«Ich werde sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – See you later!»

SVP-Bundesrat Guy Parmelin erklärt seinen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement und distanziert sich von der Bauernlobby.

«Ich hätte Schwierigkeiten vermeiden können, wenn ich nicht ins WBF gewechselt hätte»: Der Ex-Landwirt Guy Parmelin übernimmt mit dem WBF auch das Agrar-Dossier.

«Ich hätte Schwierigkeiten vermeiden können, wenn ich nicht ins WBF gewechselt hätte»: Der Ex-Landwirt Guy Parmelin übernimmt mit dem WBF auch das Agrar-Dossier. Bild: Nicole Philipp

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es heisst, Sie seien ein Deserteur, weil Sie das Verteidigungsdepartement (VBS) verlassen. Schmerzt Sie das?
Es schmerzt mich wegen der Mitarbeiter. Denn die Aussage ist falsch. Es ist ein Entscheid des Bundesrates. Und: Ich war drei Jahre im VBS – andere Bundesräte haben ihr Departement viel rascher gewechselt, etwa Didier Burkhalter. Er wurde auch nicht als Deserteur beschimpft.

... in der FDP sehr wohl.
Kann sein. Ich verlasse das VBS jedenfalls mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich hatte viel Freude, konnte verschiedene Projekte erfolgreich weiterführen, etwa die Weiterentwicklung der Armee. Für das neue Nachrichtendienstgesetz konnte ich vor dem Volk 65 Prozent Ja-Stimmen erreichen. Es ist aber logisch, dass man seinem Nachfolger auch unvollendete Projekte übergibt.

Wollten Sie überhaupt wechseln? Oder hat Ihre Partei Sie gedrängt?
Mein Wechsel ist das Ergebnis einer politischen Analyse. Die SVP führt das VBS seit 23 Jahren. Eine solche Dominanz einer einzigen Partei ist für ein Departement nie gesund – erst recht nicht in einer Zeit des Terrorismus, der Cyberangriffe und anderer grosser Herausforderungen. Mein Wechsel kann das VBS indirekt sogar stärken.

Wie das?
Eine Bundesrätin einer anderen Partei steht nun in der Verantwortung. Und ich kann ihr von aussen Unterstützung leisten. Schauen Sie, wie rasch die Minister in anderen Ländern wechseln! Veränderungen gehören zum Leben.

Video – Parmelin erklärt seinen Wechsel

Der SVP-Bundesrat erklärt vor den Bundeshausmedien, warum er das WBF übernimmt. (Video: SDA)

Das wichtigste unvollendete Geschäft ist Air 2030, die Totalerneuerung der Luftverteidigung. Die Vernehmlassung war vernichtend.
Falsch! 25 Kantone und praktisch alle Wirtschaftsverbände unterstützen das Projekt ...

… aber alle grossen Parteien ausser der SVP lehnen es ab. Sie hinterlassen Viola Amherd eine Grossbaustelle.
Im Gegenteil! Die Totalerneuerung der Luftverteidigung und der Budgetrahmen von 8 Milliarden Franken ist kaum bestritten, sondern nur ob und wie darüber abgestimmt werden soll. Hier kann die Ankunft einer Vertreterin einer anderen Partei die Mehrheitsfähigkeit verbessern. Indem ich gehe, ermögliche ich, dass das Projekt erst recht abhebt.

Glauben Sie das wirklich?
Letzte Woche hat der Ständerat – nach dem Nationalrat – eine Motion angenommen, welche eine Grundsatzabstimmung über Air 2030 verlangt. Anders als die Vernehmlassung vermuten lässt, will die Parlamentsmehrheit also doch einen referendumsfähigen Planungsbeschluss, wie wir vorgeschlagen haben.

«Es schmerzt mich, wie negativ die Medien dieses Departement und seine Arbeit darstellen.»

Soll der Gesamtbundesrat die Vorlage trotz Ihrem Abgang wie geplant im Januar ans Parlament überweisen?
Die beiden Parlamentskammern sollten die Vorlage in der Sommer- und der Herbstsession behandeln. Damit das zeitlich möglich ist, muss das VBS die Vorlage im Januar dem Bundesrat vorlegen.

Damit stellen Sie Viola Amherd vor ein Fait accompli.
Falsch! Ein Fait accompli wäre es gewesen, wenn ich die Vorlage noch im alten Jahr durch den Bundesrat gebracht hätte.

Was bedeutet es, dass die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin erhält?
Frau Amherd bringt einen unbelasteten Aussenblick mit. Das ist sicher eine Chance für das VBS.

Kann eine Frau das Image des VBS verbessern?
Ich weiss nicht, ob sich durch sie die negative Optik auf dieses Departement vollkommen ändern wird. Ich beklage diese Sichtweise sehr. Das VBS hat 12‘000 Mitarbeiter, die sich täglich für die Sicherheit der Schweiz einsetzen. Es schmerzt mich, wie negativ die Medien dieses Departement und seine Arbeit darstellen.

Pardon! Es ist der Bundesrat, der den Eindruck eines Zweitklass-Departements vermittelt, wenn keiner der sieben es übernehmen will.
Die Medien haben das VBS schon immer schlecht geschrieben. Dabei ist es heute – mit der Terror- und Cyberbedrohung – leider wichtiger denn je. Gerade in der Cyberverteidigung haben wir während meiner Amtszeit Fortschritte gemacht. Unsere Cyber-RS stösst nicht aus Zufall im Ausland auf grosses Interesse.

Video – So sieht die Rochade im Bundesrat aus

Wer welches Departement übernimmt in der Übersicht. (Video: SDA)

Warum übernehmen Sie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und nicht das Justizdepartement mit dem Asyl-Dossier?
Weil der Bundesrat nach langer Diskussion und politischer Abwägung so entschieden hat.

Gerade Ihre Partei kritisiert die Asylpolitik seit Jahren. Jetzt hätte sie – hätten Sie – dafür Verantwortung übernehmen können.
Im Asylbereich hat das Volk Ja gesagt zu einer grossen Reform. Jetzt sind wir in der Phase der Umsetzung. In der Wirtschaft und in der Bildung hingegen stehen viele strategische Entscheidungen erst an, etwa im Zuge der Digitalisierung.

«Ich hätte Schwierigkeiten vermeiden können, wenn ich nicht ins WBF gewechselt hätte.»

Als Ex-Landwirt sind Sie neu auch für das Agrar-Dossier zuständig. Welche Rolle spielte das bei Ihrem Entscheid?
Natürlich interessiere ich mich für die Landwirtschaft und kann hier sicher Impulse geben. Für meinen Entscheid war das aber nicht ausschlaggebend. Im Gegenteil: Ich hätte Schwierigkeiten vermeiden können, wenn ich nicht ins WBF gewechselt hätte.

Wie meinen Sie das?
Wenn ich gewisse Erwartungen höre, die jetzt in Landwirtschaftskreisen geäussert werden, dann muss ich bereits jetzt sagen: Ich werde nicht alle Erwartungen erfüllen können. Ich werde die Politik des Gesamtbundesrats vertreten. Ich mache Wirtschaftspolitik im Interesse des ganzen Landes, nicht einer einzelnen Branche.

Das wird die Agrarlobby nicht freuen.
Es gibt in diesem Bereich derart grosse Erwartungen... (Pause). Was ich sagen will: Ich bin mir bewusst, dass es Spannungen gibt zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft, gerade in der Freihandelspolitik. Ich glaube aber, dass es Kompromisse geben kann. Und für solche Kompromisse werde ich kämpfen.

Die «Bauernzeitung» schrieb einst: «Zwischen Parmelin und die offizielle Verbandspolitik geht kein Blatt Verordnungspapier.»
Das ist falsch.

Wo sind Sie denn nicht mit dem Bauernverband einig?
Schauen Sie mein Abstimmungsverhalten im Nationalrat an: Ich habe ab und zu gegen die Position des Bauernverbands gestimmt.

Die Exportwirtschaft ist auf offene Grenzen angewiesen, die Bauern sind gegen Grenzöffnung. Auf welcher Seite stehen Sie?
Das Freihandelsabkommen mit China hat gezeigt, dass dies kein Widerspruch sein muss. Die Landwirtschaft war von Beginn weg in die Diskussionen eingebunden und konnte am Ende auch hinter dem Abkommen stehen.

Zuständig sind Sie neu auch für die Kontakte mit den Sozialpartnern. Sind Sie bereit, mit ihnen einen Kompromiss für ein Rahmenabkommen zu suchen?
Der Bundesrat wird zum Rahmenabkommen eine Konsultation durchführen. Deren Ergebnis muss man nun erst einmal abwarten.

«Ich selber habe zum Beispiel eine Matur mit Latein und Englisch gemacht und mich nachher für eine landwirtschaftliche Lehre entschieden.»

Als SVP-Vertreter sind Sie grundsätzlich gegen das Rahmenabkommen. Sie haben Null Interesse, eine Lösung mit den Gewerkschaften zu finden.
Nicht nur die Gewerkschaften haben Vorbehalte zum Rahmenabkommen, auch die Arbeitgeber und die Kantone. Noch einmal: Über das weitere Vorgehen entscheidet der Bundesrat. Lassen Sie mich nun erst einmal in diesem Departement anfangen.

Ohne Rahmenabkommen wird die Schweiz womöglich aus der europäischen Forschungszusammenarbeit ausgeschlossen. Übernehmen Sie dafür als neuer Forschungsminister die Verantwortung?
Wenn die Fronten mit der EU sich verhärten, gibt es Risiken, das ist klar. Im Notfall müssten wir überlegen, mit welchen Massnahmen die Schweiz reagieren kann – so wie schon nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.

Was ist Ihr Ziel als Forschungsminister?
Wir investieren Milliarden in die Forschung. Mein Ziel ist, dass diese Gelder so effizient wie möglich investiert werden und dass es keine unnötigen Doppelspurigkeiten gibt.

Was ist Ihr Ziel als Bildungsminister?
Ich will mich dafür einsetzen, dass die Schweiz in der dualen Berufsbildung die allerbesten Bedingungen behält und schafft. Die duale Berufsbildung gehört zur Schweizer DNA.

Sie wollen die Berufslehre gegenüber Hochschulausbildungen aufwerten?
Man muss das Image der Berufslehre aufwerten, darf sie aber nicht gegen akademische Ausbildungen ausspielen. Ich selber habe zum Beispiel eine Matur mit Latein und Englisch gemacht und mich nachher für eine landwirtschaftliche Lehre entschieden.

Was ist Ihr Ziel als Wirtschaftsminister?
Dass so viele Menschen wie möglich eine Stelle haben. Dafür müssen wir in die Zukunft denken und die Folgen der Digitalisierung möglichst gut antizipieren. Das hat man in der Vergangenheit zum Teil vernachlässigt. Eine Folge davon ist, dass wir heute zu wenig IT-Spezialisten haben.

«Ich werde jetzt sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – ausser dass ich Ihnen Goodbye sage. Thank you! See you later!»

Nehmen Sie Ihren heutigen Stab ins neue Departement mit?
Die Generalsekretärin Nathalie Goumaz, der Kommunikationschef Urs Wiedmer und meine beiden persönlichen Mitarbeiter kommen mit.

Einer Ihrer ersten Auftritte als Wirtschaftsminister wird am WEF in Davos sein. Ist Ihr Englisch für internationale Kontakte gut genug?
Ich kann Ihnen versichern, dass ich schon als VBS-Chef auf Englisch Gespräche mit ausländischen Ministern geführt habe, zum Beispiel in Singapur mit dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis. Das ging sehr gut. Für die technischen Fachbegriffe sitzen jeweils Spezialisten mit am Tisch. Hinzu kommt, dass das Französische die zweitwichtigste Sprache der Diplomatie ist.

Zweifel an Ihren Englischkenntnissen gibt es, weil von Ihnen nur ein einziger Satz in – nicht korrektem – Englisch bekannt ist: «I can english understand.» Wir geben Ihnen hier Gelegenheit zu zeigen, dass Sie es besser können.
Ich werde jetzt sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – ausser dass ich Ihnen Goodbye sage. Thank you! See you later! (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 14.12.2018, 21:01 Uhr

Artikel zum Thema

Ein Departement zum Davonlaufen

Unbeliebt, unbedeutend, unführbar: Guy Parmelin flieht aus dem VBS. Warum ist dieses Departement so schlimm? Und wird Viola Amherd das Ruder herumreissen können? Mehr...

Departemente: Was hinter den Kulissen ablief

Die SP gibt der FDP Schuld, dass die «Wirtschaft» nun in den Händen der SVP ist. Eine Schlüsselrolle spielte Ignazio Cassis. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Mit Sack und Pack: Die Pinguine im Eis- und Schneepark von Harbin müssen Ihren Proviant im Rucksack selber mittragen (13. Januar 2019).
(Bild: Tao Zhang/Getty Images) Mehr...