«Ich mache Vorschläge, der Bundesrat entscheidet»

Staatssekretär Yves Rossier wird zur Zielscheibe, weil die Schweiz in den Beziehungen mit der EU europäische – sprich: fremde – Richter akzeptieren soll. Er versteht nicht so recht, wieso.

«Wer droht, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen»: Staatssekretär Yves Rossier erscheint zu einer Pressekonferenz im Berner Medienzentrum. (Archiv)

«Wer droht, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen»: Staatssekretär Yves Rossier erscheint zu einer Pressekonferenz im Berner Medienzentrum. (Archiv) Bild: Keystone

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Staatssekretär Yves Rossier liess bei seinem gestrigen Auftritt im Genfer Presseclub keine Zweifel aufkommen: Der Entscheid des Bundesrats, mit der EU in Verhandlungen über einen neuen bilateralen Weg einzusteigen, ist notwendig. Geharnischte Reaktionen, die Regierung plane, sich dem Europäischen Gerichtshof zu unterwerfen und die Schweiz damit de facto fremden Richtern auszuliefern, konterte Rossier: Noch hätten zwischen der Schweiz und der EU keine Verhandlungen stattgefunden, vielmehr befinde man sich am Anfang einer langen, auch innenpolitischen Diskussion. Zudem hätte die EU ohne das Zeichen der Schweiz, sich über die zukünftige Rechtssprechung unterhalten zu wollen, gar nicht in Verhandlungen eingewilligt.

«Wenn im Vorhinein klar ist, dass sich Partner nicht bewegen, gibt es auch keine Verhandlung», hielt Rossier trotzig fest. Und zu den auf seine Person gerichteten Angriffen sagte er: «Ich mache Vorschläge, der Bundesrat entscheidet.» Es gehe auch darum, die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung zu regeln und Marktzugänge zu schaffen, die gerade für die Zukunft der Schweizer Strom- und Finanzwirtschaft entscheidend seien.

«Die Zukunft der Beziehungen zur EU ist schwieriger als die Vergangenheit», prophezeite der gebürtige Jurassier und skizzierte via historisch-philosophischen Diskurs sein Bild der politischen Schweiz. Rossier hat einen souveränen Staat zwischen Klein- und Übermut im Blick. Ein Staat, der die Souveränität nach seinen Möglichkeiten gestalten will, «aber nicht so, wie es der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk entwirft, wonach Souveränität die Fähigkeit ist, glaubwürdig zu drohen», wie Rossier präzisiert. Der Frage, womit die Schweiz der EU konkret drohen könnte, wich Rossier entsprechend aus. Wer drohe, müsse bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, sagte der Diplomat.

Ein undiplomatischer Diplomat

Rossier bestätigte bei seinem Auftritt in Genf seinen Ruf, ein undiplomatischer Diplomat zu sein. «Fremde Richter? Logisch, es ist ja auch fremdes Recht», beschied er der «NZZ am Sonntag» sinngemäss, als er sich erstmals zu möglichen Varianten der institutionellen Zusammenarbeit mit der EU äusserte. Bereits als Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hatte er kein Blatt vor den Mund genommen, wenn es galt, unbequeme Fakten zur IV oder zur AHV zu thematisieren.

Was treibt Rossier an? Die Lust an der Provokation, die er von seinem Ziehvater Pascal Couchepin geerbt haben könnte? Es war der freisinnige Bundesrat aus dem Wallis, der Rossier 1999 vom persönlichen Berater zum Sekretariatsleiter der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemacht hat. Und der ihn vier Jahre später an die Spitze des BSV hievte. Couchepin liebte die Provokation, wenn auch nicht zum Selbstzweck. Die Diskussion über schwierige Themen müssen wir sowieso einmal führen, also fangen wir doch an und legen die Dinge mal auf den Tisch, war häufig sein Motto. Ähnliches hat sich Rossier wohl auch in Sachen Europa überlegt. Klartext reden muss er nun allerdings allein, denn sein Chef Didier Burkhalter schweigt lieber in der Öffentlichkeit und scheint sich für Medienarbeit nicht wirklich zu interessieren.

Rossiers bisherige Bilanz fällt gemischt aus. In der Spielbankenkommission hat er primär Aufbauarbeit geleistet. Als BSV-Direktor ist er im politischen Minenfeld der Altersvorsorge kaum vorwärtsgekommen. Immerhin hat er aber jene IV-Reformen aufgegleist, welche die Dauerdefizite der Versicherung zu stoppen vermochten. Dann hat ihn Burkhalter vom Innendepartement in die Aussenpolitik mitgenommen, wo er nun vor einer mindestens ebenso komplexen Aufgabe steht wie vorher im Bereich der Sozialversicherungen.

Der richtige Mann?

Fürs Erste hat Rossier mal einen Nasenstüber eingefangen – als derjenige, der das Einfallstor für die fremden Richter weit aufgesperrt haben soll. Seine Vorschläge sollen im Bundesrat nicht für eitel Freude gesorgt haben, ist allenthalben zu hören. Ebenso wenig seine undiplomatischen Interviewaussagen. Dass er den Rückhalt seines Vorgesetzten oder des Gesamtbundesrats verloren haben könnte, lässt sich hingegen nicht festmachen. Und konkrete Versuche, ihm das Dossier EU zu entziehen, habe es im Bundesrat nicht gegeben, versichern mehrere Personen aus dem Umfeld von Bundesräten.

Es ist ja auch noch nichts entschieden, noch kein definitives Verhandlungsmandat verabschiedet, wie Rossier selber betont. Erst wenn es so weit ist, wird sich die Frage stellen, ob der Staatssekretär der Richtige ist, um die Verhandlungen auch zu führen. Darüber werde man sich später Gedanken machen, sagte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier in der «Schweiz am Sonntag». In eigener Sache bleibt Yves Rossier für einmal Diplomat: Dazu wolle er sich nicht äussern.

Erstellt: 02.07.2013, 10:35 Uhr

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