«Ich bleibe extrem vorsichtig»

Das ist neu für die FDP unter Philipp Müller: Plötzlich geht es aufwärts. Nach den Erfolgen in Bern und Zürich nimmt der Parteipräsident Stellung.

Es läuft, und das erstaunlich gut. Man hat FDP-Parteipräsident Philipp Müller (rechts) nicht sehr viel zugetraut. Doch vorderhand scheint der Sinkflug des Freisinns zumindest gebremst.

Es läuft, und das erstaunlich gut. Man hat FDP-Parteipräsident Philipp Müller (rechts) nicht sehr viel zugetraut. Doch vorderhand scheint der Sinkflug des Freisinns zumindest gebremst. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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«Viele haben gedacht, dass die Partei mit dem neuen Präsidenten Philipp Müller nur verlieren könne», sagt Politgeograf Michael Hermann heute dem «Tages-Anzeiger». Wie gross ist Ihre Genugtuung nach den Siegen in Bern und Zürich?
Das ist ein Etappenerfolg, mehr nicht. Kommunale und kantonale Wahlen haben ihre ganz eigenen Gesetze.

Dennoch: Nach all den Niedergangsprognosen, die auch mit Ihrer Person verbunden waren, muss es Sie doch persönlich freuen, wenn es für einmal in die andere Richtung geht.
Die FDP ist keine One-Man-Show. Wir sind ein starkes Team, wir diskutieren heftig und wenn wir einmal eine Einigung haben, dann marschieren wir in eine Richtung.

Jetzt tönen Sie wie ein Fussballspieler nach dem Spiel, Herr Müller.
Aber es ist die Wahrheit!

Bleiben wir kurz bei den Siegen in Bern und Zürich: Wie kams?
Seit April 2012 arbeiten wir hartnäckig an drei Themen. Erstens: die innere Mobilisierung – auf Tournee gehen, auf Tournee gehen, auf Tournee gehen. Das trägt erste Früchte: Die Säle sind wieder voll, bei der Delegiertenversammlung in Schaffhausen standen die Menschen Schlange. Der zweite Punkt: Geschlossenheit gegen innen und aussen. Sie erleben heute nicht mehr, dass sich Exponenten der Partei öffentlich bekämpfen. Der Streit mit der Frauen-Sektion vor der Abstimmung zum Familienartikel war das letzte Ereignis dieser Art. Drittens: die programmatische Arbeit. Wir schaffen intensiv in unseren Fachgruppen und sind in verschiedenen Politikbereichen sehr präsent.

Und, eineinhalb Jahre vor den Wahlen, schon voll im PR-Sprech drin.
Gute Politik ist immer auch guter Wahlkampf! Irgendwo sind immer Wahlen. Der Wahlmodus schliesst im Übrigen auch nicht aus, dass man seriöse Arbeit macht.

Auch auf nationaler Ebene läuft es nicht schlecht: Das aktuelle Politbarometer sieht die FDP leicht im Plus. Trotz des missglückten Kampfs gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich gebe nicht so viel auf solche Umfragen, da hat es immer grosse Unschärfen drin. Aber die Tendenz stimmt und der Grund dafür ist, dass die FDP gerade im Migrationsbereich sehr viel gemacht hat. Wir sagen schon lange und das sehr deutlich, dass es Missstände bei der Zuwanderung gibt. Das Problem liegt dabei nicht einfach bei der Personenfreizügigkeit, sondern bei der Zuwanderung aus Drittstaaten und im Asylbereich. Im Jahr 2013 hatten wir eine Bruttozuwanderung von 154'400 Menschen – davon kamen aber nur 77'800 zum Arbeiten. Hier muss man ansetzen!

Ihre harte Haltung im Migrationsbereich erklärt die Tendenz nach oben nicht: Auch die FDP hat am 9. Februar gegen die SVP verloren.
Das entspricht eben der Realität nach dem 9. Februar und der ambivalenten Haltung der Leute. Sie haben zwar Ja gestimmt, wissen aber trotzdem genau, dass wir auf die bilateralen Verträge angewiesen sind. Das ist die Haltung der FDP: Wir haben auf die Probleme bei der Zuwanderung hingewiesen, haben aber gleichzeitig immer betont, wie wichtig die bilateralen Verträge sind. Unsere Migrationspolitik ist hart, aber fair, und richtet keinen wirtschaftlichen Schaden an.

Banaler könnte man sagen: Viele Leute merken, dass die Abstimmung vom 9. Februar wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Schweiz bedeuten könnte. Und dann flüchtet man zurück zur FDP; jener Partei, die sich unter Ihrer Führung ironischerweise von der Wirtschaft distanziert hat.
Halt! Wir wollen keine Distanz zur Wirtschaft. Wir sind diejenigen, die versuchen den Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zuzuschütten. Früher, da war das Bewusstsein fest in den Köpfen der Menschen verankert: Wir alle sind die Wirtschaft. Dann gab es gewisse Exponenten, die sich exzessiv bedienten – von diesen distanzieren wir uns, und sie sind es, die für den Graben verantwortlich sind. Diese Minderheit an Wirtschaftsexponenten hat das sozialpolitische Klima zur Sau gemacht und ist für die Abstimmungsresultate der vergangenen Zeit zumindest mitverantwortlich. Trotzdem verleugnen wir uns nicht: Die FDP ist und bleibt eine Wirtschaftspartei. Aber sie ist auch eine Volkspartei, die jene Themen anpackt, die vor ein paar Jahren noch «Pfui-Themen» waren.

Sie mögen in Bern und Zürich gewonnen haben, auch mit «Pfui-Themen». Ihr am Sonntag verkündetes Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 die SP zu überholen, ist trotzdem unrealistisch.
Nein, ist es nicht. Genau das haben wir im Kanton Aargau vor zwei Jahren geschafft. Wir starteten auf dem 4. Rang und arbeiteten uns dank eines hervorragenden Wahlkampfs auf den zweiten Platz vor. Wir wollen auch national das Unmögliche möglich machen.

Dazu bräuchten Sie ein kleines Wunder. Etwa in der Form einer Fusion mit der GLP.
Das ist keine Option. GLP-Präsident Martin Bäumle ginge bei einem solchen Vorschlag wohl die Bäume hoch.

Aber inhaltlich würde eine solche Fusion doch durchaus Sinn geben, nicht?
Wir würden uns programmatisch wahrscheinlich finden, ja. Nach über 300 Anlässen als Parteipräsident im ganzen Land ist mir klar geworden: Die Leute definieren heute Lebensqualität nicht mehr nur materialistisch. Die Natur und die Erhaltung der Natur bekommen zunehmend einen höheren Stellenwert – die FDP trägt dem Rechnung.

Was ein Argument mehr für eine Fusion wäre.
Ja, aber wie gesagt: Das würde Martin Bäumle nicht wollen.

Auch Sie prägen als Präsident ihre Partei. Sie stehen für einen neuen Kurs: mehr KMU als Bankenplatz, mehr Handwerker als Akademiker. Hat das auch die Identität der Partei verändert?
Sie haben recht, was meine Herkunft betrifft. Aber ich bin mir sehr bewusst: Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht einen starken und sauberen Finanzplatz. Alles ist miteinander vernetzt: Die Grossen brauchen die Kleinen, die Kleinen brauchen die Grossen.

Aber Sie sehen schon, dass die FDP unter Philipp Müller anders daherkommt als unter Ihren Vorgängern? Nur schon vom Habitus her?
Das ist ja normal. Ein Müller kann kein Pelli sein.

Ja. Aber der Unterschied zwischen Pelli und seinen Vorgängern war sehr viel kleiner im Vergleich zum Unterschied zu Ihnen.
Das mag sein. Alles hat seine Zeit. Man hat gewusst, was man mit mir erhält – ich habe die unangenehmen Themen ja vorher schon bearbeitet.

Sind es diese Themen – die Asylfrage, die Migrationspolitik –, die zur Wahrnehmung führen, die FDP sei unter Ihnen nach rechts gerückt?
Wir haben uns immer als mitte-rechts definiert. Interessant ist, dass unsere Basis weiter rechts steht als die Parteileitung – inklusive mir. Das hat etwa die Abstimmung über die Asylgesetzrevision im letzten Sommer gezeigt, die von der FDP-Basis deutlicher angenommen wurde als von der Basis der SVP.

Die FDP hat sich immer auch als Partei des Rechtsstaates verstanden. Als solche haben Sie am Samstag von Justizministerin Simonetta Sommaruga ziemliche Prügel einstecken müssen. Sie hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch die Mitte-Parteien ein einmaliger populistischer Ausrutscher bleibe.
Das ist ein ziemlicher Hammer. Im Sommer 2010 hat die FDP gemeinsam mit der damaligen Ständerätin Sommaruga den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ausgearbeitet, für eine rechtsstaatlich einwandfreie Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Und was geschah: Die SP versenkte an ihrer Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag und zog uns damit grausam über den Tisch. Daher ist es jetzt gänzlich unangebracht, dass Bundesrätin Sommaruga daherkommt und uns moralinsaure Vorwürfe macht. Ich stehe dazu: Ich habe angeregt, die Durchsetzungsinitiative auf Gesetzesstufe einzuführen – was doch um Längen besser ist, als die Initiative in der Verfassung zu haben! Da hätte ich mir von Bundesrätin Sommaruga schon etwas mehr politischen Weitblick erhofft.

Der SVP haben Sie auf jeden Fall eine Freude gemacht. Wie wollen Sie verhindern, dass der Freisinn nicht einfach als Juniorpartner der SVP wahrgenommen wird?
Wir verteidigen die bilateralen Verträge, wir glauben an eine global vernetzte Wirtschaft und wir haben heftig gegen die Zuwanderungsinitiative gekämpft. Braucht es da noch mehr?

Gleichzeitig weibeln Sie für einen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat.
Das stimmt nicht. Wir sind der Meinung, dass die Zauberformel wieder richtig angewendet werden muss: Je zwei Sitze für die drei stärksten Parteien, einen Sitz für die viertstärkste Partei. Die Regierung muss das Parlament abbilden. Zu was es führt, wenn eine Bundesrätin keine Hausmacht im Parlament hat, sieht man im Fall von Eveline Widmer-Schlumpf. Sie bringt ja kaum noch eine Vorlage durch.

Planen Sie eigentlich wieder ein Initiativprojekt für das Wahljahr? Das letzte Mal ging das ja mit der Bürokratieinitiative ziemlich daneben.
Wir hätten es fast noch geschafft, dank Otti Ineichen selig. Dieses Mal verzichten wir. Wir sind genug stark im Parlament, um die eigenen Ideen durchzubringen.

Da hilft ein solches Zwischenhoch natürlich.
Ja. Aber ich bin vorsichtig. Nur wegen eines Wochenendes abzuheben, wäre völlig falsch.

Jetzt, zum Schluss, können Sie es doch zugeben, Herr Müller: Das Wochenende war eine persönliche Genugtuung für Sie.
Das werden Sie von mir nicht hören. Ich bleibe extrem vorsichtig.

Erstellt: 31.03.2014, 16:02 Uhr

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