Im Zweifel gegen die Nazis

Das Bundesgericht erlaubt den öffentlichen Hitlergruss. Das hat absurde Konsequenzen.

Adolf Hitler (3. von links) wird 1933 von seinen Anhängern in Nürnberg mit dem Hitlergruss empfangen. Foto: Keystone

Adolf Hitler (3. von links) wird 1933 von seinen Anhängern in Nürnberg mit dem Hitlergruss empfangen. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die ausländische Presse staunt: Auf dem Rütli, der wichtigsten Schweizer Wiese, darf man den Arm zum Hitlergruss heben. Das höchste Gericht hat dies so bestimmt.

Auch im Inland herrscht Unverständnis. Der «Blick» nennt das Urteil eine «Schande für die Schweiz». Experten sagen, es «spiele Rechtsextremen in die Hände».

Tschechien, Deutschland und Österreich werten den Hitlergruss als Straftat. Das Schweizer Parlament hat 2011 darauf verzichtet, rechtsextreme Zeichen einzeln zu ächten. Man befürchtete «lächerliche Prozesse».

So gilt weiterhin die Antirassismusstrafnorm. Sie verbietet rassistische Symbole in der Öffentlichkeit nur dann, wenn man mit ihnen für die entsprechende Ideologie wirbt. Dies hat der mittlerweile 66-jährige Angeklagte laut Bundesgericht nicht getan. Mit dem Hitlergruss habe er lediglich seine Haltung ausgedrückt.

Diese Begründung blendet den Ort des Geschehens aus. Die 150 Sympathisanten der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hätten in einer abgelegenen Scheune alte Nationalhymnen johlen können. Niemand hätte sie beachtet. Doch ein Treffen unter Gleichgesinnten reichte ihnen nicht. Sie zogen auf jene Wiese, wo General Guisan die Schweizer Armee 1940 gegen Nazideutschland eingeschworen hatte. So versuchte die Pnos, die Schweizer Geschichte neu zu besetzen.

Der Kern der Rütli-Kundgebung bestand darin, in aller Öffentlichkeit braune Gedanken zu verbreiten. Ein solches Propagandaumfeld machte den Hitlergruss zu einer Geste, die Zuschauer nur als Überzeugungsversuch verstehen konnten.

Mehr als ein Symbol

Das Urteil hat zudem verstörende Konsequenzen. Seiner Logik zufolge darf jeder mit durchgestrecktem Arm durch Zürich spazieren und Passanten ein «Heil Hitler» zurufen. Damit tut man angeblich nur das persönliche Weltbild kund – wie wenn man ein FCZ-Trikot trägt, Che-Guevara-Shirts anzieht, das Kreuz schlägt oder mit Springerstiefeln herummarschiert.

Nur: Solche Symbole lassen die Passanten gleichgültig, auf den Hitlergruss hingegen würden viele empört reagieren. Zu Recht. Springerstiefel, Kreuz oder Che-Guevara-Prints erlauben unterschiedlichste Deutungen. Der Hitlergruss begleitete den Genozid an Abermillionen. Wer ihn öffentlich vorführt, gibt Juden, Ausländern oder Andersdenkenden zu verstehen: Ihr seid unerwünscht, man sollte euch alle vernichten.

Der Nationalsozialismus hat die Bedeutung des durchgestreckten Arms für lange Zeit festgeschrieben. Er fordert zum Massenmord auf, macht Werbung für ein Schwerverbrechen. Brutaler und unmissverständlicher kann ein Symbol nicht sein.

Die Urner Gerichte haben den Pnos-Mann wegen seines Hitlergrusses verurteilt. Die Busse: 800 Franken. Diese Strafe haben die Lausanner Richter ohne Not aufgehoben.

In mehreren jüngeren Urteilen setzte das Bundesgericht die Gesinnungsfreiheit über den Antirassismusparagrafen. So stufte es Wörter wie «Sauschwabe» oder «Drecksschweizer» als nicht rassistisch ein.

Der Hitlergruss geht viel weiter als solch alltägliche Beschimpfungen. Die Gewähr, ihn überall zeigen zu dürfen, vermittelt Rechtsextremen ein falsches Signal. Das Signal, dass ihre untolerante Lehre Toleranz verdient.

Erstellt: 23.05.2014, 07:11 Uhr

Artikel zum Thema

«In Deutschland hätte dieses Urteil Entrüstung ausgelöst»

Ein Hitlergruss ist gemäss Bundesgericht nicht zwingend strafbar. Ein fatales Signal, sagt der deutsche Rechtsextremismus-Experte Martin Ziegenhagen. Mehr...

Was das Ausland zum Hitlergruss-Urteil sagt

In der Schweiz ist der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten. Medien aus aller Welt berichten über den Entscheid des Bundesgerichts. Ein russischer Abgeordneter ärgert sich über das Urteil. Mehr...

«Das Urteil könnte einen ermunternden Effekt haben»

Ein Bundesgerichtsentscheid macht klar: Der Hitlergruss ist nicht per se verboten. Strafrechtler Marcel Niggli über die Wirkung des Urteils. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...