Interview

«Ich habe keinen deutschen Unterhändler getroffen»

Michael Lauber treibt in kleinen Schritten die Reorganisation der Bundesanwaltschaft voran. Im Interview spricht er über den Kampf gegen Kriegsverbrechen und Mafia, den Datenklau-Fall bei der CS und seine Vision für die Bundesanwaltschaft.

Bundesanwalt Michael Lauber über die Mafia, Kriegsverbrecher und den arabischen Frühling. (Video: Jan Derrer)

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Herr Lauber, Sie haben kurz nach Ihrem Amtsantritt für Furore gesorgt, weil Sie Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausstellten. Es gab viel Applaus, aber auch Kritik, weil das Ganze nichts bringe und damit nur für die Galerie sei.
Strafverfahren führen wir weder für die Galerie noch für den Keller, sondern aufgrund der Aktenlage. Dann muss man entscheiden, welche Massnahmen angemessen sind und dem Untersuchungszweck dienen.

Was ist denn der Stand des Verfahrens gegen die deutschen Steuerfahnder, die sich illegal Kundendaten der Credit Suisse beschafft haben sollen?
Wir warten darauf, dass Berlin unser Rechtshilfeersuchen genehmigt.

Ihre Beweislage sei ungenügend, heisst es von deutscher Seite.
Die Beweislage ist gut. In Rechtshilfeersuchen schreiben wir, was wir wissen wollen. Wir schreiben aber nicht alles, was wir haben und was wir wissen.

Gemäss einem «Spiegel»-Bericht haben Sie Besuch von einem deutschen Unterhändler erhalten, der Sie zum Rückzug der Rechtshilfeersuchen bewegen wollte.
Ich habe keinen deutschen Unterhändler getroffen.

Neben den delikaten Datenklau-Fällen bei CS und anderen Banken arbeitet die Bundesanwaltschaft an neuen Schwerpunkten. Sie planen eine zweite Abteilung für Wirtschaftsdelikte. Hat die Kriminalität so massiv zugenommen?
Die neue Abteilung für Wirtschaftsdelikte ist notwendig, weil die Bundesanwaltschaft neu auch im Bereich Börsendelikte zuständig sein wird. Das Gesetz ist gerade in parlamentarischer Beratung. Für diesen neuen Bereich brauche ich fünf Mitarbeitende. Das ist bereits budgetiert, es handelt sich also nicht um einen Ausbau der Bundesanwaltschaft.

Die Insiderstrafnorm ist ein schwaches Instrument in der Schweiz. Es kommt kaum zu Verurteilungen wegen Insiderdelikten.
Die Insiderstrafnorm ist so, wie sie ist – das wollte der Gesetzgeber so. Es trifft zu, dass es sehr schwierig ist, den Nachweis von Insiderhandel zu erbringen. Man kann davon ausgehen, dass es nicht viele Verurteilungen geben wird. Es ist schon so: Aus der Sicht des Strafrechtlers wäre eine griffigere Strafnorm gegen Insiderdelikte wünschenswert. Neben der strafrechtlichen gibt es auch eine aufsichtsrechtliche Seite – das darf man nicht vergessen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Bundesanwaltschaft wollen einen gemeinsamen Nenner finden, um Börsendelikte insgesamt besser bekämpfen zu können.

Ein grosser Brocken für die Bundesanwaltschaft ist der Kampf gegen die Geldwäscherei. Infolge des arabischen Frühlings haben die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei massiv zugenommen. Ist die Bundesanwaltschaft dafür gerüstet?
Bei der Geldwäscherei ist es mir wichtig, an den aktuellen Entwicklungen dran zu sein. Wir – das heisst Fedpol, wo die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) angesiedelt ist, und die Bundesanwaltschaft – machen uns Gedanken, wie die MROS optimiert werden kann. Wir werden sicher auch über ein neues Kompetenzzentrum zur Geldwäscherei-Abwehr diskutieren. Meiner Meinung nach sollen Informationen über verdächtige Finanzflüsse stärker als heute analysiert und ausgewertet werden können. Dabei wäre es wünschenswert, wenn Vermögen flexibler blockiert werden könnten.

Und weiter?
Ein anderer wesentlicher Punkt betrifft die Bundesanwaltschaft allein: Die Durchlässigkeit zwischen den drei Zweigstellen der Bundesanwaltschaft und der Zentrale in Bern ist zu vergrössern. Um mehr Wissen und einen besseren Überblick zu bekommen, habe ich zudem im Bereich der Wirtschaftskriminalität kürzlich einen Koordinator ernannt. Nicht zuletzt geht es darum, eine «unité de doctrine» der Bundesanwaltschaft in der ganzen Schweiz zu etablieren.

Wegen Geldwäscherei führt die Bundesanwaltschaft Verfahren gegen Personen im Umfeld von ehemaligen Potentaten aus Tunesien, Libyen und Ägypten. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Personen, etwa Verwandte von Hosni Mubarak, jemals in der Schweiz vor Gericht gestellt werden.
Ob einzelne Personen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, ist primär Sache der Untersuchungsbehörden in Ägypten und den anderen Ländern. Wenn uns aber Beweise für strafbare Handlungen vorliegen, werden wir auch gegen solche Leute vorgehen – das ist klar. Die Bundesanwaltschaft kümmert sich in erster Linie um blockierte Konten. Wir analysieren die Finanzflüsse und versuchen herauszufinden, was illegal an den blockierten Geldern ist. Am Schluss steht die Rückgabe von mutmasslich unrechtmässig erworbenen Geldern. Im Falle von Tunesien und Ägypten haben wir die Untersuchungen auf die organisierte Kriminalität ausgeweitet.

Das primäre Interesse der arabischen Staaten ist es, die in der Schweiz blockierten Gelder möglichst rasch zurückzuerhalten.
Das ist so. Es geht aber nicht «schnell, schnell». Die Schweizer Prozessregeln müssen respektiert werden, es gibt verschiedene Parteien, sprachliche sowie kulturelle Hürden, und jeder Entscheid kann bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dies bedeutet, dass Jahre vergehen können, bis die Gelder freigegeben werden. Unter dem Aspekt der Verfahrensdauer, der vom Strafverfahren abhängt, sind wir nach fast anderthalb Jahren gut dran. Vor allem die Zusammenarbeit mit Tunesien funktioniert gut.

Die Bundesanwaltschaft hat bereits viele Baustellen. Trotzdem baut sie ein Kompetenzzentrum für Humanitäts- und Kriegsverbrechen auf. Muss dies wirklich eine Kernaufgabe der Bundesanwaltschaft sein?
Dieses Kompetenzzentrum gibt es schon seit Anfang 2011. Zuvor war es beim Oberauditorat der Armee, dem Chefankläger der Armee, angesiedelt. Aufgrund von internationalen Abkommen ist die Schweiz verpflichtet, Humanitäts- und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Die Schweizer Normen wurden entsprechend angepasst. Neu ist die Professionalisierung des Kompetenzzentrums für Humanitäts- und Kriegsverbrechen. Vier Leute kümmern sich seit dem 1. Juli 2012 ausschliesslich um die Fälle von Völkermord, Humanitäts- und Kriegsverbrechen.

Welche Verfahren sind in diesem Bereich am Laufen?
Es sind neun Fälle pendent, vor allem im Bereich Kriegsverbrechen. Davon sind zwei Ruanda betreffende Rechtshilfeersuchen. Die sieben auf Schweizer Ebene geführten Strafuntersuchungen gehen auf Vorfälle in Ex-Jugoslawien, im Nahen Osten und in Nordafrika zurück.

Des Weiteren planen Sie eine Koordinationsstelle für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ist die Bedrohung durch die Mafia, insbesondere durch die kalabresische 'Ndrangheta, so gestiegen?
Ich will keinesfalls sagen, dass wir komplett von der Mafia unterwandert sind – das wäre Angstmacherei. Die zentrale Frage ist: Wie ist die Schweiz betroffen von den mafiösen Erscheinungen? Die Situation ist ganz anders als in Italien. Man muss generell sagen, die Stärken der Schweiz sind zugleich auch ihre Schwächen: Infrastruktur, Werk- und Finanzplatz könnten für alle möglichen kriminellen Gruppierungen interessant sein und missbraucht werden. Bevor ich mich konkreter äussere, will ich mir einen Überblick zu diesem Thema verschaffen.

Die Schweiz gilt bereits seit einiger Zeit als Rückzugsgebiet der kalabresischen Mafia. Trotzdem hat die Bundesanwaltschaft wenige Erfolge vorzuweisen. Zuletzt wurde die Anklage in einem 'Ndrangheta-Fall vom Bundesstrafgericht zurückgewiesen.
Wir akzeptieren den Entscheid des Bundesstrafgerichts (Das Gericht rügte die Verletzung der Verteidigungsrechte, Anm. der Redaktion) und sind daran, diesen umzusetzen. Das heisst, wir führen gegenwärtig die geforderten Konfrontationseinvernahmen durch. Danach machen wir eine Gesamtanalyse. Es ist durchaus denkbar, dass wir den Fall nochmals zur Anklage bringen. Unabhängig von diesem 'Ndrangheta-Fall haben wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität durchaus Erfolge vorzuweisen. So sind kürzlich vier Mitglieder der kriminellen Organisation «Diebe im Gesetz» aus Georgien vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Es kommt immer wieder vor, dass Anklagen der Bundesanwaltschaft vom Bundesstrafgericht zurückgewiesen werden. Woran liegt das?
Die beiden Institutionen sind relativ neu für die Komplexität unserer Fälle. Es gibt verschiedene Kulturen bei der Bundesanwaltschaft und verschiedene Kulturen beim Bundesstrafgericht. Es stellt sich unter anderem eine wichtige Frage: Was sind die Anforderungen an eine Anklageschrift? Auch deswegen haben meine beiden Stellvertreter die zentrale Aufgabe für Controlling und Coaching. Mit dieser Massnahme sollen unsere Anklagen besser werden.

Von Ihren Vorgängern Valentin Roschacher und Erwin Beyeler haben Sie heikle bis explosive Altlasten übernommen, etwa den Betrugsfall Behring oder den Atomschmuggler-Fall Tinner. Wie sehr macht Ihnen das Bauchweh?
Bei meiner Bundesanwaltsbewerbung habe ich mir das genau überlegt. Ich kam zum Schluss, dass man all das nehmen muss, was mit dem Amt verbunden ist. Die alten Fälle sind nun meine Fälle. Und ich werde daraus machen, was ich für richtig erachte. Klar, gewisse Sachen gefallen einem nicht. Das ist bei einer Erbschaft auch nicht anders.

Im Fall Behring kommt es in absehbarer Zeit zur Anklage. Im Fall Tinner strebt die Bundesanwaltschaft ein abgekürztes Verfahren mit einem Deal an. Dabei wüsste die Öffentlichkeit gerne mehr über den Fall Tinner.
Zum abgekürzten Verfahren gibt es verschiedene Meinungen, auch schon damals im Parlament. Es trifft zu, dass das öffentliche Interesse zu kurz kommt. Als Strafverfolger bin ich jedoch ein Befürworter von abgekürzten Verfahren. Damit können komplexe Verfahren in nützlicher Frist abgeschlossen werden.

Die Bundesanwaltschaft ist mit einer Zunahme von komplexen Fällen konfrontiert. Und Sie setzen neue Schwerpunkte. Brauchen Sie nicht mehr Leute?
Im Moment muss das bestehende Personal reichen. Wir sind knapp 200 Mitarbeitende, darunter gegen 50 Staatsanwälte respektive stellvertretende Staatsanwälte. Falls neue Aufgaben in unsere Zuständigkeit fallen, etwa Börsendelikte, verlangen wir neue Ressourcen.

Welche Vision haben Sie für die Bundesanwaltschaft?
Ich will, dass die Bundesanwaltschaft in vier Jahren eine respektierte Behörde sein wird – von Anwaltschaft, Politik und Öffentlichkeit. Die Bundesanwaltschaft muss unabhängig bleiben. Was in den letzten Jahren passiert ist, hat in der Bundesanwaltschaft schon Spuren hinterlassen, ganz klar. Wichtig ist, das Ansehen der Bundesanwaltschaft zu verbessern. Ich werde versuchen, der Öffentlichkeit die nicht ganz einfach erklärbare Aufgabe der Bundesanwaltschaft verständlich zu erklären. Sie ist eine sehr wichtige Institution des Bundesstaats Schweiz.

Erstellt: 13.07.2012, 12:48 Uhr

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