Immunität von Blocher: Entscheid widerspricht Verfassung

Ein Gutachten von Professor Martin Schubarth (SP) spricht in der Immunitätsfrage Klartext.

Ab wann gilt die Immunität? Die gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen der SVP bei der Vereidigung am ersten Tag der neuen Session (5.12.2011).

Ab wann gilt die Immunität? Die gewählten Nationalräte und Nationalrätinnen der SVP bei der Vereidigung am ersten Tag der neuen Session (5.12.2011). Bild: Keystone

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Er war 20 Jahre lang Bundesrichter, auch Bundesgerichtspräsident. Er ist Titularprofessor der Universität Basel, wo er in jungen Jahren auch sein Studium abgeschlossen hat, er war Stadt-Basler SP-Grossrat und seine Liste an juristischen Fachpublikationen ist länger als dieser Zeitungsartikel. Professor Martin Schubarth hat in einer zentralen Frage zur parlamentarischen Immunität von Nationalrat Christoph Blocher eine «gutachtliche Stellungnahme» verfasst, die am 1. Juni durch Auftraggeber Christoph Blocher auf dessen Homepage öffentlich gemacht wurde. Das bisher unbekannte Gutachten wirft auf den jüngsten Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission ein ebenso schlechtes Licht wie auf den gleichlautenden Entscheid der nationalrätlichen Immunitätskommission.

Es geht in der 16-seitigen Stellungnahme einzig und allein um die Frage, ob ein Parlamentsmitglied bereits im Zeitraum zwischen der amtlich bestätigten Wahl durch das Volk und der Vereidigung am ersten Sitzungstag parlamentarische Immunität geniesst oder nicht. Ungeachtet der Person Christoph Blochers müssten die Argumente Schubarths in künftige Überlegungen zum Geltungsbereich parlamentarischer Immunität einbezogen werden, denn diese Stellungnahme erscheint auch bei vertiefter Betrachtung zwingend und entspricht inhaltlich keineswegs einem Gefälligkeitsgutachten.

Die Stellungnahme dreht sich um das Zusammentreffen des designierten Nationalrats Blocher mit dem Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei und einem Mitarbeiter der Bank Sarasin vom 3. Dezember 2011. Dieses will die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung durch Nationalrat Blocher strafrechtlich untersuchen.

Geheimes Gutachten

Die Immunitätskommission des Nationalrats ist zum Schluss gekommen, genau gleich wie die Rechtskommission des Ständerats, Christoph Blocher könne als neu gewählter Nationalrat für den Zeitraum vor dessen Vereidigung, also inbesondere für diesen 3. Dezember 2011, keine Immunität beanspruchen. Die Kommissionen beider Kammern stützten sich dabei auf ein «Gutachten des Rechtsdienstes der Parlamentsdienste», wie es hiess. Bemühungen der BaZ, dieses Gutachten zu bekommen, wurden wiederholt Absagen erteilt, zuletzt gestern. Das Gutachten sei dem Kommissionsgeheimnis unterworfen und bleibe unter Verschluss. Vorläufig. Nach neuer Erkundigung soll es nun nach Abschluss des Kommissionsverfahrens, das sich derzeit im Stadium der Differenzbereinigung befindet, veröffentlicht werden. Dies sagte der Präsident der Immunitätskommission, Nationalrat Heinz Brand (SVP), gestern.

«Begriffsjuristisch» und «blutleer»

Martin Schubarth, dem das Parlamentsdienstgutachten zur Verfügung stand, bezeichnet dieses kurzum als «Notiz». Darin herrscht nach dessen Rechtsauffassung eine «rein formalistische Betrachtungsweise» vor. «Unausweichlich für eine sachgerechte Beurteilung» seien aber «materielle Gesichtspunkte», die ins Gewicht fielen. Demgegenüber seien Argumentationen «auf einem begriffsjuristischen Niveau blutleer, weil sie sich mit dem zugrunde liegenden Sachproblem nicht befassen».

Ursprünglicher Zweck der parlamentarischen Immunität war der Schutz der Abgeordneten gegen Übergriffe der Regierung, zitiert Schubarth das «Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts» von Ernst Hafter aus dem Jahr 1946. Diesem Gesichtspunkt komme auch heute noch Bedeutung zu, so Schubarth, da die Staatsanwaltschaft in der Regel der Exekutive näherstehe als anderen Gewalten und deshalb die Gefahr bestehe, dass Strafverfahren zu politischen Zwecken missbraucht würden. Um seinen parlamentarischen Rechten und Pflichten nachkommen zu können, müsse ein Parlamentarier ungehindert Kontakt mit Rat suchenden Bürgern pflegen können.

Schubarth führt sodann den Nachweis, dass ein Neugewählter nicht erst mit dessen Vereidigung als Parlamentarier aktiv wird. «Die abweichende Auffassung ist realitätsfremd, um nicht zu sagen: absurd.» Die durch den früheren Bundesgerichtspräsidenten abgelehnte «formalistische Theorie» hat zur Konsequenz, dass nur die bisherigen Ratsmitglieder vor der Vereidigung im Rat über Immunität verfügen, nämlich aufgrund ihrer Mitgliedschaft im alten Rat – nicht aber die neu gewählten –, und dies für die gleichen, vorbereitenden Aktivitäten. «Das verletzt die Rechtsgleichheit und damit die Verfassung in eklatanter Weise.» Es gebe so zwei Kategorien von Mitgliedern des neuen Nationalrats: Immunitätsgeschützte und Neugewählte, «die für die gleiche Tätigkeit nicht unter dem Schutz der Immunität stehen sollen». Ein solches verfassungswidriges Ergebnis könne nicht der Ratio des Gesetzes entsprechen.

Erstellt: 05.06.2012, 11:04 Uhr

«Die abweichende Auffassung ist realitätsfremd, um nicht zu sagen: absurd»: Prof. Dr. Martin Schubarth, Schweizer Strafrechtler und ehemaliger Bundesgerichtspräsident. (Bild: PD)

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