Versicherungswirtschaft», zitiert die Zeitung den Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht (SVP). Auch er deklariere das nicht genau, sondern gebe als Beruf nur «Relation Manager» an. Anders als im Handelsregister angegeben, versichert er gegenüber der Zeitung jedoch, keine Funktion mit Zeichnungsberechtigung mehr bei der Baloise zu bekleiden.

Dass er aber noch bei der Versicherung angestellt ist, verschweige Kuprecht auf den Webseiten des Parlaments. Es bestehe auch keine Pflicht, das anzugeben – sofern er keine Führungsfunktion bekleide. Ebensowenig müssen die Parlamentarier deklarieren, von wem sie ein Mandat übernommen haben.

Urs Schwaller und die Pensionskassen

So sei auch nicht ersichtlich, wie stark der Freiburger Ständerat Urs Schwaller (CVP) mit den Pensionskassen verbandelt ist. Und auch, dass seine Aargauer Ratskollegin Christine Egerszegi (FDP) eine Verbindung zu den Pensionskassen hat, ist nur auf den zweiten Blick zu erkennen: Sie gewährt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes, Zutritt zum Bundeshaus.

Mit mehr Transparenz versuchten Parlamentarier mit verschiedenen Vorstössen zu verhindern, dass Politiker als Marionetten geheimer Geldgeber gelenkt werden. Einen neuen Anlauf für mehr Transparenz über die Abhängigkeit der Bundesparlamentarier nimmt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Sie reicht einen Vorstoss ein, der die Politiker dazu verpflichtet zu deklarieren, in wessem Sold sie stehen. Es sollen sämtliche Arbeitgeber ausgewiesen werden müssen – selbst wenn Parlamentarier nur ein Mandat der Firma inne haben.

Erstellt: 16.05.2015, 23:41 Uhr

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