Interview

«Ich plädiere für Standhaftigkeit»

Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp (FDP) kritisiert das Verhalten der Schweiz im Steuerstreit. Im Fall Marc Rich habe sie den USA erfolgreich die Stirn geboten, argumentiert sie im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

«Die Rechtsstaatlichkeit ist die einzige Waffe eines Kleinstaats»: Ehemalige Justizministerin Elisabeth Kopp. Das Bild zeigt sie bei einem Auftritt am 25. Februar 2010 im Nationalratssaal im Rahmen der Veranstaltung Schulen nach Bern.

«Die Rechtsstaatlichkeit ist die einzige Waffe eines Kleinstaats»: Ehemalige Justizministerin Elisabeth Kopp. Das Bild zeigt sie bei einem Auftritt am 25. Februar 2010 im Nationalratssaal im Rahmen der Veranstaltung Schulen nach Bern. Bild: Keystone

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Frau Kopp, Sie kritisieren in einem Gastbeitrag in der NZZ die Strategie des Bundesrats im Steuerstreit mit den USA. Ist er auf dem falschen Weg?
Die Aussenpolitik ist in der Schweiz zu lange vernachlässigt worden. Man hat sich vor allem in der Rolle des Sonderfalls gefallen. Für harte Verhandlungen war man nicht gerüstet. Die Vernachlässigung der Aussenpolitik kam auch darin zum Ausdruck, dass immer das amtsjüngste Bundesratsmitglied ins Aussendepartement «verbannt» wurde. Das zweite Problem ist: Wenn Sie unsere Verfassung anschauen, dann sehen Sie, dass die Schweiz gar keinen starken Bundesrat will. Alles ist auf Machtbeschränkung ausgerichtet. Das ergibt eine pragmatische Politik, die im Normalfall durchaus genügen mag. In einer schwierigen Situation, wie wir sie jetzt haben, sollte der Bundesrat aber eine eigene Strategie haben. Das hat er nicht und das wirkt sich jetzt entsprechend aus.

Müsste der Bundesrat Notrecht anwenden, wie es Nationalrat Christoph Blocher im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet gefordert hat?
Von einer Notrechtssituation kann man nicht sprechen. Der Bundesrat hat sich entschlossen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Zulassung von Gruppenanfragen zu ergänzen, was rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Welche Strategie würden Sie dem Bundesrat empfehlen?
Die Amerikaner verlangen dem Vernehmen nach exorbitante Zahlungen, um im Gegenzug auf Strafverfahren gegen 11 weitere Banken zu verzichten. Für einen solchen Deal fehlt in der Schweiz die Rechtsgrundlage. Wir sind jetzt an einer Weiche. Entweder der Bundesrat hält an unserer Rechtsstaatlichkeit fest - für einen Kleinstaat ist das meiner Ansicht nach die einzige Waffe - oder er willigt in eine Lösung ein, die keine Rechtsgrundlage hat. Das ist eine politische Frage. Man muss sich der Konsequenzen bewusst sein, die entstehen, wenn man den Rechtsstaat beschneidet. Ich plädiere auch aus eigener Erfahrung für Standhaftigkeit.

Sie spielen auf den Fall Marc Rich an?
Die USA verlangten von Marc Rich die Herausgabe von Geschäftsunterlagen einer in der USA angesiedelten Schweizer Firma. Sie versuchten, diese Herausgabe zu erzwingen, indem sie dieser Firma eine Beugebusse von 25’000 Dollar pro Tag auferlegten. Schliesslich sandten sie zwei als Zivilisten verkleidete Polizisten in die Schweiz, um Marc Rich zu entführen. Das war eine absolut krasse Verletzung unserer Souveränität. Dagegen haben wir protestiert, ich habe als Justizministerin meine besten Chefbeamten in die Verhandlungen geschickt. Diese haben mir irgendwann gesagt, sie kämen nicht weiter, ich müsse selber nach Washington. Ich ging hin, und bin mit unseren Forderungen restlos durchgedrungen.

Mit wem haben Sie verhandelt?
Mit dem Justizminister. Es mussten Verhandlungen auf Augenhöhe sein. Zurzeit verhandelt die Schweiz nur mit Vertretern der Steuerbehörde oder des Schatzamtes. Es müsste aber jemand vom Aussenministerium sein. Ich habe damals mit dem Justizminister eine Lösung gefunden, und in einem Memorandum of Understanding haben sich die USA bereit erklärt, künftig Rechtshilfegesuche einzureichen und auf einseitige Massnahmen zu verzichten. Das war ein totaler Erfolg, von unserer Seite gab es keinerlei Zugeständnisse. Die einzige Forderung der USA, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen, hatte ich ohnehin schon im Programm. Die Krönung war für mich, dass ich von Ronald Reagan im Weissen Haus empfangen worden bin.

Erzählen Sie bitte etwas vom Besuch im Weissen Haus ...
Ronald Reagan ist eine sehr warme Persönlichkeit und wurde damals auch sehr gut gebrieft. Er wusste genau Bescheid über den Grund meines Besuchs und über den Ausgang der Verhandlungen.

Hier sind Sie also mit Christoph Blocher einig, der sagt: Standhaftigkeit zahlt sich aus, die Amerikaner haben es nicht gern, wenn man nachgibt?
Ich bin dieser Ansicht, ja. Im Fall Roman Polanski war es dasselbe. Die Schweiz muss auf ihrer Rechtsstaatlichkeit beharren.

Doch diesmal geht es um viel Geld. Glauben Sie nicht, dass die USA jetzt mehr Ausdauer an den Tag legen?
Es geht um viel Geld, aber das ändert nichts am Prinzip. Die USA haben sich bis jetzt völlig desinteressiert gezeigt, auch nach dem Nationalratsentscheid vom letzten Montag. Sie lassen die Schweiz schmoren. Und sie verhandeln nicht auf der richtigen Ebene mit uns, die Angelegenheit gehört ins State Department.

Das Parlament hat die Gruppenanfragen für die USA befürwortet. Ein falscher Entscheid?
Ja. Vor allem fehlt die rechtliche Grundlage. Ich weiss nicht, worauf sich diese Gruppenanfragen rechtlich abstützen sollen. Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt, dass ein Bürger nicht in zwei Staaten besteuert wird. Wie man daraus Gruppenanfragen konstruiert, ist mir schleierhaft. Rechtsstaatlich fragwürdig ist auch, dass das Abkommen rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Weiter hat das Parlament auch die Bedingungen für Gruppenanfragen verwässert. Ursprünglich hat man von Verhaltensmuster gesprochen, jetzt heisst es Verhaltensweisen. Was ist das? Zudem muss die Schweiz beachten, dass Steuerdelikte in den USA nach Strafrecht geahndet werden, nicht wie bei uns nach Verwaltungsrecht. Es drohen in den USA viel härtere Strafen, deshalb müsste die Schweiz vorsichtiger sein und Rechtshilfegesuche verlangen, statt das Abkommen auf so dubiose Art zu ergänzen.

Darüber hinaus kritisieren Sie die im November 2011 in Kraft gesetzte Verordnung über die Rechtshilfe in Steuerfragen. Warum?
Die Verordnung ist abgestützt auf einen sehr umstrittenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009, das IRS-Amtshilfegesuche auch ohne Namensnennung als mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar qualifiziert hat. Dass sich die Verordnung darauf abstützt, ist gleich zweifach problematisch, denn der Gesetzgeber ist doch das Parlament, nicht das Bundesverwaltungsgericht!

Ihre Partei, die FDP, vertritt im Steuerstreit mit den USA eine ganz andere Haltung als Sie.
Da ist einfach meine Meinung, ich bin nicht an eine Partei gebunden. Die FDP ist zudem eine liberale Partei und lässt auch abweichende Meinungen zu. Sie hatte damals auch keine Freude, als ich vor 30 Jahren die Pflicht für Katalysatoren und bleifreies Benzin verlangt habe. Übrigens - weil heute Frauentag ist - haben die FDP-Frauen mit ihren Anliegen regen Zugang von Neumitgliedern, während die Stammpartei Mitglieder verliert.

Erstellt: 09.03.2012, 08:37 Uhr

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Zur Person

Elisabeth Kopp (75) begann ihre politische Karriere als Gemeinderätin von Zumikon. Von 1974 bis 1984 war sie Gemeindepräsidentin, dann stand die Juristin während fünf Jahren dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor. 1989 trat sie aus dem Bundsrat zurück, weil ihr Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen wurde. Später sprach sie das Bundesgericht von diesem Vorwurf frei.

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