«Importierte Konsumgüter werden günstiger»

Der Leiter Wirtschaftspolitik der Migros, Martin Schläpfer, äussert sich über die Entscheide des Ständerats zum Kartellgesetz, die Folgen für die Konsumenten und das Zögern von Bundesrat Schneider-Ammann.

«Warum Schneider-Ammann ausgerechnet bei den Importprodukten und -gütern die Hände in den Schoss legt, bleibt sein Geheimnis»: Martin Schläpfer.

«Warum Schneider-Ammann ausgerechnet bei den Importprodukten und -gütern die Hände in den Schoss legt, bleibt sein Geheimnis»: Martin Schläpfer.

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Herr Schläpfer, der Ständerat hat entschieden, dass die Kartellbehörde gegen international tätige Konzerne vorgehen kann, wenn diese für Markenartikel in der Schweiz überhöhte Preise durchsetzen wollen. Was sagen Sie zu diesem Entscheid?
Es ist in erster Linie ein Erfolg für die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Ständerat hat dem Geschäftsmodell internationaler Konzerne eine Absage erteilt, die hohe Schweizer Kaufkraft mit überhöhten Preisen in der Schweiz abzuschöpfen.

Was heisst das konkret für Schweizer Konsumenten?
Heute muss der Schweizer Handel zahlreiche Konsumgüter wie Körperpflegeartikel oder Hygieneprodukte, aber auch Babymilch zwingend beim Ableger des Herstellers in der Schweiz in Schweizer Franken beziehen. Oft sind diese identischen Produkte bei uns im Einstand teurer als in deutschen Läden. Dies ist schlicht nicht nachvollziehbar, auch wenn die Kosten in der Schweiz unbestrittenermassen höher sind. Der Schweizer Konsument ist mündig und hellwach, wenn es um Preise geht. Man sollte ihn ernst nehmen. Die Wettbewerbskommission kann künftig einschreiten, wenn sich Hersteller beliebter, stark nachgefragter Importprodukte weiterhin weigern, Schweizer Abnehmer aus dem Ausland zu den dort üblichen Konditionen zu beliefern.

Was wird durch diesen Entscheid alles billiger?
Importierte Konsumgüter werden günstiger, nicht aber Lebensmittel. Der Agrarmarkt ist ein Sonderfall, die Konsumenten zahlen auf Fleisch und anderen importierten Nahrungsmitteln Zölle und Abgaben.

Die Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem Ausland sind ja nicht erst jetzt ein Thema. Sie gaben schon 2011 viel zu reden, als der Franken stärker und stärker wurde. Warum kommt erst jetzt etwas in Bewegung?
Diese Frage müssten Sie eigentlich Bundesrat Schneider-Ammann stellen. Er hat 2011 am runden Tisch zur Frankenstärke versprochen, konkret etwas zu unternehmen. Warum er ausgerechnet bei den Importprodukten und -gütern die Hände in den Schoss legt, bleibt sein Geheimnis. Schliesslich ist es nicht im nationalen Interesse, wenn Detailhandel, KMU und öffentliche Hand bei der Beschaffung preislich diskriminiert werden.

Als die zuständige Ständeratskommission im letzten Jahr über die Revision des Kartellgesetzes diskutierte, lehnte man Lösungen, wie sie jetzt der Ständerat beschlossen hat, ab. Was hat sich seither verändert?
Der Einkaufstourismus hat massiv zugenommen, die Konsumentinnen und Konsumenten stimmen mit den Füssen ab. Sie bleiben ihrem Lieblingsprodukt treu, kaufen es jedoch vermehrt im Ausland ein. Heute beläuft sich der Einkaufstourismus auf über acht Milliarden Franken. 2012 sind Körper-, Haar- und Mundpflegeprodukte, Hygieneartikel sowie Parfüm in der Höhe von 640 Millionen Franken im Ausland eingekauft worden.

Der Gewerbeverband kritisiert, die Zerschlagung des Preiszuschlages beschneide die unternehmerische Freiheit zu stark. Was sagen Sie dazu?
Ich wundere mich. Der Konsument darf im Ausland einkaufen, Handel und KMU dürfen es jedoch nicht. Unternehmerische Freiheit heisst doch auch Importfreiheit. Gerade die KMU leiden ja besonders unter dem hohen Franken, deshalb rebellieren zum Beispiel die Basler Wirte, weil sie beim Versuch, parallel zu importieren, abgeblockt wurden.

Kritiker sagen ausserdem, die jetzt im Ständerat beschlossene Lösung lasse sich nur schwer durchsetzen.
Die Amerikaner haben ihr Recht in der Schweiz durchgesetzt, wie wir dies beim Bankgeheimnis erfahren mussten. Und wir sollen nun quasi vorauseilend kapitulieren? Sicher nicht. Im Übrigen hat die Weko Schweizer Recht mehrfach gegen internationale Konzerne angewandt, etwa in den Fällen BMW oder Nikon.

Man hat den Parallelimporten zugestimmt, dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ebenfalls. Aber noch immer ist von horrenden Preisunterschieden gegenüber dem Ausland die Rede. Ist die nun beschlossene Änderung auch nur ein Papiertiger?
Nein, die Gegner der Parallelimporte haben seinerzeit gesagt, man müsse das Problem im Kartellgesetz lösen. Das hat der Ständerat nun getan und ist seiner wettbewerbsfreundlichen Linie treu geblieben.

Erstellt: 22.03.2013, 11:38 Uhr

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