«Ich bin nicht konservativ»

Markus Somm ist als Chefredaktor der «Basler Zeitung» ein Vordenker bürgerlicher Politik. Er fordert den Schulterschluss von SVP, FDP und CVP unter der Führung der Wirtschaft.

«Nationalkonservativ» ist für Markus Somm «ein wissenschaftlich getarntes Schimpfwort». Foto: Marc Wetli (13 Photo)

«Nationalkonservativ» ist für Markus Somm «ein wissenschaftlich getarntes Schimpfwort». Foto: Marc Wetli (13 Photo)

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In Baselland sind die Bürgerlichen durchmarschiert. Wünschen Sie sich dieses Szenario auch für die nationalen Wahlen im Herbst?
Dieser Erfolg hat mehrere Ingredienzen. Wichtig für die ganze Schweiz ist die Rolle der Wirtschaftsverbände, in Baselland ist dies die Wirtschaftskammer. Sie hat SVP, FDP und CVP zusammen­geführt. An diesem Vorbild sollte sich auch Economiesuisse orientieren. Sie sollte die bürgerlichen Parteien aus dem Hintergrund führen, wie das früher der Vorort so meisterhaft getan hat. Das Beispiel Baselland hat auch gezeigt, dass eine Zusammenarbeit von SVP und FDP nicht genügt. Es braucht auch die CVP. Vor den Wahlen sollten sich die Parteien darauf verständigen, wo man sich einig ist und wo nicht, um dann ausschliesslich über diese Themen zu reden, während die anderen totgeschwiegen werden. Auf nationaler Ebene hiesse das für die FDP und die SVP: möglichst die Masseneinwanderungsinitiative als Thema vermeiden, die Bilateralen in Ruhe lassen und jene Themen hochspielen, die den Linken wehtun.

Auf nationaler Ebene schafft das die Wirtschaft offenbar nicht.
Die Leute in den Führungsetagen wichtiger Firmen kümmern sich kaum mehr um die Innenpolitik, oft fehlen ihnen schlicht die Kenntnisse. Viele Manager orientieren sich in erster Linie am Weltmarkt und unterschätzen, dass es die schweizerischen Rahmenbedingungen sind, die ihr Geschäft nach wie vor sehr stark beeinflussen. Zum Teil liegt dieser Mangel auch an der Tatsache, dass viele Manager aus dem Ausland stammen. Wogegen die Schweizer Manager oft eine etwas blasierte Sicht auf unser Land pflegen. Die angebliche Bünzli-Politik in Bern interessierte sie nicht mehr. Neuerdings hat das gebessert, geblieben ist eine gewisse Weltfremdheit, wenn es um unser Land geht.

Sie plädieren für einen bürgerlichen Schulterschluss. Sind die Differenzen nicht zu gross?
Zwei Drittel der Bevölkerung in der Schweiz stimmen und wählen bürgerlich, sie wollen im Zweifelsfall weniger Staat, weniger Regulierungen und tiefere Steuern. Praktisch alle Vorschlä­ge der Linken fallen an der Urne deutlich durch. Das Parlament und der Bundesrat sollten diese Mehrheitsverhältnisse klar widerspiegeln. Das erreichen wir nur durch eine Zusammen­arbeit der bürgerlichen Parteien. Die Gemein­samkeiten liegen auf der Hand, die Unterschiede muss man mit der Lupe suchen.

Völkerrecht, Personenfreizügigkeit und Landwirtschaft sind doch wichtige Dossiers, wo sich die Bürgerlichen gar nicht einig sind.
Die schweizerische Landwirtschaftspolitik – die ich ablehne, weil sie eine fürchterliche Planwirtschaft ist – wurde von allen drei bürgerlichen Parteien geprägt und durchgesetzt. Das ist keine SVP-Errungenschaft. Die Differenzen um die Personenfreizügigkeit sind sehr jung. Bis Ende der 90er-Jahre wollte in der Schweiz so gut wie niemand die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die FDP hat mehr als 30 Jahre lang Kontingente vertreten, auch die CVP. Aber wie gesagt, wenn die FDP und die SVP die Wahlen gewinnen wollen, müssen sie nicht über Differenzen reden, sondern über Gemeinsamkeiten. Sie sind grösser: Steuern, Sozialwerke, Verkehrspolitik oder der Widerstand gegen die Energiewende. Der grösste Unterschied zwischen den Parteien liegt darin, dass die eine sich wie eine Oppositionspartei verhält, während die andere sich nach wie vor als Staatspartei betrachtet. Das führt zu Stilunterschieden, die viele Freisinnige verstören oder abstossen.

Die Stilunterschiede sind gross. Die SVP traut Bundesrat und Parlament nicht einmal die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu.
Wenn Sie misstrauisch sind, ob Ihre Ini­tiative umgesetzt wird, machen Sie mit demokratischen Mitteln Druck. Was soll daran umstürzlerisch sein? Die Zweitwohnungsinitiative ist ein gutes Beispiel. Ich verstehe den Ärger der Initianten darüber, dass sie nicht in ihrem Sinn umgesetzt wird, obwohl ich die Initiative für falsch halte. Dass man sich dagegen wehrt, ist doch normal. Wie würden Sie denn Politik betreiben? In der Politik wird gekämpft, es wird kritisiert, es fliegen die Fetzen. Das ist doch keine Therapiegruppe für Opfer der Rechtschreib­reform. Wenn die SP nach wie vor für den EU-Beitritt eintritt, den ich vehement ablehne, beklage ich mich dann über die SP? Finde ich, sie polemisiere die ganze Zeit? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jede abweichende Meinung zu einer Frage des schlechten Stils aufbauschen. Vor lauter Anstandsdebatten verkennen wir das Wesentliche aus bürgerlicher Sicht: Den Linken ist es gelungen, dass die Freisinnigen manche ihrer eigenen Grundsätze aufgegeben haben, aus Angst, man könnte sie mit der SVP verwechseln. Dabei hat die SVP der FDP das halbe Programm abgeschrieben.

Und was ist mit der EU-Frage, die die Parteien trennt?
Beide Parteien lehnen mittlerweile den EU-Beitritt ab. Das ist gut so – die FDP war sich da lange, zu lange, nicht so ­sicher. Nun bestehen Nuancen in der Beur­teilung der Bilateralen. Welche Verträge sind unverzichtbar, welche sind überflüssig. Darüber kann man in guten Treuen streiten, aber nach den Wahlen!

Und wenn die Gräben zu tief sind?
Entscheidend ist aus bürgerlicher Sicht: Im Herbst brauchen wir eine andere Mehrheit im Parlament, die sicherstellt, dass FDP und SVP je zwei Sitze im Bundesrat haben, damit die Konkordanz wiederhergestellt ist. Der heutige Zustand, wo eine Minipartei eine Bundesrätin stellt, ist nicht nachhaltig.

Sie haben sich in einem Leitartikel gegen die Bezeichnung «nationalkonservativ» heftig verwahrt. Warum eigentlich?
Ich halte dies für ein wissenschaftlich getarntes Schimpfwort. Der Begriff ist tautologisch. Nennen Sie mir einen Konservativen, der nicht mehr oder weniger national orientiert ist. Das legt den Verdacht nahe, dass man den Rechten, die man nicht schätzt, unbedingt den belasteten Begriff «national» an­hängen möchte, er klingt nach «natio­nalistisch».

Konservativ lassen Sie gelten?
Nein. Nichts gegen Konservative, aber ich bin es nicht. In der Schweiz sind die Konservativen in erster Linie die Vorläufer der CVP, also jene, die sich 1848 gegen den liberalen Bundesstaat gewandt haben. Mit dieser Tradition habe ich nichts zu tun. Ich bin ein Freisinniger, ein Radikalliberaler. Beispiel: Alle unsere Kinder waren in der Kinderkrippe, ich halte es für selbstverständlich, dass Mann und Frau arbeiten, sofern sie wollen. Ich unterstütze die Ehe von Homosexuellen, ich habe kein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle, ich lasse auch mit mir über die Liberalisierung von Drogen reden. Wo ist das Konservative? Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, aus liberalen Überlegungen. Der Nationalstaat ist derzeit die beste Garantie für Demokratie, Menschenrechte und liberale Rahmenbedingungen.

Sie träumen von einem Bürgerblock mit über 50 Prozent Wähleranteil. Der staatstragenden Mitte blieben noch 10 Prozent. Reicht das?
Die Mitte interessiert mich nicht. Eine Mitte gibt es zwangsläufig immer, für die muss ich mich nicht einsetzen. Staats­tragend halte ich übrigens für eine leere Floskel. Während des Kalten Kriegs denun­zierte man die Linke als nicht staatstragend, weil sie die Armee kritisierte. Heute versucht man die SVP in eine revolutionäre Ecke zu stellen. Wo zerstört die SVP den Staat?

Ihre Initiativen verabsolutieren das Recht, beschneiden die Gerichte.
Viele Initiativen sind angenommen worden, weil die Stimmbürger den Eindruck haben, dass die Justiz in manchen Dingen das Gesetz zu large anwendet. Die meisten dieser Initiativen stammen im Übrigen gar nicht von der SVP, denken Sie an die Verwahrungsinitiative.

Ein anderes Thema: Enttäuscht es Sie, dass Sie nicht Chefredaktor der NZZ geworden sind?
Zu diesem Thema möchte ich mich nicht äussern.

Von Ihnen kursiert das Zitat, Sie seien der Statthalter Christoph Blochers. Haben Sie das gesagt?
Nein. Von gewissen Ausdrücken weiss man, dass man sie nie gesagt hat. Das Wort Statthalter stammt nicht aus meinem Wortschatz.

Als Chefredaktor und Verleger können Sie nicht zufrieden sein. Die «Basler Zeitung» hat massiv Auflage verloren.
Damit kann man nie zufrieden sein. Aber das ist ein Elend, das alle Zeitungen plagt. Bei uns kommen Sonderfaktoren hinzu. Es wurden ohne jeden Zweifel Fehler gemacht. Sicher hätte man von Anfang an mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse schaffen müssen. Aber wenn sich eine Zeitung politisch neu ausrichtet, verliert sie in der Regel Leser. Trotzdem ist Beachtliches gelungen. Als ich angefangen habe, stand die Zeitung vor einem Bankrott, heute schreiben wir schwarze Zahlen.

Was sind Ihre Pläne? Wollen Sie mit der BaZ expandieren?
Hätten wir solche Pläne, wären sie wohl geheim. Was mir aber klar scheint: Politik wird die Menschen immer beschäftigen, und es zeigt sich, dass die Zeitungen wichtige Vermittler der Politik sind. Doch damit Sie mich nicht missverstehen: Ob digital oder Print, ich bin da agnostisch. Worauf es ankommt, ist der gute Text. Was den Leser immer begeistern wird, sind präzise Recherchen, mutige Kommentare, brillant geschriebene Geschichten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2015, 23:10 Uhr

Markus Somm

Historiker, Journalist, Verleger

Der 1965 geborene Journalist ist Chefredaktor der «Basler Zeitung», seit Mitte 2014 auch deren Verleger und zusammen mit Christoph Blocher und dem Verlagsmanager Rolf Bollmann Mitbesitzer. Der Historiker mit Abschlüssen in Zürich und Harvard arbeitete vorher unter anderem für den «Tages-Anzeiger und für die «Weltwoche». Er hat Biografien über General Guisan und Christoph Blocher verfasst. (TA)

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