«Ich bin vollständig freigesprochen worden»

Urteil in zweiter Instanz: Das Berner Obergericht hat Nationalrat Ricardo Lumengo vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Trotzdem bleibt die Lage für ihn auf dem politischen Parkett schwierig.

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Lumengo hat sich erfolgreich gegen das erstinstanzliche Urteil einer Bieler Einzelrichterin gewehrt. «Ich bin auf der ganzen Linie freigesprochen», zeigte sich der 49- jährige Lumengo nach dem Urteil zufrieden. Er habe mit einem Freispruch gerechnet. Denn das erstinstanzliche Urtei sei seiner Meinung nach nicht korrekt gewesen. Dass ihm die 2. Strafkammer des Obergerichts Stimmenfang vorwerfe, sei unerheblich. Dieser sei verjährt und sei gar nicht zur Debatte gestanden. Er sei nicht perfekt und habe «nicht strafbare Handlungen begangen.

Die Begründung des Gerichts drehte sich ausgiebig um die ominösen 44 Wahlzettel für die Grossratswahlen 2006, die Lumengo eigenhändig ausgefüllt hatte. Dies hatte er nach einigem Hin und Her in früheren Befragungen auch eingeräumt. Sein widersprüchliches Aussageverhalten habe seine Glaubwürdigkeit stark beeinträchtigt, rügte der vorsitzende Richter François Rieder.

Beim gravierenden Vorwurf der Wahlfälschung folgte das Gericht der Verteidigung. Diese wäre erst gegeben, wenn Lumengo selber dafür gesorgt hätte, dass die ausgefüllten Wahlzettel ins Couvert gelangen und zusammen mit der unterschriebenen Stimmkarte abgeschickt werden. Lumengo habe aber nur demonstriert, wie ein Wahlzettel ausgefüllt werden kann.

Mangelnde Vorsicht

Dabei habe er es aber an Vorsicht fehlen lassen. Er hätte entweder die Wahlzettel klar als Muster kennzeichnen müssen oder dafür sorgen, dass Zeugen zugegen sind. Lumengo hatte stets beteuert, dass er den staatpolitisch wenig beschlagenen Immigranten nur hatte helfen wollen. Das Obergericht hat ihm dies mit Einschränkungen zugebilligt.

Der Staatsanwalt sieht dies nach wie vor anders. Er will nun die schriftliche Begründung abwarten. Danach will er den Weiterzug ans Bundesgericht prüfen. In seinem Plädoyer vor dem Urteil hatte er ausgeführt, Lumengo habe Wahlzettel unerlaubt ausgefüllt, die dann so auch verwendet wurden.

Damit habe er den Tatbestand der Wahlfälschung erfüllt. Die Gerichtskosten der ersten Instanz wurden ihm auch vom Obergericht nicht erlassen.

Politisch weiter isoliert

Der politische Aufstieg des Juristen aus Angola, der 1982 als Asylbewerber in die Schweiz kam, verlief kometenhaft. 2006 wurde er in den bernischen Grossen Rat gewählt, ein Jahr später wurde er auf der Liste der SP der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz.

Aus der SP trat Lumengo letzten Herbst von sich aus aus, folgte aber der Aufforderung nicht, sein Nationalratsmandat abzulegen. Trotz des Freispruchs sieht die bernische SP jetzt keinen Handlungsbedarf, wie Präsident Roland Näf auf Anfrage sagte. Lumengos Glaubwürdigkeit sei und bleibe erschüttert. Wolle er wieder SP-Mitglied werden, stehe ihm dies frei.

Klar ist im Moment, dass Lumengo sein Nationalratsmandat in diesem Herbst verteidigen will. Es stehe noch nicht fest, auf welcher Liste er, allenfalls weiter als Parteiloser, einen Platz finden könne

(jak/sda)

Erstellt: 18.05.2011, 17:14 Uhr

Ricardo Lumengo nimmt Stellung zu seinem Freispruch. (Video: Reuters )

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