Interview

«Ich traue dem Bundesrat nicht über den Weg»

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist der Kampf gegen die Einwanderungsinitiative der SVP noch nicht gewonnen. Im Interview sagt er, wovor er sich fürchtet.

Glaubt nicht, dass die Leute in Umfragen immmer sagen, was sie denken. FDP-Präsident Philipp Müller.

Glaubt nicht, dass die Leute in Umfragen immmer sagen, was sie denken. FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: Keystone

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Herr Müller, die erste SRG-­Umfrage sagt der SVP-Initiative eine Ablehnung von 55 Prozent voraus. Ist der Mist in dieser Sache bereits geführt?
Überhaupt nicht. Dafür ist das Umfrageergebnis zu wenig deutlich. Und man darf nicht vergessen: Bei der Minarett-Initiative hatten wir vor der Abstimmung ein ganz ähnliches Bild. Trotzdem wurde sie angenommen. Ich warne darum vor dem Minarett-Effekt: Die Leute sagen in solchen Befragungen nicht immer, was sie denken.

Sie sagen, dass die Einwanderung auch ohne diese Initiative eingedämmt werden kann. Wie soll das gehen?
Das Problem liegt beim Vollzug der bestehenden Gesetze. Das Freizügigkeitsabkommen mit den EU-Staaten und das Ausländergesetz für die Nicht-­ EU-Staaten würden die Zuwanderung eigentlich gut regeln. Aber wenn die Regeln nur lasch oder gar nicht umgesetzt werden, hat die Bevölkerung immer weniger Verständnis für die ­Migrationspolitik der Schweiz. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass ein Bevölkerungszuwachs von 80 000 Personen pro Jahr auf Dauer zu viel ist für die Schweiz. Die SVP-Initiative ist also eine logische Folge von diesen ­Versäumnissen.

Wer trägt die Schuld an diesem laschen Vollzug?
Die Exekutive steht klar in der Verantwortung für diese Misere. Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen schon lange geschaffen, jetzt müssten diese nur noch von Frau Sommaruga umgesetzt werden.

Hätte nicht auch die FDP schon früher eingreifen können?
Wir haben schon vor über vier Jahren als erste Partei öffentlich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Personenfreizügigkeit aus dem Ruder läuft. Die FDP hat auch betont, dass das Problem nicht nur bei den Einwanderern aus der EU liegt. Viel akuter ist das Problem bei den Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten: Hier haben wir noch Kontingente von 3500 Personen pro Jahr für Fachkräfte. Es kommen aber über 40'000 pro Jahr, und lediglich 18 Prozent von ihnen reisen unter dem Titel «Erwerbstätige» in die Schweiz ein. Provokativ gesagt hoffe ich also, dass die Initiative vom Volk abgelehnt wird, damit wir danach im bürgerlichen Lager eine Mehrheit finden, um die bestehenden Gesetze und die noch nicht umgesetzten ­Parlamentsbeschlüsse konsequent anzuwenden.

Die Ablehnung der Initiative also als Grundstein für eine andere Lösung?
Sie können sicher sein, dass ich nicht ruhen werde, wenn die Initiative abgelehnt wird. Ich hoffe, dass sich in diesem Fall auch die SVP für eine Zusammenarbeit gewinnen lässt. Wenn die Initiative angenommen wird, ist der Weg ja schon in eine andere Richtung vorgegeben.

Sie haben an der Delegiertenversammlung ein ganzes Paket an Gründen gegen die Initiative präsentiert. Kann man damit bei emotionalen Themen wie der Einwanderung überhaupt Abstimmungen gewinnen?
Ich stelle auch fest, dass Migrationsthemen immer sehr emotional behandelt werden. Ich wundere mich immer, dass wir nicht in der Lage sind, solche Themen auf sachlicher Ebene zu behandeln. Bei weit komplexeren Abstimmungen funktioniert es ja auch. Wenn man Themen nur noch über Emotionen bearbeitet, kann es sein, dass man Fehler macht. Man beschliesst vielleicht Massnahmen, die mehr versprechen, als sie wirklich halten können.

Im Jahr 2000 haben Sie selbst eine Initiative lanciert, die den Ausländer-­Anteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken wollte. Haben Sie inzwischen Ihre Meinung geändert?
Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert. Man muss sehen, dass die 18-Prozent-Initiative nicht für die Katze war. Sie wurde zwar an der Urne abgelehnt, aber sie hat zum heutigen Ausländergesetz geführt. Und dieses wäre bei konsequenter Anwendung auch heute noch sehr gut, weil es eben die Problematik der Nicht-EU-Einwanderung regelt.

Was unterscheidet die 18-Prozent-­Initiative von der Masseneinwanderungs-Initiative?
Wenn die 18-Prozent-Initiative angenommen worden wäre, hätte sie die Zuwanderung auch wirklich beschränkt. Das ist bei der aktuellen Initiative nicht so. Die Grösse der Kontingente ist ja nicht festgelegt. Wenn man beschränken wollte, müsste man also zunächst diese Kontingente festlegen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat sich dazu schon süffisant geäussert: Wenn man die Kontingente nur hoch genug ansetze, habe die Initiative gar keine Wirkung.

Müsste nicht das Parlament die Kontingente festsetzen?
Das wäre praktisch nicht möglich. Es würde ein gewaltiger Bazar entstehen. Die SP würde zum Beispiel eine Obergrenze von 500 000 Personen fordern, die SVP eine von zehn und wir irgendetwas dazwischen. Also wäre es Aufgabe des Bundesrates, die Kontingente zu bestimmen, wie er es heute schon für Fachkräfte aus Drittstaaten macht. Und ich traue dem Bundesrat ehrlich gesagt nicht über den Weg, wenn es um den Vollzug im Migrationsbereich geht.

Der Aargauer Gewerbeverband hat die Ja-Parole beschlossen. Fallen Ihnen jetzt schon die Gewerbler aus dem eigenen Kanton in den Rücken?
Nein, überhaupt nicht. Es ist das demokratische Recht dieses Verbandes, die Ja-Parole zu beschliessen. Ich bin kein Vorstandsmitglied, mir ist also auch niemand in den Rücken gefallen. Wenn die Grünen im Tessin die Ja-Parole ausgeben, fragt mich ja auch niemand, ob sie mir in den Rücken fallen. Schlussendlich haben wir den Entscheid des Volkes zu ­respektieren und damit zu arbeiten. Dafür setzt sich die FDP und auch ich persönlich ein.

Erstellt: 13.01.2014, 09:06 Uhr

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Nicht ganz so einig wie bei der Zuwanderungsinitiative waren sich die Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Die Delegierten sprachen sich schliesslich mit 181:59 Stimmen dennoch dagegen aus und damit implizit für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
SDA

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