Hintergrund

«Im schlimmsten Fall droht die Kündigung»

Gegen zwei Mitarbeitende des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich besteht der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung. Zu ihrer Situation äussert sich der Arbeitsrechtler Thomas Geiser.

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Im Zusammenhang mit der Affäre Mörgeli führt die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeitende des Medizinhistorischen Institutes der Universität Zürich. Wer ein Amtsgeheimnis verletzt, wird in der Schweiz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Die beiden verdächtigten Uni-Angestellten müssen aber auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

«Im schlimmsten Fall droht ihnen die Kündigung», sagt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Je nach Schwere der mutmasslichen Verletzung des Amtsgeheimnisses sei sogar eine fristlose Entlassung denkbar.

In diesem Zusammenhang wirft Geiser die Frage auf, ob es sich bei den offenbar an Journalisten weiter gegebenen Berichte überhaupt um vertrauliche Dokumente handle. Dabei geht es um den Akademischen Bericht 2011 und um den Bericht einer internationalen Expertenkommission über das Medizinistorische Museum.

Kündigung ist auch ohne strafbares Verhalten möglich

Eine Kündigung soll laut Geiser selbst dann möglich sein, wenn die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten feststellen und somit das Strafverfahren einstellen sollte. Mängel im Verhalten seien grundsätzlich ein sachlich gerechtfertiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die beiden in Verdacht stehenden Mitarbeitenden des Medizinhistorischen Institutes sind nun bis auf Weiteres suspendiert. Sie erhalten den Lohn, müssen aber nicht am Arbeitsplatz erscheinen, wie Arbeitsrechtler Geiser sagt. Dies sei mit einer Freistellung vergleichbar, die Suspendierung könne sehr lange dauern.

In öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen werden vor Kündigungen in der Regel Bewährungsfristen von mehreren Monaten angesetzt. Bei schwerwiegenden Verhaltensmängeln kann jedoch auch ohne Bewährungsfrist gekündigt werden. Neben einer Kündigung sind auch disziplinarische Massnahmen gegen Mitarbeitende möglich.

«Er will mit dieser Sache wohl nichts zu tun haben»

Nicht von den Strafverfahren betroffen ist Christoph Mörgelis ehemaliger Vorgesetzter, Flurin Condrau. Dem Umstand, dass Condrau die Leitung des Medizinhistorischen Instituts und Museums bis zum Ende des Frühjahrssemesters 2013 abgibt, will Professor keine tiefere Bedeutung zuschreiben. «Er will mit dieser Sache wohl nichts zu tun haben», vermutet Geiser, «vermutlich um sich selbst und seine Familie zu schützen».

Ein bekannter Fall, bei dem Mitarbeitende des Staats wegen Amtsgeheimisverletzung entlassen wurden, trug sich vor fünf Jahren im Sozialdepartement der Stadt Zürich zu. Damals gaben Esther Wyler und Margrit Zopfi – um Missstände bei der Sozialhilfe publik zu machen – Informationen aus den Sozialdiensten an ausgewählte Medien weiter.

Erstellt: 19.11.2012, 20:28 Uhr

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«Sie erhalten den Lohn, müssen aber nicht am Arbeitsplatz erscheinen»: Thomas Geiser, Ordinarius für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen sowie Direktor am Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht.

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