Diese Politiker vollzogen bei Ecopop einen Sinneswandel

Die Ecopop-Initiative hat kaum Fürsprecher. 2011 war das noch anders: Damals stimmte jeder vierte Kandidat für die nationalen Parlamentswahlen für eine strikte Zuwanderungsbegrenzung.

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Gegen die Ecopop-Initiative hat sich im Parlament eine mächtige Front aufgebaut. Der Ständerat verwirft das Begehren, das die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf durchschnittlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken will; einzig der parteilose Thomas Minder hat der Initiative im Frühjahr bei der Behandlung im Rat zugestimmt.

Auch der Nationalrat wird dem Stimmvolk am nächsten Dienstag empfehlen, die Initiative abzulehnen. Er wird dies wohl mit ähnlicher Wucht tun wie die kleine Kammer, denn ins ohnehin schon grosse Lager der Gegner hat sich nun auch die SVP geschlagen. Am Dienstag beschloss die Fraktion mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Nein-Parole. Die Parteileitung stützt diesen Kurs.

Dem SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher geht eine «starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung» zu weit, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Würde Ecopop angenommen, dürfte – Stand heute – die Nettozuwanderung pro Jahr nur noch 16'000 Personen betragen. «Dies würde nicht einmal reichen, um alle Asylbewerber aufzunehmen», sagt Blocher und folgert, es könnte so niemand mehr in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten. «Dies jedoch würde der Schweizer Wirtschaft schaden.»

Auch Grüne und Grünliberale

Die Idee einer rigiden Zuwanderungsbeschränkung hat damit kaum Fürsprecher. Vor drei Jahren war dies noch anders. Im Vorfeld der nationalen Wahlen hatten 2880 der knapp 3500 Kandidaten auf Smartvote, einer internetbasierten Entscheidungshilfe für Wähler, einen Fragebogen ausgefüllt und so ihr politisches Profil transparent gemacht. Angeben konnten die Politiker auch ihre Haltung zur Zuwanderung. Die Frage lautete: «Eine Volksinitiative möchte die Zuwanderung regulieren und das migrationsbedingte Bevölkerungswachstum auf 0,2% pro Jahr beschränken. Unterstützen Sie diese Initiative?» Gemeint war damit die Ecopop-Initiative, die im Frühjahr desselben Jahres lanciert worden war. Auf diese Frage antworteten 626 Politiker mit «Ja» oder «eher Ja». Dies zeigt eine Auswertung von Claudio Kuster, Minders Mitstreiter bei der Abzockerinitiative.

Der grösste Support kam dabei aus den Reihen der SVP (253). Dahinter folgen die EDU (91), FDP (39), GLP (31), CVP (29), BDP (29), EVP (28), SD (22), Grüne (18), SP (4) sowie diverse Vertreter von Kleinparteien zumeist aus dem rechten Spektrum und Parteilose.

SVP für starre Begrenzung

Unter den Befürwortern fungierten nebst drei Ständeräten 37 Nationalräte, etwa Urs Gasche (BDP), Jakob Büchler (CVP), Isabelle Chevalley (GLP), Jacqueline Badran (SP) sowie die halbe SVP-Fraktion. Die SVP-Politiker bestreiten auf Anfrage unisono, 2011 falsche Wahlversprechen abgegeben zu haben. Natalie Rickli etwa wollte mit ihrem «eher Ja» darlegen, dass sie die Zuwanderung begrenzen will, eine fixe Zahl aber nicht optimal sei. Sie betont zudem, die Smartvote-Frage habe nur den ersten Teil der Ecopop-Initiative erfasst, nicht aber den zweiten, aus ihrer Sicht problematischen, der verlangt, dass die Schweiz zehn Prozent ihrer Entwicklungshilfe für Familienplanung einsetzen soll.

Andere SVP-Politiker machen taktische Gründe geltend. So hat zum Beispiel Heinz Brand die Ecopop-Initiative nur als «Rückfall-Position» verstanden. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative sieht er nun keinen Grund mehr für weiteren Support. Man wolle sich nun, so sagen die SVP-Politiker übereinstimmend, auf die Umsetzung des eigenen Anliegens konzentrieren.

Dass eine strenge Begrenzung der Zuwanderung in SVP-Kreisen zumindest bis 2011 mehrheitsfähig war, zeigt folgendes Beispiel: In jenem Jahr reichte SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Motion ein, die materiell das Gleiche forderte wie heute Ecopop: eine Begrenzung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung. Die Motion wurde von der ganzen SVP-Fraktion unterstützt, mit Ausnahme von Jean-François Rime.

Rätselhafte «Fehlermeldung»

Während sich die SVP-Politiker wortreich erklären, schweigen Vertreter anderer Parteien. Josias Gasser (GLP) etwa hat auf die schriftliche Anfrage des «Tages-Anzeigers» nicht reagiert, SP-Nationalrätin Badran schreibt, sie durchlebe gerade turbulente Zeiten – und erläutert ihre Haltung zu Ecopop nicht weiter. Bernhard Guhl (BDP) erklärt seine Zustimmung mit dem Hinweis, die Smartvote-Frage habe nicht den genauen Initiativtext abgebildet, die Frage zur Zuwanderungsbeschränkung sei genereller Natur gewesen. Ähnlich argumentiert sein Parteikollege Gasche: Er habe seinerzeit die Frage «ohne Gedanken an die Ecopop-Initiative» beantwortet. Die fixe Zahlenvorgabe habe ihn aber schon damals gestört. Die Grünliberale Chevalley ihrerseits sieht auf Smartvote zu wenig Raum für differenzierte Antworten gegeben. Jakob Büchler schliesslich will sich ebenfalls nicht als Gekippten betitelt sehen. «Das ist kein Meinungsumschwung, sondern eine Fehlermeldung, die drei Jahre zurückliegt», schreibt er mit Blick auf sein «Ja» zur Ecopop-Frage auf Smartvote. Auf die Rückfrage, was er damit genau meint, antwortet Büchler nicht.

Die Erklärungen der Politiker zeigen für Claudio Kuster vor allem etwas: «Der Support für Ecopop ist grösser, als es im Parlament den Anschein macht.» So sei es bereits am 9. Februar gewesen, als das Stimmvolk die SVP-Initiative angenommen habe – gegen den Willen einer erdrückenden Parlamentsmehrheit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2014, 08:14 Uhr

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Natalie Rickli.

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