Interview

«Ich traue der SVP jede taktische Schlauheit zu»

Politphilosoph Georg Kohler über falsche Gerichtsurteile, das Taktieren der SVP in der Ausschaffungsfrage und warum er Political Correctness keine gute Idee findet.

Muslimische Jugendliche betrachten Plakate der Jungen SVP in Emmenbrücke LU, die für ihre Podiumsdiskussion «Muslime in der Schweiz - wie weiter?» werben, Ende Juni 2011.

Muslimische Jugendliche betrachten Plakate der Jungen SVP in Emmenbrücke LU, die für ihre Podiumsdiskussion «Muslime in der Schweiz - wie weiter?» werben, Ende Juni 2011. Bild: Keystone

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Die SVP und viele Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser meinen: Wer eindringt und klaut, soll ausgeschafft werden, in jedem Fall und automatisch. Können Sie das nachvollziehen?
Nachvollziehen kann man es schon, die Frage ist, ob ich es unterstütze. Erstens gehört zu einer direkten Demokratie immer die Auseinandersetzung, der Streit, die Beteiligung der Parteien. Zweitens kommt hier eine verbreitete Stimmung zum Ausdruck. Thomas Hürlimann hat vorgestern im «Tages-Anzeiger» gesagt: «Oft ist Toleranz nur ein anderes Wort für Feigheit.» Mein grosses Aber lautet: In einer direkten Demokratie braucht es auch ein Gegengewicht, andere Parteien, Richter, Einzelne und deren Argumente.

Ist das Gegengewicht zu leicht?
Mir scheint, dass diese Gegengewichte und Gegenargumente derzeit nicht mit derselben Verve vertreten werden, wie es angemessen wäre. Es geht um Grundsätzliches, um den Zusammenhang zwischen Recht, Gerechtigkeit und Fairness. Kein Gesetz ist per se gerecht, es braucht immer die Beziehung zum Einzelfall, da braucht es die richterliche Vernunft, den Sinn für Angemessenheit.

Was erwarten Sie und von wem?
In einer direkten Demokratie erwarte ich das Gegengewicht von jeder und jedem. Aber vor allem von Exponenten, Richtern, den Leuten der Administration, von Intellektuellen, die mit ihrer Person einstehen. Meinetwegen auch von Parteien. Jeder liberalen Partei würde es wohl anstehen, die Gegenargumente zu vertreten. Liberale aller Parteien sind dazu aufgefordert.

Die SVP und teilweise unsere Leser sagen: Klauen ist klauen und verwerflich, ob es nun ein Bier ist oder ein Flachbildschirm. Stimmt doch, oder?
Klauen ist eine Gesetzesübertretung. Aber der Sinn für Angemessenheit darf nicht verloren gehen. Klauen ist eben nicht immer klauen, man muss die speziellen Bedingungen berücksichtigen. Ist jemand in einer Notlage? Oder hat er einfach unbedacht gehandelt? Dafür soll er zur Rechenschaft gezogen, aber doch nicht mit der Höchststrafe belastet werden.

Die Ausschaffungsinitiative sieht keinen Ermessensspielraum vor, sondern einen Automatismus. Zeigt das nicht ein tiefes Misstrauen gegenüber unseren Institutionen?
Ganz offensichtlich. Das zeigt eine kollektive Stimmung, die erklärt werden muss und die in die Gefahr mündet, ungerechte, unfaire Entscheide herauszufordern, die einer demokratisch-menschenrechtlich verpflichteten Nation schaden. Die Stimmung ist nicht nur gefährlich, sondern auch einer rechtsstaatlich informierten Nation unwürdig.

Wäre eine Erklärung für die Stimmung die, dass Richter oft Urteile fällen, die jeden gesunden Menschenverstand vermissen lassen, wie im Fall von Roli Maag?
Dass Richter Fehler machen, ist klar. Auch dass im Gericht die Gefahr einer gewissen Feigheit vorhanden ist, will ich nicht leugnen. Der eigentliche Grund für diese Stimmung scheint mir ein anderer zu sein als der einer wirklich sehr begründeten Kritik am Gerichtswesen: Verunsicherung prägt die Schweiz mehr und mehr, was von rechtspopulistischer Seite gezielt ausgenutzt wird. Auf der andern Seite halten wir uns für so erfolgreich, dass uns alle anderen beneiden, als Insel der Glückseligkeit, und weil wir so besonders sind, müssen wir unser Recht durchsetzen gegenüber fremden Richtern und internationalen Verpflichtungen. Es ist eine Mischung aus Ängstlichkeit und Grössenwahn, die viele Schweizer Bürger ergriffen hat.

Es heisst, wer kriminell wird, verwirkt sein Gastrecht. Ist es legitim, von den Ausländern ein anderes Verhalten zu fordern als von den eigenen Landsleuten?
Ja und Nein. Selbstverständlich ist man, wenn man Gast ist, gehalten, sich anzupassen. Diese Anpassungserwartung heisst aber nicht, dass man umgekehrt zu einem Verhalten ermächtigt wird, das jede Fairness-Überlegung durchstreicht. Der Anspruch auf Integrationsbereitschaft auf der Seite des Gastes erlaubt nicht, einfach zurückzuschlagen. Das ist unschweizerisch und unzivilisiert.

Manche sagen, die SVP würde niemals einen Bier klauenden Lehrling ausschaffen. Sie benutzt die Tatsache, dass die Initiative nicht umsetzbar ist, nur für den Wahlkampf.
Ich traue der SVP jede taktische Schlauheit zu, das sage ich mit der Bewunderung des politischen Realisten. Ich halte es aber für gefährlich, so taktisch zu operieren und sich darauf zu verlassen, dass es die andern gibt, die die Beschädigung des Rechtsstaats zu verhindern wissen.

Politische Korrektheit ist aus der Mode gekommen, scheint es. Medien titulieren Asylbewerber pauschal als Kriminelle, in Restaurants werden Deutsche beschimpft. Haben die Leute genug vom Antirassismus-Maulkorb?
Ich fand Political Correctness nie eine besonders gute Idee, weil sie im Grunde genommen mit derselben Konzeption operiert, die wir besprochen haben: Gesetz ist Gesetz, robotermässiges Verhalten wird gefördert. Das muss für jemanden, der an der Lebendigkeit seines Denkens interessiert ist, eine Gegenreaktion hervorrufen. Bei der Antirassismusstrafnorm hatte ich von Anfang an meine Fragezeichen. Sie soll den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Der Maulkorb fürs Reden gehört nicht in einen liberalen Rechtsstaat. Wichtig ist der Appell an Fairness, Menschlichkeit und die Beschäftigung mit dem konkreten Fall. Ich traue nationalkonservativ orientierten Bürgern zu, dass sie, mit den konkreten Umständen eines Härtefalls konfrontiert, sich ihrer Humanität und ihres Zivilsinnes erinnern.

Die Bevölkerung beobachtet gewisse Bevölkerungsgruppen wie Muslime mit Argusaugen. Andernorts, etwa bei orthodoxen Juden, können sich ungehindert Parallelgesellschaften entwickeln.
Orthodoxe Juden waren auch einmal die Auserwählten, die geprügelt wurden. Es gibt immer wieder Feindgruppen, diese zu haben, ist ein leider vorhandenes Urbedürfnis bei Menschen, es gibt die als Sündenböcke Ausgegrenzten; das sind jetzt eben die Muslime.

Und die Deutschen.
Tendenziell auch, das ist aber nicht ganz dasselbe. Die Deutschen erscheinen als unmittelbare Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Solche Kollektivmechanismen gehören zum Menschen als Gruppenwesen, und es gehört zur Zivilisierung, darauf zu reagieren und dieses Bedürfnis abzubremsen.

Erstellt: 07.07.2011, 12:47 Uhr

«Kein Gesetz ist gerecht, es braucht den Bezug zum Einzelfall»: Georg Kohler, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich und an der Technischen Universität Dresden. (Bild: Keystone )

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