Im Schlüsseldossier entscheidet das Volk

Rechtsrutsch im Nationalrat hin oder her: Über die künftige Ausrichtung der Europapolitik bestimmen ohnehin die Stimmbürger.

Die Initianten des Komitees «Raus aus der Sackgasse» reichen in Bern rund 110'000 Unterschriften ein. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die Initianten des Komitees «Raus aus der Sackgasse» reichen in Bern rund 110'000 Unterschriften ein. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Nach den Wahlen rückt die Europapolitik in den Fokus. Heute wird der Bundesrat eine Standortbestimmung vornehmen: Der neue Chefunterhändler Jacques de Watteville präsentiert an einer Klausurtagung erste Erkenntnisse. Und gestern wurde die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) eingereicht. Die Initianten wollen die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen und den entsprechenden Artikel aus der Verfassung streichen. Ausser, Bundesrat und Parlament würden vor Ablauf der Umsetzungsfrist – im Februar 2017 – eine Vorlage präsentieren, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet. In diesem Fall wären sie zum Rückzug bereit.

Allerdings stellen die Initianten auch eine kühne Forderung auf: Das Stimmvolk soll über Rasa befinden, bevor der Bundesrat die SVP-Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzt. Dazu käme es, wenn nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch kein Gesetz vorliegen würde. Dies stösst selbst bei wohlgesinnten Politikern auf Kritik. Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) hält die Forderung für vermessen. Es gehe nicht um Geschwindigkeit, sondern darum, eine gute Lösung zu finden. Auch andere Reaktionen lassen darauf schliessen, dass die Initianten mit ihrer Forderung nach einer schnellen Abstimmung im Parlament auflaufen werden.

Bundesrat äussert sich im Januar

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, wie es nach den Wahlen und mit der knappen Mehrheit von SVP, FDP, Lega und MCG im Nationalrat in der Europapolitik weitergeht. Die Beziehungen zur EU sind das Schlüsseldossier der nächsten Legislatur. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist der Bundesrat am Zug. Er sondiert derzeit mit der EU Möglichkeiten und wird im Januar die Botschaft dazu an das Parlament vorlegen. Ausser der SVP gewichten alle Parteien die bilateralen Verträge höher als eine konsequente Umsetzung der SVP-Initiative. Dennoch sagt Thomas Aeschi (SVP, ZG): «Möglicherweise steigen mit der neuen Mehrheit im Nationalrat die Chancen auf die Einführung einer Schutzklausel, welche zu einer signifikanten Reduktion der Einwanderung führt.»

Tatsächlich gibt es auch in der FDP und der CVP Verfechter der Schutzklausel. Doch die freisinnige Ständerätin Karin Keller-Sutter dämpft die Erwartungen: «Die Schutzklausel ist schon gut. Nur werden die Mehrheiten mit der Festlegung der Obergrenze schmelzen.» Zwar ist noch nicht klar, worüber genau. Doch sicher ist: Über die Zuwanderung wird das Volk nochmals abstimmen.

Beim institutionellen Rahmenabkommen sieht CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin den Schlüssel beim Bundesrat. Im November findet bereits die zehnte Verhandlungsrunde zwischen Bern und Brüssel statt. Gemäss Riklin ist das Dossier blockiert. Die Verhandlungspartner sind sich uneins über die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Schweiz sieht ihn in Streitfällen lediglich als Gutachter, die EU hingegen als Gericht, das verbindliche Urteile fällt.

Zufrieden mit dem Status quo

Die Blockade finden allerdings nicht alle Politiker schlimm. Die SVP hatte nie Interesse an einer institutionellen Anbindung an die EU. Und SP-Nationalrat Nussbaumer stellt fest, dass auch einige Freisinnige mit dem Status quo, also den brüchigen Beziehungen zur EU, zufrieden seien. Offiziell will die FDP die Bilateralen weiterentwickeln. Doch die Partei hat für das Rahmenabkommen etliche rote Linien definiert, vor allem was die Rolle des EuGH anbelangt. Zudem sagt Aussenpolitikern Keller-Sutter offen, dass sie gegenüber einem Rahmenabkommen skeptisch ist. Dieses sei ein Wunsch der EU: «Ich bin klar der Meinung, dass die Sicherung des Status quo, also der Erhalt der Bilateralen, Priorität vor einem Rahmenabkommen haben muss.»

Für Nussbaumer indes ist das eine nicht möglich ohne das andere: «Die FDP muss deutlich sagen: Die Rettung der Bilateralen gelingt nur mit einem institutionellen Rahmenabkommen.» Ansonsten gebe es keine neuen Verträge über Marktzutritte: «Ein Land, das keine neuen Wirtschaftsabkommen mit seinem wichtigsten Handelspartner mehr schliessen kann, hat keine Perspektive», sagt Nussbaumer.

Aeschi sieht dies anders: «Zwar drängen die Banken auf ein Finanzdienstleistungsabkommen. Doch mit dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz könnte dieser Marktzugang auch gesichert werden, sofern die EU die Regulierung als gleichwertig anerkennt.» Nussbaumer glaubt, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse die Erneuerung des bilateralen Weges schwieriger machen. Allerdings gilt auch hier: Das Volk wird entscheiden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2015, 21:28 Uhr

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