Im Asylwesen steigen die Sozialhilfekosten massiv

Im laufenden Jahr sind die Ausgaben im Asylwesen um 97 Millionen Franken höher als budgetiert. Schuld daran ist nicht nur die steigende Anzahl Asylgesuche.

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Die Zahl der Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, nimmt stetig zu. Bis Ende Dezember rechnet das Bundesamt für Migration mit insgesamt 30000 Gesuchen. Das sind fast doppelt so viele wie noch 2010.

Gleichzeitig explodieren die Asylkosten. Letztes Jahr belief sich der Gesamtaufwand des Bundes noch auf 971 Millionen Franken. Die effektiven Kosten für das laufende Jahr werden sich voraussichtlich auf über 1,2 Milliarden Franken belaufen. Und 2013 soll es noch einmal teurer werden. Wie der Voranschlag des Finanzdepartements zeigt, rechnet der Bund nächstes Jahr mit Asylkosten von insgesamt rund 1,3 Milliarden Franken. Das sind 170 Millionen Franken mehr als 2012 budgetiert. Gegenüber den effektiven Asylkosten von 2010 beträgt die Steigerung 38 Prozent oder satte 355 Millionen Franken.

Von den 170 Millionen Franken, die das Asylwesen nächstes Jahr mehr kosten soll, entfallen die grössten Brocken auf folgende Ausgabeposten:

  • 40,3 Millionen Franken mehr für den Betrieb von Asylzentren. Laut BFM soll die Anzahl Betten in den Zentren von heute 1200 auf 2800 erhöht werden.
  • 36,6 Millionen Franken mehr Sozialhilfe für Asylbewerber im Verfahren und für vorläufig Aufgenommene. Damit belaufen sich diese Ausgaben 2013 auf 571,3 Millionen Franken. Die effektiven Kosten in diesem Bereich sind jedoch noch höher: Denn dazuzuzählen sind seit 2008 die jährlichen Nothilfekosten (siehe Grafik).
  • 69,7 Millionen Franken mehr Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge. Dieser Ausgabeposten beläuft sich damit 2013 auf 309 Millionen Franken.
  • 10,9 Millionen Franken mehr Personalaufwand. Darin enthalten sind 20 zusätzliche Stellen im BFM sowie zusätzliches Personal für die Asylanhörungen.

Teure Anerkannte

Dass der Bund für Asylsozialhilfe jährlich mehr Geld ausgeben muss, liegt sicher an der Zunahme der Gesuche. Allein damit lässt sich die Kostenexplosion allerdings nicht erklären. Beim Vergleich mit den Vorjahren fällt auf, dass auch die Sozialhilfekosten für die anerkannten Flüchtlinge ständig massiv stiegen. Gab der Bund dafür 2005 noch 54 Millionen Franken aus, soll es 2013 fast das sechsfache, nämlich 309 Millionen Franken sein.

Diese Kostensteigerung ist laut BFM unter anderem der hohen Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Eritrea geschuldet. Seit 2006 werden weit über die Hälfte dieser Gesuche anerkannt. Die Mehrheit dieser anerkannten Flüchtlinge lebt in der Schweiz von der Sozialhilfe.

2012 kostet 97 Millionen mehr

Das Bundesamt für Migration braucht allerdings nicht nur nächstes Jahr mehr Geld. Wie sich nun zeigt, war das Budget für das laufende Jahr zu optimistisch. Statt der angenommenen 19000 neuen Asylgesuche wird die Zahl bis Ende des Jahres auf 30000 Gesuche steigen. Damit fehlen in Justizministerin Simonetta Sommarugas Asylkasse 97 Millionen Franken. Der Betrag, den Sommaruga im Dezember vom Parlament absegnen lassen will, setzt sich zusammen aus:

  • 49 Millionen Franken Sozialhilfe für Asylbewerber;
  • 11 Millionen Franken für die Verwaltungskosten der Kantone;
  • 29 Millionen Franken für die Nothilfe;
  • 16 Millionen Franken Mehrausgaben in den Asylzentren des Bundes;
  • 2012 verfügte der Bund weniger vorläufige Aufnahmen als budgetiert, damit reduzieren sich die Integrationskosten um 8 Millionen Franken.

Mit dem Nachkredit steigen die Asylausgaben für 2013 im Vergleich zum Budget 2012 insgesamt um mehr als eine Viertelmilliarde Franken.

Nothilfe massiv teurer

Brisant: die massive Kostensteigerung bei der Nothilfe. Betrug diese im Einführungsjahr 2008 noch bescheidene 9,5 Millionen Franken, so gab der Bund 2010 dafür bereits 43,8 Millionen Franken aus. 2011 waren es 56,7 Millionen Franken, und Ende 2012 knacken die Nothilfeausgaben die 100-Millionen-Grenze. Für 2013 wurde die Nothilfe laut BFM mit 101 Millionen Franken budgetiert. Begründet wird die Steigerung mit der Zunahme der Gesuche und der daraus resultierenden Zunahme der negativen Asylentscheide.

Immer mehr Langzeitbezüger

Das Monitoring 2011 des BFM zur Nothilfe zeigt jedoch: Es gibt noch andere Gründe für die Kostenzunahme. Zusätzlich dazu, dass immer mehr abgewiesene Asylbewerber Nothilfe beziehen, steigt die Zahl der Langzeitbezüger. Viele der abgewiesenen Asylbewerber bleiben jahrelang in der Nothilfe, statt auszureisen.

Für 2013 zeichnet sich der Nachkredit übrigens bereits ab. Wie der Voranschlag für 2012, so ist auch jener für nächstes Jahr zu optimistisch. Dieser rechnet mit 23000 neuen Asylgesuchen. Beim BFM geht man aber davon aus, dass nächstes Jahr ebenfalls gegen 30000 neue Asylgesuche eingereicht werden.

Kommission verlangt Bericht

Die vorberatende Subkommission des Nationalrats hat die Asylkosten 2013 nicht geschluckt. «Wir haben festgestellt, dass die Ausgaben im Voranschlag 2013 erneut massiv steigen und wollen nun detailliert Auskunft zu den Gründen», sagt FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Subkommission Daniela Schneeberger (BL). «Deshalb haben wir vom BFM einen Zusatzbericht verlangt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.10.2012, 12:04 Uhr

Asylbewerber in der Asylunterkunft Hochfeld (Bild: Urs Baumann)

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