In aller Öffentlichkeit vorgeführt

Im Abstimmungskampf um Versicherungsspione landen Observationsvideos bei den Medien: Das hätte nicht passieren dürfen, sagt der Eidgenössische Datenschützer.

Screenshot aus dem Observationsvideo einer IV-Stelle, das von CH Media veröffentlicht wurde.

Screenshot aus dem Observationsvideo einer IV-Stelle, das von CH Media veröffentlicht wurde. Bild: CH Media/KKAK

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Die Schwarzweiss-Footage zeigt einen Mann mit Arbeiterlatzhose auf der Baustelle; sein Gesicht ist verpixelt. Tatkräftig übernimmt er von seinem Arbeitskollegen einen Holzbalken, faltet kniend einen Gliedermassstab, hantiert mit einer Holzsäge. Es ist dies ein Überwachungsvideo, das von Sozialdetektiven im Auftrag einer IV-Stelle entstanden ist. Es entlarvt diesen Herrn, der als arbeitsunfähig galt und seine Diagnose von mehreren Ärzten bestätigt bekommen hat, als Betrüger. Ein zweiter Clip zeigt einen ähnlichen Fall. Die Überwachungsvideos hat Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK), den CH Media vorgelegt. Damit wolle er eine neue Scheininvalidendebatte verhindern, begründete er sein Handeln im Artikel vom Mittwoch.

Am Montagabend veröffentlichte bereits «20 Minuten» ähnliche Videos. Diese stammen von einer Mitgliedsfirma des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV), die im Artikel nicht namentlich genannt wird. Dank diesen Observierungen hätten die Versicherten überführt und so ein ungerechtfertigter Leistungsbezug gestoppt werden können, gibt der Verband an. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen folgten postwendend – steht doch die Abstimmung über das Sozialversicherungsgesetz vom 25. November kurz bevor. Die Gegner des Überwachungsgesetzes warfen Dummermuth und dem SVV vor, kurz vor dem Abstimmungspaket zu den Sozialdetektiven ideologische Nebelpetarden zu zünden.

Heute Donnerstag geben die Videos nun nochmals zu reden: So äussert sich der Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Hugo Wyler, zum Onlineportal «Watson» zu der Weitergabe von solchen Observationsvideos an Dritte: Dieses Vorgehen sei «nicht rechtens». Das Material dürfe einzig dazu dienen, den Versicherungsanspruch der observierten Personen zu überprüfen. Eine Weitergabe der Aufnahmen oder eine Verwendung für einen anderen Zweck sei dagegen nicht zulässig.

Die Reaktionen vonseiten des Referendumskomitees liessen erneut nicht auf sich warten: «Die Weitergabe der Videos zeigt, dass der Versicherungslobby alle Mittel recht sind, um ihre Interessen durchzusetzen, auch wenn diese Mittel illegal sind», sagt Dimitri Rougy. Auch bezüglich des Handelns von Andreas Dummermuth findet Rougy harsche Worte und twittert: «Dummermuth ist ein sozialer Brandstifter und gehört vor Gericht.»

Rougy ergänzt, dass er zu diesem Tweet stehe. Nach der Aussage des Eidgenössischen Datenschützer fordert sein Komitee Konsequenzen gegenüber Dummermuth, nötigenfalls auch auf dem Rechtsweg.

Andreas Dummermuth kontert derweil die Aussagen des Eidgenössischen Datenschützers: «Die IV-Stellen sind gemäss Bundesgesetz ausdrücklich zur Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet und müssen transparent und sachlich über ihre Arbeitsmethoden informieren.» Dies umfasse auch, dass die Öffentlichkeit über früher zulässige Observationen informiert werde. Weiter ergänzt er, dass der Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen Priorität habe. Auch wurde eine Verpixelung vorgenommen: «Damit entsprechen die Videos allen Anforderungen des geltenden Medienrechts», sagt Dummermuth.

Nicht hilfreich für die Demokratie

Ähnliches gibt auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) zu Protokoll: «Das Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, was Sozialdetektive leisten können – und um was es bei der Referendumsabstimmung konkret geht», sagt Sprecher Takashi Sugimoto. Das gezeigte Videomaterial schaffe die für die Stimmbürger geforderte Transparenz. Zudem werde damit anschaulich, wo und wie observiert werde.

Auch den Angriff auf seine Person via soziale Medien lässt Dummermuth nicht unerwidert: «Ich habe hohen Respekt vor Herr Rougys Engagement, denn er und wenige weitere haben es geschafft, innert kurzer Zeit ein Referendum aufzugleisen.» Als Demokrat freue es ihn, dass die Bevölkerung nun über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten an der Urne entscheiden könne. Doch: «Persönliche Anfeindungen finde ich für unsere Demokratie nicht hilfreich», sagt Dummermuth.

Sozialdetektive: Darum geht es (saf)

Erstellt: 15.11.2018, 16:20 Uhr

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