«Ich bin erschrocken»

Die SVP-Ausschaffungsinitiative findet bei SP-Mitgliedern grossen Zuspruch, wie eine Umfrage zeigt. «Alarmierend», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Parteileitung lässt sich hingegen nicht beirren.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

33 Prozent der SP-Anhänger befürworten die Ausschaffungsinitiative, 55 Prozent sind für den direkten Gegenvorschlag, wie eine Isopublic-Umfrage der «SonntagsZeitung» ergibt. «Ich bin ziemlich erschrocken», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker dazu. Am meisten erschreckt sie, dass selbst bei der Stichfrage 16 Prozent der SP-Wähler für die Initiative stimmen würden. «Das erschüttert mich und macht mir Sorgen.»

Silvia Schenker hofft, dass das Umfrageergebnis die Partei aufrüttelt, wie sie zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Schenker gehört zu jenen SP-Parlamentariern, die den Gegenvorschlag forcieren, um die Initiative zu verhindern. «Es gibt offenbar Leute in unseren Reihen, die Handlungsbedarf sehen. Mit dem Gegenvorschlag würde die SP signalisieren, dass sie das Problem anerkennt.»

«Das versteht niemand»

Der Parteileitung, die den Gegenvorschlag ablehnt, macht Silvia Schenker keinen Vorwurf. Das Problem sei die «extrem breite Basis», die sich von den Befürwortern der Initiative bis zu den Gegnern des Gegenvorschlags erstrecke. Beides abzudecken, sei schwierig. «Man hat mit dem Integrationsartikel im Gegenvorschlag versucht, einen Kompromiss zu finden.»

Auf die breite Basis weist auch Andy Tschümperlin, SP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz hin. «Dass ein Teil der SP auf populistisch konstruierte Forderungen eingeht, wird mir in Gesprächen mit der Bevölkerung immer wieder bewusst», sagt er. «Begründen Sie an einem Podium, weshalb ein Vergewaltiger eines Kindes aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeschafft werden soll, das versteht niemand.» Tschümperlins Antwort auf die Umfrage ist ebenfalls der Gegenvorschlag.

Parteileitung sieht keinen Handlungsbedarf

Parteipräsident Christian Levrat wirft den Mitteparteien in der «SonntagsZeitung» vor, ihre Anhänger nicht von einem Nein zur Initiative überzeugen zu können. Doch das schafft offenbar auch die SP selber nicht. Auf das Umfrageresultat steigen einige Verantwortliche der SP gar nicht erst ein. «Ich glaube der Umfrage nicht», so der Zürcher Nationalrat Andreas Gross. Und Andreas Käsermann von der Parteizentrale sagt: «Die eigentliche Umfrage findet am 28. November statt.»

Bis dahin hoffe die SP, dass sich der Wind noch dreht. Erfahrungsgemäss nimmt die Nein-Tendenz bei Initiativen im Laufe des Abstimmungskampfs zu. Trotzdem werde die SP auch aktiv versuchen, ihre Mitglieder vom Nein zu überzeugen, wie Käsermann sagt, etwa mit aufklärenden Mailings. Viel mehr liegt nicht drin, denn: «Wir haben auch noch eine eigene Initiative, die hat Priorität.»

Röstigraben spielt wieder

In Sachen Gegenvorschlag wird der SP-Parteitag Ende Oktober in Lausanne Klarheit schaffen. Schenker, Tschümperlin und weitere werden dort versuchen, die Genossen von der strategischen Bedeutung des Gegenvorschlags zu überzeugen. Dass sich 55 Prozent Parteianhänger dafür aussprechen, nimmt Silvia Schenker mit Vorsicht zur Kenntnis. «Es gibt immer mehrere Faktoren, die mitspielen, so auch der Röstigraben. Dass der Parteitag in der Westschweiz stattfindet, lässt die Chancen für ein Ja zum Gegenvorschlag sinken.»

Erstellt: 18.10.2010, 12:23 Uhr

Wird auch heftig kritisiert: Ausschaffung, wie sie sich die Menschenrechtsaktivisten von der Gruppe Augenauf vorstellen. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

«Die Initiative gaukelt eine einfache Lösung vor»

Die Ausschaffungsinitiative der SVP stösst bei den restlichen bürgerlichen Parteien auf wenig Gegenliebe. Der Gegenvorschlag sieht eine wesentlich geringere Anzahl Landesverweise pro Jahr vor. Mehr...

Was die SVP-Ausschaffungsinitiative in Zürich bewirken würde

Andreas Werren, Chef des Zürcher Migrationsamts, sagt, dass die SVP-Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag wichtige Probleme nicht lösen könne. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Die grosse Vorbereitung: Eine Woche vor Beginn des eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Zug wird ein Schwingplatz mit Sägemehl ausgelegt. (16. August 2019)
(Bild: Alexandra Wey) Mehr...