«Immer mehr Anforderungen an die Landwirtschaft»

Die mächtige Bauernlobby konnte Abstriche bei den Agrarzahlungen im Nationalrat abwenden. Ginge es nach dem Bauernverband, dürften die Subventionen ewig weitergeführt – und eher noch erhöht werden.

Zahlungen von Bund und Kantonen machen einen grossen Teil des bäuerlichen Einkommens aus: Eine Kuh auf einem Hof in Chatonnaye, wo ein Bericht zur Landwirtschaft des Kantons Freiburg vorgestellt wird (links hinten). (14. November 2014)

Zahlungen von Bund und Kantonen machen einen grossen Teil des bäuerlichen Einkommens aus: Eine Kuh auf einem Hof in Chatonnaye, wo ein Bericht zur Landwirtschaft des Kantons Freiburg vorgestellt wird (links hinten). (14. November 2014) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die Appelle von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nützten nichts mehr. Der Nationalrat verschont die Landwirtschaft weitgehend von Sparmassnahmen. Statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen, werden die Zuwendungen an den Agrarsektor nicht um 128 Millionen gekürzt.

Eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und CVP stimmte Anträgen zu, die den Bauern im nächsten Jahr 116 Millionen Franken mehr bescheren sollen. Die Bauernlobby hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt – mithilfe der Politiker, die sonst Sparmassnahmen propagieren und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen. Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) verfällt darob nicht in Jubel.

Er streicht stattdessen die Querschnittskürzung auf den Investitionskredit heraus, der von den bundesrätlichen Sparbemühungen noch übrig geblieben ist. Das macht noch rund 30 Millionen Franken aus. «Die Landwirtschaft und das Militär sind die einzigen Bereiche, die im nächsten Jahr gegenüber 2014 ein reduziertes Budget aufweisen», sagt Ritter. Ausserdem kämen nicht alle vom Nationalrat beschlossenen höheren Budgetposten direkt den Bauern zu, sondern rund 100 Millionen.

Bauern sehen keinen Raum für Kürzungen

Die Direktzahlungen an die Bauern werden nächstes Jahr gleich hoch sein wie in diesem Jahr. Der Nationalrat erhöhte den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag von 2725 Millionen Franken um 84 Millionen. Auch für die Zukunft sieht Bauernpräsident Markus Ritter keinen Spielraum für Kürzungen der Beiträge an die Landwirtschaft, die seinen Angaben zufolge 3,458 Milliarden Franken jährlich ausmachen. In einer Analyse von 2011 kommt Economiesuisse auf rund 8 Milliarden Franken. Der Wirtschaftsverband rechnete auch mit der Landwirtschaft verbundene Massnahmen wie die Absatzförderung von Schweizer Produkten und die aufgrund der Abschottungspolitik rund 30 Prozent teureren Preise für Lebensmittel hinzu.

Für den Präsidenten des Bauernverbands entschädigen die Zahlungen von knapp 3,5 Milliarden Franken Leistungen, die die Bauern erbringen. Neben der Ernährungssicherheit nennt der Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung den Erhalt der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft sowie einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung des Landes als Ziele. Die Höhe der Zahlungen an die Landwirtschaft hängt für Ritter grundsätzlich vom beschlossenen Leistungskatalog ab. «Und der wird laufend ausgebaut, immer mehr Anforderungen werden an die Landwirtschaft gestellt.» Mit der Agrarreform 2014–2017 wurden die Zahlungen vermehrt auf ökologische Kriterien ausgerichtet. Die neuen Instrumente führen bei den Bauern zu zusätzlichem Aufwand, argumentiert Ritter.

FDP-Vertreter für «Planungssicherheit»

Die Umstellung des Systems ist auch für FDP-Landwirtschaftsexperte Albert Vitali (LU) ein wichtiger Grund, weshalb die FDP die vom Bundesrat vorgesehenen Budgetkürzungen nicht mitgetragen hat. Man müsse sich nun an den mit der Reform verabschiedeten Zahlungsrahmen halten. «Die Bauern brauchen Planungssicherheit, deshalb stimmten wir zu», erklärt Vitali.

Die Frage, wie eine liberale Partei ein System unterstützen kann, das Züge einer kommunistischen Planwirtschaft trägt, beantwortet Vitali so, dass nun mal beschlossen worden sei, die Landwirtschaft zu unterstützen. «Die grundsätzlichen Diskussionen haben letztes Jahr vor der Verabschiedung der Agrarpolitik 2014–2017 stattgefunden», sagt der Luzerner Nationalrat. In der FDP finden laut Vitali gegenwärtig keine Diskussionen statt, ob die Zahlungen an die Landwirtschaft in Zukunft gesenkt oder erhöht werden sollen. Die nächste Diskussion werde mit der Agrarpolitik 2018–2021 und der Initiative für Ernährungssicherheit stattfinden. Mit dem im letzten Sommer eingereichten Volksbegehren zielt der Bauernverband auf den Ausbau der Massenproduktion in der Schweiz ab. Nur unter grossem Murren hatten die Bauernvertreter die verstärkte Ausrichtung der Landwirtschaftszahlungen auf nachhaltigere Kriterien geschluckt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.11.2014, 14:11 Uhr

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