«Ich erwarte keine wesentlichen Inputs von der EU»

Der Bundesrat legt ein Mandat vor, um mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Parlamentarier von links bis rechts hätten eine andere Lösung vorgezogen.

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Der Bundesrat unternimmt einen Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er hat heute Mittwoch ein Verhandlungsmandat verabschiedet und legte fest, dass Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), die Verhandlungen leiten soll. Erste Reaktionen auf diesen Schritt sind eher negativ.

«Ohne Einmischung von aussen»

Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann sagt, er finde es «seltsam», dass man nicht zuerst eine innenpolitische Lösung suche, die von einer Mehrheit getragen werde. «Die Initiative legt fest, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern, also ohne Einmischung von aussen. Verhandlungstaktisch ist es nicht klug, zuerst nach Brüssel zu rennen.» Reimann befürchtet, dass die Verhandlungsführer zurückkommen und sagen: Brüssel akzeptiert das nicht. Immerhin in einem Punkt unterstützt Reimann den Bundesrat: «Grundsätzlich begrüsse ich, dass der Bundesrat einen Weg einschlagen will, der die bilateralen Verträge nicht gefährdet.»

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister beurteilt die allgemein formulierten Ziele – Begrenzung der Zuwanderung und Sicherung der Bilateralen – als positiv. Trotzdem ist er skeptisch, dass Verhandlungen mit Brüssel viel bringen. «Ich erwarte keine wesentlichen Inputs von der EU», sagt Pfister. Er vertritt in diesem Punkt eine ähnliche Auffassung wie Reimann: «Ich bin der Ansicht, dass zunächst eine inländische Umsetzungsgesetzgebung erarbeitet werden sollte. Anschliessend kann der Bundesrat die EU über das Resultat informieren.» Der genaue Wortlaut des Mandats ist noch unter Verschluss. Pfister und die übrigen Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission (APK) werden demnächst die Gelegenheit erhalten, zum Mandat Stellung zu nehmen.

Ausnahmsweise klingt die Kritik von der SVP ganz ähnlich wie jene der Grünen: «Der Bundesrat wählt für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Weg voller Unabwägbarkeiten», teilt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, mit. Seine Partei fordere die Regierung auf, eine «europakompatible Umsetzungsvariante mit innenpolitischen Massnahmen zu präsentieren». Anders als die SVP verlangten die Grünen bisher jedoch eine Variante, welche die Vereinbarkeit mit den Bilateralen höher gewichtet als eine wortgetreue Umsetzung des Initiativtextes.

«Fähiger Mann»

Die GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser – wie Pfister in der APK – ist eher skeptisch. «Die Verhandlungen werden nur dann stattfinden, wenn die Gegenseite darauf eintritt.» EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton habe im Sommer klargemacht, dass sie nicht auf eine Revision des Freizügigkeitsabkommens eintreten werde. Die relativ zurückhaltende Formulierung der Medienmitteilung des Bundesrats lasse nicht darauf schliessen, dass er die Initiative weniger eng umsetzen wolle als bisher angekündigt. Die Grünliberalen erwarten eine pragmatische Umsetzung.

Zur Ernennung von Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, zum Leiter der Verhandlungen, sind die Reaktionen durchwegs positiv. «Ich halte ihn für einen sehr fähigen Mann», sagt Moser. Pfister bezeichnet Gattiker als kompetent und pragmatisch, «personell eine gute Wahl». Reimann will nicht beurteilen, ob Gattiker der Richtige für die Aufgabe ist, doch er traue dem Bundesrat zu, einen fähigen Verhandlungsführer auszuwählen.

Erstellt: 08.10.2014, 15:48 Uhr

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