«Ich finde es verantwortungslos»

Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die Kritik von Widmer-Schlumpf an der geplanten Steuerreform. Und sie sagt, das Parlament sei mit seiner Vorlage eher zu wenig weit gegangen.

«Das ist doch scheinheilig»: SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher ärgert sich über die Linken. Foto: Esther Michel

«Das ist doch scheinheilig»: SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher ärgert sich über die Linken. Foto: Esther Michel

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Eveline Widmer-Schlumpf und der ehemalige Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner, distanzieren sich von der Unternehmenssteuerreform. Das Parlament habe diese überladen und aus der Balance gebracht. Dabei wirkten Sie massgeblich mit. Haben Sie übertrieben?
Ich verstehe die Kritik nicht. Wir haben im Parlament nicht viel geändert. Die Vorlage entspricht im Wesentlichen dem, was Frau Widmer-Schlumpf in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat. Dass alle kantonalen Finanzdirektoren, der Bundesrat, Wirtschaftsverbände und alle Parteien mit Ausnahme der SP und der Grünen die Vorlage unterstützen, zeigt gerade auch die Balance der Vorlage.

Die damalige Finanzministerin wollte einen beträchtlichen Teil der Steuerausfälle kompensieren – unter anderem mit einer höheren Teilbesteuerung der Dividenden.
Das kann ja heute schon jeder Kanton machen, wenn er will. Betragsmässig ist das doch kein grosser Brocken, es trifft aber alle kleinen und mittleren Schweizer Unternehmer. Deshalb machen das die Kantone nicht.

Ueli Maurer zur USR III.

Auch eine Kapitalgewinnsteuer stand zur Debatte.
Wenn Sie diese neue Steuer einführen, investieren Firmen ihr Kapital einfach im Ausland. Es wären dann vor allem Privatpersonen in der Schweiz betroffen. Die Schweiz ist mit attraktiven Steuern für Firmen immer gut gefahren. Noch jede Steuerreform hat am Ende mehr Geld für alle gebracht.

Ist es denn wirklich nötig, dass Unternehmen Zinsen für Kapital abziehen dürfen, das sie gar nicht verzinsen müssen?
Wir brauchen ein Instrument für die Finanzierungsgesellschaften, die selbst keine Forschung betreiben und deshalb von den Forschungsmassnahmen nicht profitieren können. Diese Gesellschaften haben auch in anderen Ländern Vergünstigungen. Deshalb schlug ja auch Frau Widmer-Schlumpf die zinsbereinigte Gewinnsteuer ursprünglich vor. So anders als bisherige Steuern ist das nicht: Wenn Sie ein Haus haben, müssen Sie auch einen Eigenmietwert versteuern, ohne dass Sie Mieteinnahmen haben.

Und warum soll eine Firma bei den Steuern mehr für Forschung abziehen dürfen, als sie effektiv für Forschung ausgibt?
Auch dies ist ein Instrument, das andere Staaten schon kennen. Viele Länder wollen innovative Unternehmen anziehen. Diese schaffen interessante Arbeitsplätze und sorgen für eine gute Zukunft. Generell hat die Unternehmenssteuerreform III aber eine Minimumklausel. Sie garantiert, dass alle Unternehmen mit Gewinn auch effektiv Steuern bezahlen. Man kann also nicht vollständig befreit werden. Die Kantone sind frei, ob und wie sie die einzelnen Instrumente anwenden. Alle sind freiwillig.

Ihre Ems-Chemie erwartet aber schon, dass sie profitieren kann?
Der Kanton Graubünden hat noch nicht definitiv entschieden. Wir werden bei Ems im ersten Schritt wohl etwas mehr Steuern zahlen, danach wohl etwa gleich viel wie heute. Wir werden in Domat/Ems aber mehr forschen können. Das ist auch für den Kanton interessant.

«Bei einem Nein wird das Vertrauen in den Standort Schweiz erschüttert.»

Haben Sie nie bereut, dass Sie im Parlament zu weit gegangen sind?
Wir sind doch nicht zu weit gegangen! Wir sind eher zu wenig weit gegangen. Die Ersatzinstrumente, die noch international zugelassen sind, sind wenige. Deshalb senken nun viele Kantone die Steuern. Die Linken sagen, am Ende müsse der Mittelstand mehr Steuern zahlen. Ausgerechnet die Linken, die sich noch nie um die Steuerbelastung des Mittelstands gekümmert haben. Im Gegenteil: Die stimmen ja jeder Steuererhöhung zu. Das ist doch scheinheilig.

Finden Sie die Kritik von Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner deplatziert?
Ich finde es verantwortungslos. Sie wissen ja, dass wir die Reform brauchen. Den heutigen Zustand mit dem Privileg für Statusgesellschaften können wir wegen der internationalen Regelungen nicht aufrechterhalten. Niemand, schon gar nicht die Linken haben Alternativen gebracht. Sie wollen höchstens Steuererhöhungen, die Unternehmen schröpfen, bis alle und auch die Arbeitsplätze weg sind. Das kann nicht der Weg sein.

USR – was? Hier erfahren Sie, worum es bei der Vorlage geht. (Video: Lea Koch)

Könnte man die Reform nach einem Nein nicht rasch anpassen?
Das Ausarbeiten hat zehn Jahre gedauert. Die Unternehmen entscheiden jetzt über ihre internationalen Standorte. Bei einem Nein wird das Vertrauen in den Standort Schweiz erschüttert. Hingegen kenne ich mehrere grössere Unternehmen, die mir sagten, sie kämen in die Schweiz, wenn wir diese Unternehmenssteuerreform machten.

Welche denn?
Sie werden verstehen, dass ich hier keine konkreten Namen nennen darf.

Wird die Kritik von Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner das Abstimmungsresultat beeinflussen?
Ich hoffe es nicht. Sie haben ja beide auch nicht gesagt, man solle Nein stimmen. Es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben? Die Steuern und Arbeitsplätze sichern? Ja oder nein? Dies ist wohl die wichtigste Abstimmung in diesem Jahr.

Werden Sie sich persönlich nun noch stärker ins Zeug legen für die Steuerreform?
Ich werde mich sowieso noch stark für ein Ja engagieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2017, 23:25 Uhr

Zur Person

Magdalena Martullo-Blocher

Die 47-Jährige leitet die Ems-Chemie und vertritt den Kanton Graubünden im Nationalrat. Dort war sie eine der massgeblichen Kräfte bei der Debatte über die Unternehmenssteuerreform III. (is.)

Schwarze Liste nicht per sofort

Die OECD und Maurer zur USR III

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bezeichnet Eveline Widmer-Schlumpfs Aussagen zur USR III als «grossen Fehler», wie der «Blick» gestern Abend berichtete. «Ich glaube, sie ist schon etwas lange vom Geschäft weg und hat es nicht richtig angeschaut», doppelte er auf der Website von «20minuten» nach. Es sei «ein weiser Ratschlag», dass Alt-Bundesräte den Ruhestand geniessen sollten. Als Stimmbürger würde er jenen vertrauen, die den nun vorliegenden Kompromiss ausgehandelt haben, so Maurer zu «Blick».

Im Westschweizer Radio RTS hat sich am Montag zudem Pascal Saint-Amans, Steuerpolitikchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), geäussert. Mit der USR III will die Schweiz Steuerprivilegien für Unternehmen abschaffen, die von der EU und der OECD bekämpft werden. Ein Nein zur Reform brächte die Schweiz auf Konfrontationskurs mit beiden Organisationen – aber nicht per sofort. Sollte die USR III abgelehnt werden, lande die Schweiz deswegen nicht gleich am nächsten Tag auf einer Liste, sagte Saint-Amans. Er liess aber keine Zweifel daran, dass ein Festhalten an den Steuerprivilegien nicht ohne Folgen bliebe. Ein Nein hinterliesse grosse Enttäuschung bei den Partnern der Schweiz. Diese dürfte nicht erstaunt sein, wenn andere Länder Retorsionsmassnahmen ergreifen würden. Und wenn sie sich überhaupt nicht bewege, könnte sie nach einer gewissen Zeit «vielleicht» doch auf einer Liste landen. Wie viel Geduld die OECD für einen neuen Schweizer Anlauf zu einer USR aufbringen würden, liess Saint-Amans offen. (mw)

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