«Ich will keine Schweiz, die wie Hongkong aussieht»

Zürichs Alt-Stadtrat Ruedi Aeschbacher (EVP) gehört zu den wenigen prominenten Ecopop-Befürwortern. Er findet, auch als Hausbesitzer könne er glaubwürdig gegen Zersiedelung und Überbevölkerung ankämpfen.

Will eine «sinnvolle Beschränkung»: Ecopop-Befürworter Ruedi Aeschbacher. Foto: Dominique Meienberg

Will eine «sinnvolle Beschränkung»: Ecopop-Befürworter Ruedi Aeschbacher. Foto: Dominique Meienberg

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Als Zürcher Stadtrat wurden Sie bekannt für die Schwellen, die Sie auf den Strassen bauen liessen – «Schwellenruedi» wurden Sie genannt. Jetzt wollen Sie wieder Schwellen – aber für Menschen statt Autos . . .
Ja, der Hintergrund ist ähnlich: Zu grosser und zu schneller Autoverkehr in den Wohnquartieren. Es brauchte tempohemmende Schwellen zum Erhalt der Lebens- und Wohnqualität sowie der Sicherheit der Bewohner. Heute haben wir eine massive Bevölkerungszunahme mit sehr negativen Folgen für die Umwelt und die Gesellschaft. Es braucht nicht eine Schwelle, sondern auch eine sinnvolle Beschränkung.

Warum kämpfen Sie als Politiker im Ruhestand für eine so hoch umstrittene Vorlage?
Die Folgen der hohen Zuwanderung sind überall sicht- und spürbar: auf den verstopften Strassen, in den überfüllten Zügen, in der Landschaft, die immer mehr verbaut wird, an den vielen Baukränen, wenn man durchs Mittelland fährt. Dichte überall. Auf der anderen Seite die Natur, die immer mehr zurückgedrängt wird. So kann es einfach nicht weitergehen. Deshalb stieg ich für Ecopop nochmals in die Hosen.

Weshalb musste es gerade eine Initiative gegen Einwanderer sein? «Christliche Werte, menschliche Politik», lautet der Slogan Ihrer EVP.
Die Initiative richtet sich nicht gegen Menschen, sondern will dem Volk die hohe Lebens- und Umweltqualität erhalten. Diese ist durch die zunehmende Überbevölkerung bedroht, also muss man bei deren Ursachen ansetzen – und das ist in Gottes Namen die Zuwanderung. Die Politik und die Wirtschaftselite wollen das nicht und setzen nach wie vor auf quantitatives Wachstum. Dies macht uns aber nicht glücklicher.

Ihre EVP lehnt die Initiative ab.
Ich weiss. Der Entscheid fiel bereits im August, bei einem sehr mageren Informationsstand. Viele meinten, wir wollten praktisch jede Zuwanderung unterbinden, Asylsuchende an der Grenze abweisen. Davon kann ja keine Rede sein. Es geht darum, dass wir nicht alle, die gerne hier zuwandern und arbeiten möchten, aufnehmen können. Millionen würden wohl gerne bei uns leben. Jedem ist aber klar, dass quantitatives Wachstum in einem nicht ausdehnbaren Raum einmal zu Ende ist.

Diese Millionen dürfen doch sowieso nicht einfach einwandern. Selbst Migranten aus der EU brauchen hier eine Arbeit.
Ja, aber die Wirtschaft verlangt, dass sie frei jene Leute aus dem Ausland holen kann, die sie gerade braucht. Dann mustert sie ältere Arbeitnehmer aus und ersetzt sie durch billigere Junge aus dem Ausland. Das ist gleich doppelt stossend: Wir nehmen den ärmeren Ländern die von ihnen ausgebildeten Arbeitskräfte weg und sparen gleich auch noch die Ausbildungskosten in unserem Land. Und darüber hinaus kauft man die Rohstoffe aus der Dritten Welt zu Billigstpreisen ein.

Sie waren Nationalrat und kennen die Aussenpolitik. Sie wissen, dass die EU ein Zuwanderungsregime à la Ecopop nicht akzeptieren würde.
Wir wollen, wie auch die vom Volk an­genommene Masseneinwanderungsinitiative, die volle Personenfreizügigkeit einschränken. Der Unterschied besteht nur darin, dass Ecopop klar sagt, in welchem Umfang eine Einschränkung erfolgen soll. Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit der EU gute Argumente. Beispielsweise, dass migrationsbedingt unsere Wohnbevölkerung um 1,2 Prozent pro Jahr wächst, sechsmal stärker als die EU-Länder im Durchschnitt. Das wird die EU nicht einfach ausblenden können, dies umso weniger, als es auch in ihren Reihen Kritik an der Personenfreizügigkeit gibt, wie das Beispiel Grossbritannien zeigt.

Politik und Wirtschaft warnen vor einer Isolation der Schweiz mit einschneidenden ökonomischen Folgen. Glauben Sie nicht, dass Sie eine Hochrisikostrategie fahren?
Die gesamte Wirtschaftsleistung nahm seit Einführung der vollen Personen­freizügigkeit und der starken Zuwanderung in der Schweiz zwar zu, pro Kopf hat sie aber leicht abgenommen. Die Schweiz bläht sich auf, von einem qua­litativen Wachstum kann keine Rede sein. Anders Deutschland: Da stagniert seit Jahren die Bevölkerung. Trotzdem ist unser Nachbarland der Wirtschafts­motor Europas. Unser heutiger Weg führt in eine Sackgasse. Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen, werden wir es in spätestens zehn Jahren tun müssen – einfach zu einem viel höhe- ren Preis. Denn milliardenteure Ausbauten von Infrastrukturen werden nötig sein, sollte die Zuwanderung so massiv weitergehen. Intelligenter wäre es, das inländische Potenzial besser zu nutzen.

Und wie steht es mit der AHV? Sie selber sind im AHV-Alter – künftige Generationen müssten mit Ecopop um ihre Altersversorgung bangen.
Die AHV hat Finanzierungsprobleme. Kurzfristig wird sie von jungen ausländischen Arbeitnehmern in der Tat profitieren. Doch diese werden über kurz oder lang ebenfalls AHV-Leistungen beziehen. So müsste die Schweiz also immer wieder neue Arbeitskräfte holen, um die Lücke zu schliessen. Das ist nicht meine Vision, und ich will auch keine Schweiz, die wie Hongkong aussieht.

Mit dem verschärften Raumplanungsgesetz hat die Politik nun ein Mittel in der Hand, ein Hongkong zu verhindern.
Ich bin von Bundesrat und Parlament masslos enttäuscht. Rothenthurm-Initiative, Alpeninitiative, Raumplanungsgesetz, Zweitwohnungsinitiative: Das Volk hat mehrmals für einen verstärkten Landschaftsschutz votiert. Trotzdem setzen sich Bundesrat und Parlament darüber hinweg, indem sie diese Volksentscheide bei der Gesetzgebung und im Vollzug nicht konsequent umsetzen.

Auch die SVP klagt, ihre Masseneinwanderungsinitiative werde nicht umgesetzt.
Ja, ich habe aber dieses Anliegen nicht unterstützt. Es wurde aus einem Abwehrreflex gegenüber Fremdem lanciert. Da konnte ich nicht mitmachen, obwohl ich anerkenne, dass auch die SVP-Initiative zu einer leichten Beschränkung des Bevölkerungswachstums führt, so sie denn die Politik einigermassen getreulich umsetzt.

Waren Sie in den 70er-Jahren für die Schwarzenbach-Initiative?
Nein. Auch die Schwarzenbach-Initiative war eine Überfremdungsinitiative. Mir geht es nicht um das Fremde, sondern um die Bevölkerungszahl.

Und doch wird nun auch Ihnen und Ihren Mitstreitern Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.
Eine haltlose Unterstellung. Schauen Sie doch einmal, wer im Unterstützungs­komitee dabei ist: hochanständige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, allen Parteien und Bevölkerungsschichten. Was sie verbindet, ist ihre berechtigte Sorge um die Umwelt.

Was sagen Sie zur Grünen Partei, die Ihre Initiative ablehnt?
Die Grünen haben Angst, in eine fremdenfeindliche Ecke gedrängt zu werden. Dabei müssten sie noch so froh sein um unsere Initiative. Denn das überrissene Bevölkerungswachstum ist die Hauptursache, dass die Umwelt leidet.

Viele Linke stören sich auch an der Ecopop-Forderung nach mehr Familienplanung in Afrika: Das erinnere an Kolonialismus.
Das ist absurd. Wollen Sie etwa den skandinavischen Staaten, ja gar der UNO, welche mit Millionenbeträgen die Projekte der freiwilligen Familienplanung in Afrika und Asien unterstützen, Kolonialismus unterstellen?

Was würden Sie sagen, wenn Afrika uns vorschreiben wollte, weniger Essen und Energie zu verbrauchen?
Diese Forderung ist im Kern berechtigt. Wir leben und wirtschaften nicht nachhaltig. Und wir werden nicht umhin kommen, unsere Ansprüche zurückzuschrauben. Je früher, desto besser.

Was tragen Sie dazu bei?
Meine Frau und ich besitzen seit bald 20 Jahren kein Auto mehr, sind zu Fuss, mit dem Velo und öffentlichem Verkehr unterwegs. In Europa fahren wir Zug, statt das Flugzeug zu nehmen.

Aber Interkontinentalflüge machen Sie? Das wäre inkonsequent.
Wir haben auch schon auf Reisen verzichtet, zum Beispiel nach Australien, weil der Weg und damit die Umweltbelastung in keinem Verhältnis stand zu den wenigen Ferienwochen, die uns dafür zur Verfügung standen.

Sie wohnen heute im ländlichen Grüt bei Gossau ZH in einem Haus mit Garten. Sie fördern damit das, was Sie beklagen: die Zersiedlung.
Wir haben dieses Haus nicht gebaut, sondern so gekauft, wie es da steht. Möchten Sie gerne darin wohnen?

Sind Sie als privilegierter Hausbesitzer als Kritiker nicht unglaubwürdig?
Was soll diese Neidfrage? Warum soll ich mich, nur weil ich Hausbesitzer bin, nicht für ein Land mit hoher Umwelt- und Lebensqualität einsetzen dürfen? Für ein Land, das noch Freiheit, einigermassen intakte Natur und gesunde Luft bietet? Und: Ich kritisiere nicht, sondern setze mich für Lösungen bei einem sehr ernsten Problem unseres Landes ein. Ecopop bringt eine solche.

Erstellt: 28.10.2014, 23:18 Uhr

Zur Person

Ruedi Aeschbacher

Ruedi Aeschbacher (EVP) blickt auf eine langjährige Karriere in der Politik zurück. Er war in der Stadt Zürich Gemeinderat (1977 bis 1978) und Stadtrat (1978 bis 1994), bevor er in den Kantonsrat (1995 bis 2000) und später in den Nationalrat (1999 bis 2010) gewählt wurde. Zwischenzeitlich präsidierte er die EVP Schweiz (2000 bis 2008). Aeschbacher ist 73-jährig, er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. (sth)

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