«Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»

Christian Levrat will den Zwist um den «Lügner»-Vorwurf mit dem FDP-Chef beenden. Im Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview sagt er, dass seine Wortwahl nicht ganz glücklich gewesen sei. Doch in der Sache bleibt der SP-Präsident hart.

«Es tut mir leid für Pelli, dass er beleidigt ist»: Christian Levrat.

«Es tut mir leid für Pelli, dass er beleidigt ist»: Christian Levrat. Bild: Keystone

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Gestern Abend sind Fulvio Pelli und Sie einander in Bern über den Weg gelaufen. Haben Sie miteinander gesprochen?
Nur kurz. Aber wir werden sicher bald ausführlicher miteinander sprechen.

Werden Sie sich beim FDP-Präsidenten für den Lügen-Vorwurf entschuldigen?
Die Fakten ziehe ich sicher nicht zurück. Aber es stimmt, ich hätte es vielleicht diplomatischer ausdrücken können.

Welche Fakten?
Alle haben uns versichert, dass die Departementsverteilung kollegial verlaufen würde. Dass wir keine Zwängerei befürchten müssen und dass es im schlimmsten Fall nach dem Prinzip der Anciennität ablaufen würde. Am klarsten von allen hat es der FDP Präsident gemacht. Sonntagabend habe ich mit Fulvio Pelli gesprochen und ihm noch einmal klar gemacht, es gehe nicht an, erstmals seit 59 Jahren der SP nicht mindestens eines der drei Schlüsseldepartemente zu überlassen. Gleichzeitig habe ich ihm auch gesagt, dass wir mit allen Departementen, ausser dem VBS und EJPD, gut leben können. Wie wir sehen, kam es anders raus. Die Kollegialität wurde gebrochen und die SP in ihren Kernthemen Sozial- und Wirtschaftspolitik marginalisiert …

… worauf Sie ihn als Lügner bezeichnet haben. Mit der Folge, dass er nun eine Anzeige gegen Sie erwägt.
Ich werde sicher auf Pelli zugehen und werde ihn auch fragen, ob er tatsächlich den juristischen Weg bestreiten will oder nicht doch lieber politisch die Diskussion weiterführen möchte. Mir ist auch nicht klar, warum der FDP-Präsident das Ganze nun derart personalisieren muss. Die Angelegenheit ist für mich aber ein Nebenschauplatz.

Haben Sie Ihren Bundesrätinnen vor der Sitzung über die Departementsverteilung Instruktionen gegeben?
Nein, das machen wir nicht. Und das machen auch die anderen Parteien nicht. Der Bundesrat entscheidet autonom. Wir sprechen aber natürlich miteinander, wie die anderen auch.

Am Schluss der Departementsvergabe ging es nur noch um EVD und EJPD. Das EVD zählt aber auch nicht zu den Schlüsseldepartementen der SP. Warum denn diese Aufregung?
Wir haben nicht grundsätzlich ein Problem mit dem EJPD. Ich will dieses Departement in keiner Art und Weise abqualifizieren. Ich habe selber fast 10 Jahre im Asylbereich gearbeitet und weiss von der Wichtigkeit dieser Thematik. Und ich bin auch überzeugt, dass Simonetta Sommaruga ihre Arbeit im EJPD hervorragend machen wird. Zudem ist es so, dass unsere Partei in einigen Kantonsregierungen dieses Justizamt besetzt, und das mit Erfolg.

Wo also liegt das Problem?
Wir wurden im Bundesrat von unseren Kernthemen Soziales, Wirtschaft und Arbeit ausgesperrt. Wenn auch nicht Schlüsseldepartement, so hätten wir im EVD zumindest in der Wirtschaftspolitik mitbestimmen können. In der jetzige Konstellation fühlen sich all diejenigen, die erneuerbare Energien, Arbeit oder Sozialversicherungen als zentrale politische Felder betrachten, im Bundesrat ungenügend vertreten. Mit der Departementsverteilung vom Montag wurden sie und unsere Partei marginalisiert.

Das hätte die SVP auch sagen können, als sie mit Samuel Schmid und Christoph Blocher das VBS respektive das EJPD besetzte.
Die Bedeutung des VBS ist für die SVP eine ganz andere als für uns. Ich glaube sogar, dass die SVP sich dieses Departement gewünscht hat. Die Parteizugehörigkeit spielte bei der Departementsverteilung oft mit. Es hat schon seinen Grund, warum die SP noch nie das Militärdepartement innehatte.

Haben Sie vor der Departementsverteilung Frau Widmer-Schlumpf klar gemacht, dass sie nicht ins Finanzdepartement wechseln soll?
Wir haben mit ihrer Partei gesprochen. Überdies haben wir im Vorfeld mit allen Parteispitzen – also Präsidenten, Generalsekretären und Fraktionschefs – gesprochen und insistiert, dass das Kollegialitätsprinzip gelten soll und dass man sich an die Regel der Anciennität hält. Dazu haben sich auch die anderen Parteien bekannt, natürlich mit dem Verweis, dass im Bundesrat autonom darüber entschieden werde.

Anciennität heisst aber nur, dass man zuerst den Wunsch anbringen kann. Interveniert ein Mitglied, kann es so eine Abstimmung provozieren.
Das muss aber die absolute Ausnahme sein. In unserer Verfassung ist das Kollegialitätsprinzip festgelegt. Und das heisst, der Bundesrat muss alles, ich betone alles daran setzen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt und eine Abstimmung mit allen Kräften vermieden werden soll.

Exponenten Ihrer Partei stellen die Beteiligung der SP an der Regierung infrage. Man könnte das auch als Zwängerei sehen.
Diese Debatte kommt jetzt wieder hoch. Ich habe viele solche Reaktionen aus meiner Partei erhalten. Ich persönlich glaube, wir müssen jetzt über die Ziele unserer Regierungsbeteiligung sowie die Probleme, die sich aus der Marginalisierung unserer Partei ergeben, sprechen. Die Debatte über Ja oder Nein zu einem allfälligen Austritt aus dem Bundesrat ist meines Erachtens die falsche. Wir sollten nicht freiwillig auf unsere Mitsprache im Bundesrat verzichten, welche es der SP ermöglichen kann, ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

Stimmen aus Ihrer Partei sagen, wenn sich die Mitteparteien zusammentun, muss man bei der Machtverteilung einen Zusammenschluss von SP und SVP anvisieren. Wie stehen Sie dazu?
Ich habe Verständnis für diese Forderung. Wir werden aber weiter mit allen Parteien sprechen – und trotz der von Pelli angedrohten Anzeige auch mit der FDP. Aber klar, die Macht der Mitte muss auf den Tisch. Die Mitteparteien haben 35 Prozent Wähleranteile, und haben jetzt 90 Prozent der Macht an sich gezogen. Sie haben die zentralen Themen rücksichtslos an sich gerissen.

Nochmals die Frage zum Schluss, werden Sie sich bei Herrn Pelli entschuldigen, um das Gespräch wieder in Gang zu bringen?
Ich werde auf ihn zugehen und die Angelegenheit mit ihm besprechen. So etwas mache ich sicher nicht über die Medien.

Erstellt: 29.09.2010, 16:40 Uhr

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