Samstagsgespräch

«Ich lese jeden Tag die Bulletins aus Lampedusa»

Im Interview spricht die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga über Wahlkampffieber, die Lust an der Macht und ihr Dilemma im Asyldossier.

Die Asylverfahren dauern ihr zu lange: Justizministerin Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz in Bern.

Die Asylverfahren dauern ihr zu lange: Justizministerin Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz in Bern. Bild: Reuters

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Das Wahljahr setzt die Politik unter Druck. Verspüren Sie auch Wahlkampffieber?
Die Temperatur in der Politik steigt. Wahlkämpfer aus allen Parteien zeigen sich in ihrer ganzen Unversöhnlichkeit. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Bundesrats in den nächsten Wochen fast nur noch kritisiert werden. Das ist Teil des Spiels. Damit muss man leben. Ich selber unterwerfe meine politische Agenda nicht dem Wahlkampf.

Sie sind jetzt neun Monate im Bundesrat – wie gross ist Ihre Macht?
Ich kann einiges prägen. Im eigenen Departement wie auch im Bundesrat habe ich Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig erlebe ich jeden Tag, wie stark die Macht in unserem Land begrenzt ist: durch das Parlament, die Gewaltentrennung, den Föderalismus. Und das ist gut so.

Geniessen Sie die Macht?
Natürlich. Als politischer Mensch habe ich konkrete Vorstellungen, wie man unser Land gestalten könnte. Deshalb gefällt es mir, Diskussionen beeinflussen zu können. Mit den Ausländer- und Asylthemen betreue ich Dossiers, die die Leute stark bewegen. Die Gräben sind hier scheinbar unüberwindbar und die Positionen unversöhnlich. Doch wenn es uns gelingt, Mehrheiten für Reformen zu finden und einen Schritt weiterzukommen, wird dies für die Zukunft des Landes von Bedeutung sein.

Gab es schon Momente, wo es nur eine Last war, Bundesrätin zu sein?
Die Summe der Termine und der Verantwortung ist belastend. Ich muss abschätzen, ob ich die Prioritäten richtig setze, die Zeit gut einteile und mit meinen Kräften richtig umgehe. Das ist anspruchsvoll. Dazu kommen einzelne sehr schwierige Entscheide. Im Moment vor allem die Frage, wie wir die Ausschaffungsinitiative umsetzen sollen.

Viele Bundesräte prahlen mit langen Arbeitstagen. Wie viel arbeiten Sie?
Ich bin keine Frühaufsteherin. Ich bin um 8 Uhr morgens im Büro, und bis ich abends nach Hause komme, wird es unter der Woche manchmal spät, weil ich noch Akten lese. Die Anzahl Arbeitsstunden ist nicht entscheidend für die Qualität meiner Arbeit. Wichtig ist, dass ich lebendig bleibe und mir Freiräume erhalte. Das Klavierspiel habe ich nicht aufgegeben.

Hat das hohe Amt Sie verändert?
Ich fahre mit dem Bus zur Arbeit und bin im Sommer wandern gegangen. Ich kann so sein, wie ich früher war. Das ist ein Privileg der Schweizer Bundesräte gegenüber ausländischen Regierungskollegen. Es ist wichtig, in diesem Amt nicht abzuheben.

Sie wollen eine Brückenbauerin sein. Doch mit Ihrem ungeschickten Vorgehen beim Sorgerecht düpierten Sie die Väterlobby und mussten schliesslich zurückkrebsen. Der Politstar von einst zahlt im neuen Amt Lehrgeld.
Als die Vätervertreter vor dem Bundeshaus eine Mahnwache durchführten, bin ich auf sie zugegangen und habe ihnen die Hand gereicht – das war ein schöner Moment. Zuerst wollte ich die Frage des gemeinsamen Sorgerechts mit der Neuregelung des finanziellen Unterhalts verknüpfen. Doch das löste bei Väterorganisationen die Befürchtung aus, das neue Sorgerecht werde sich verzögern. Als die Väter später signalisiert haben, beim Unterhalt Hand zu bieten, habe ich mein Vorgehen angepasst.

Sie mussten Ihr Vorgehen anpassen, weil Sie losgestürmt waren.
Bevor gute Lösungen zustande kommen, müssen in der Politik manchmal die Fetzen fliegen. Sie können mein Vorgehen als Zurückkrebsen bezeichnen. Doch beide Seiten haben gewonnen. Das ist das Beste, was passieren kann.

Mit Ihrer ersten eigenen Vorlage als Justizministerin – der schnelleren Einbürgerung gut integrierter Ausländer – sind Sie schon in der Parlamentskommission aufgelaufen. Auch am Widerstand Ihrer Partei, der SP. Ist das nicht zermürbend?
Das Bürgerrecht ist in der Schweiz emotional und politisch aufgeladen. Die einen wollen möglichst alle Ausländer einbürgern – die anderen möglichst keinen. Das gegenseitige Misstrauen hat in der Kommission zum Nichteintretensentscheid geführt. Doch ich gebe nicht auf, wenn etwas nicht auf Anhieb gelingt, im Gegenteil. Auch hier bin ich motiviert, die verschiedenen Kräfte an einen Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, dass wir doch noch vorwärtskommen.

Auch als Asylministerin haben Sie eine undankbare Aufgabe – Sie stehen von links bis rechts unter Dauerbeschuss.
Unsere Asylverfahren dauern heute durchschnittlich 1400 Tagen – das ist viel zu lange. Ein von mir in Auftrag gegebener Bericht hat das schonungslos aufgezeigt. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die weitere Diskussion. Wegen der langen Verfahren hat unser Asylsystem in der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin bereit, die Verfahren massiv zu verkürzen. Wenn wir das wollen, braucht es aber gleichzeitig einen ausgebauten Rechtsschutz. Eine solche Reform ist ein mehrjähriger Prozess. Ich werde noch viel Kritik einstecken müssen, bis wir am Ziel sind. Ich nehme das aber gerne auf mich. Denn wir haben dabei die Chance, das Asylsystem in der Bevölkerung besser zu verankern.

Steckt die Schweiz in einer Asylkrise?
Wir haben keine akute Krise. Seit Anfang Jahr sind rund 1300 Tunesier zu uns gekommen. In den nächsten Wochen werden wahrscheinlich auch Flüchtlinge aus Libyen in die Schweiz kommen – die allermeisten werden aber in Italien und Malta bleiben. Wenn die Asyldiskussion trotz vergleichsweise geringen Asylzahlen immer wieder aufflammt, dann vor allem wegen der langen Verfahren – damit lässt sich Politik machen. Zudem muss man sagen, dass uns ein Teil der jungen Männer aus Tunesien Probleme macht.

Für den grünen Parteichef Ueli Leuenberger sind Sie asylpolitisch eine Erfüllungsgehilfin der bürgerlichen Scharfmacher.
Der Vorwurf stimmt allein schon deshalb nicht, weil ich auch von rechts kritisiert werde. Aber es ist wahr, wir sollten nicht nur über Zahlen, lange Verfahren und Missbräuche reden. Wir dürfen nie vergessen, dass es in der Asylpolitik um Menschen geht. Auch ich selber muss mich von den Flüchtlingsschicksalen immer wieder berühren lassen. Ich lese jeden Tag die Bulletins aus Lampedusa. Dort steht, wie viele Menschen angekommen und wie viele ertrunken oder erstickt sind. Im Moment sind auf den Booten 30 Prozent Frauen und Kinder.

Geht es um Ausländer, hält die SVP die Politik mit immer neuen Forderungen auf Trab.
Mit der Ausländerfrage wurde schon früher Politik gemacht. Das ist keine Erfindung der SVP. Wir haben heute Probleme mit der Zuwanderung, die wir genau anschauen müssen. Die Bevölkerung hat teilweise Angst, fühlt sich bedrängt oder gar verdrängt.

Hat der Bundesrat die Personenfreizügigkeit zu lange schöngeredet?
Es war schwer vorauszusehen, dass so viele EU-Bürger in der Schweiz gebraucht würden. Vielleicht hätte der Bundesrat die Folgen des Erfolgs früher thematisieren müssen. Man hat das Thema zu lange der Wirtschaft überlassen. Diese müssen wir jetzt stärker in die Verantwortung nehmen.

Was erwarten Sie von der Wirtschaft?
Die Unternehmer müssen Verantwortung übernehmen für die Folgen ihrer Arbeitsmarktpolitik. Es geht dabei nicht nur um die Personenfreizügigkeit, sondern auch um die Arbeitskräfte von ausserhalb der EU. Nach wie vor holt die Wirtschaft nebst Topqualifizierten auch Schlechtgebildete ins Land. Die Arbeitgeber sollen diese Menschen nicht bei der ersten Rezession wieder entlassen, sondern sie weiterbilden und im Arbeitsmarkt halten. Die Wirtschaft muss mithelfen, damit die ausländischen Arbeitskräfte von heute nicht die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen sind.

Überall hängen SVP-Plakate. Sie haben versprochen, Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen. Was wollen Sie tun?
Wir wollen keine staatliche Parteienfinanzierung. Aber die Leute wollen heute wissen, woher die Parteien ihr Geld haben. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa ohne jede gesetzliche Regelung in diesem Bereich. Ich würde eine Offenlegungspflicht unterstützen. Es kommt demnächst ein Bericht der Antikorruptionsbehörde, der uns Hinweise geben wird, wo wir konkret ansetzen können.

Der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung bemüht sich, die Reihen zu schliessen. Regiert derzeit ein Wohlfühlgremium die Schweiz?
Keineswegs. Die Diskussionen im Bundesrat sind hart, wir ringen stundenlang. Aber es besteht – gerade bei Fragen, die für das Land zentral sind – der Wille, am Schluss nicht einfach abzustimmen. Stattdessen versuchen wir, uns zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzuraufen. Ausserdem verstehen es alle Mitglieder des Bundesrats, zwischen ihrer Funktion und dem Persönlichen zu unterscheiden. An den Sitzungen geht es zwar manchmal gehässig und auch emotional zu. Aber danach essen wir zusammen und haben es oft richtig lustig.

Kein Wohlfühlgremium? Der Bundesrat hat ein Hilfspaket von 2 Milliarden für die Wirtschaft bewilligt, ohne zu wissen, wie er das Geld ausgeben will – und dies nur, um Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf nicht im Regen stehen zu lassen.
Jemanden nicht im Regen stehen zu lassen, heisst nicht, dass in der Sache nicht hart gerungen wird. Dass der Bundesrat nicht schon nach der ersten Diskussion eine fertige Lösung präsentiert, zeigt doch nur, dass er seine Beschlüsse nicht leichtfertig fällt. Glauben Sie mir: Um den konkreten Inhalt des Milliardenpakets wird hart diskutiert.

Erstellt: 27.08.2011, 19:01 Uhr

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Die 51-jährige Sozialdemokratin ist seit letztem November Bundesrätin und leitet das Justiz- und Polizeidepartement. Von 2003 bis 2010 sass Simonetta Sommaruga für den Kanton Bern im Ständerat, zuvor war sie während vier Jahren Nationalrätin. Sommaruga ist ausgebildete Pianistin, orientierte sich aber beruflich schon früh neu. Ab 1993 wirkte sie als Geschäftsführerin und später als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Sommaruga ist mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet. (TA)

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