In der Denklogik der Rechten

Levrat «kuscht», Wermuth ist «naiv»: Der Streit um das Ausländerpapier kurz vor dem Parteitag versinnbildlicht die Orientierungslosigkeit der SP. Dabei würden ihre Themen in dieser Debatte auf der Hand liegen.

Zurzeit eher Nein als Ja: SP-Präsident Christian Levrat.

Zurzeit eher Nein als Ja: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Keystone

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SP-Parteichef Christian Levrat und SP-Jungpartei Cedric Wermuth liefern sich seit zwei Tagen einen Schlagabtausch über politische Prioritäten. Auslöser ist das neue SP- Migrationspapier (wir berichteten), über das die Partei am Samstag in Lugano diskutieren wird. Levrat lenkte in den letzten Tagen die Aufmerksamkeit der Medien auf den Parteitag und das in der SP umstrittene Thema. Was SP-Jungstar Cedric Wermuth prompt zu einem fulminanten Antritt im «Blick» und zur Aussage verleitete, die Linke kusche vor der Rechten. Was wiederum Levrat die Möglichkeit zu einer Replik eröffnete, in der er dem früheren SP-Vizepräsidenten Naivität vorwarf.

Muss man nun diese Auseinandersetzung ernst nehmen oder handelt es sich hier um die gewohnte Stimmungsmache für den bevorstehenden Showdown der Genossen am Wochenende? Die Art wie Christian Levrat seinen Jungstar aus dem Aargau öffentlich zurecht wies, deutet darauf hin, dass der Parteichef Befürchtungen hat, das Ausländerpapier werde am Samstag schon bei der Eintretensdebatte scheitern. Denn in Lugano wird nicht bloss über Migration gestritten, die Partei will auch ihren Vorstand erneuern und neue Vizepräsidenten wählen. Und hier sind mit dem Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga und der Waadtländer Ständerätin Geraldine Savary zwei Romands im Rennen, die ihre Basis für den Parteitag mobilisieren werden.

Levrat hat das Papier zur Chefsache erklärt

Da der Westschweizer SP-Flügel in der Ausländerpolitik normalerweise anders tickt, als dies im Migrationspapier der SP zum Ausdruck kommt, könnte die ganze Geschichte für Levrat ins Auge gehen. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Basis der Parteispitze die Gefolgschaft verweigert. Das war vor zwei Jahren in Lausanne der Fall, als der Parteitag beschloss, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben - gegen den Willen der SP-Geschäftsleitung. Die Romands und Jungsozialisten gaben den Ausschlag. Und Nationalrat Cedric Wermuth gehörte damals schon zu den Drahtziehern. Die Geschichte könnte sich kommenden Samstag in Lugano wiederholen.

Der SP-Parteipräsident hat das Migrationspapier von Anfang an zur Chefsache erklärt. Man könne die Probleme nicht totschweigen, rechtfertigt er im «Blick» sein Papier. Doch mit Begriffen wie Zentren für kriminelle Asylbewerber und Ausschaffungen bleibt Levrat in der Denklogik der Rechten gefangen, wie seine Kritiker betonen. Ganz sicher liegt er mit seinen Vorschlägen auf der Linie des Gurtenmanifestes von Simonetta Sommaruga und Ruedi Strahm. Sie warfen der SP darin vor, die Ausländerpolitik jahrelang übergangen und die Probleme der Migration jahrelang totgeschwiegen zu haben.

SP-Anhänger haben solide wirtschaftliche Position

Das trifft auch tatsächlich zu, hat aber historische Wurzeln: Der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher erklärte das einmal so: Ausländerpolitik sei für die SP ein Verlustgeschäft gewesen. Seine Erkenntnis zog er aus der Abstimmung über die Ausländerinitiative von James Schwarzenbach (Republikaner), die von der SP bekämpft aber von einem Teil der SP-Anhängerschaft getragen wurde. Viele frühere SP-Wähler liefen offenbar danach zur politischen Rechten über.

Auf diese traditionellen SP-Wähler muss Levrat heute weniger Rücksicht nehmen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, das lässt sich an schrumpfenden Beschäftigungszahlen dieses Sektors ablesen. Der klassische Arbeiter und SP-Anhänger hat inzwischen eine solide wirtschaftliche Position erreicht. Und die sozialistischen Ideen haben sich seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostens den Positionen bürgerlicher Parteien immer stärker angenähert. Mit dem Ausländerpapier rückt die Partei jetzt noch näher an die Bürgerlichen heran.

Wohin will Levrat die SP führen?

Levrat kann sich damit zwar als gewiegter Taktierer präsentieren - er will damit nach eigenen Angaben die Basis bei der Personenfreizügigkeit bei der Stange halten. Als Stratege ist er aber drauf und dran zu versagen. Zusätzliche Wählerstimmen dürfte er damit kaum gewinnen. Keiner wählt die SP, weil sie bei der Migration die Schraube anziehen will. Von der SP erwartet man Rezepte gegen die Umverteilung der Staatsgelder von unten nach oben, gegen den Kahlschlag bei der AHV und der Pensionkassen, wie dies auch Cedric Wermuth in seinem Angriff betonte. Francois Hollande hat in Frankreich die Wahlen gewonnen, in dem er auf Wachstum setzte, sein Widersacher Sarkozy drosch pausenlos auf die Ausländer ein und verlor.

Levrats Vorgänger, der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr meinte nach seiner Wahl zum Parteipräsidenten, 2004 müssten vier wichtige Abstimmungen gewonnen werden: Avanti-Initiative, Abbbau bei der 11. AHV-Initiative, Ja zu Mutterschaftsversicherung und Nein zum Steuergesetz für Reiche. Das war ein High-Risk Spiel. Fehr und die SP gewannen aber auf der ganzen Linie. Fehrs Problem war seine unspektakuläre Art. Levrat macht es in dieser Beziehung viel besser. Aber man weiss leider bis heute nicht wo der Freiburger seine Truppe hinführen will.

Keine provokativen Projekte aus der SP-Küche

Das Wesen der Politik bestehe nicht darin, mit abstrakten Konzepten zu spielen, sondern es geht darum, konkrete Massnahmen zu ergreifen und für die Mehrheit einen persönlichen Nutzen zu erringen, sagt Levrat gegenüber dem «Blick». Da spricht wohl mehr der Ständerat und weniger der SP-Parteipräsident. Der Kompromiss als oberste Maxime wie zum Beispiel bei der CVP, genau diese Linie verfolgen auch Anhänger des Gurtenmanifestes wie zum Beispiel die Aargauer Nationalrätin Pascale Bruderer oder der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann. Sollten am Samstag mit Geraldine Savary und Hans Stöckli(BE) zwei weitere Ständeräte ins Präsidium gewählt werden, dürfte sich dieser Trend innerhalb der SP noch verstärken.

Es täte der Politik der SP und ihrem Präsidenten wohl keinen Abbruch, wenn einzelne der Projekte die Grenzen der Realisierbarkeit zuweilen überschreiten würde. Schon nur um den politischen Gegner in die Defensive zu drängen. In der Ausländerpolitik würde das bedeuten, dass man statt die Rezepte der anderen aufzulisten beispielsweise ein generelles Wahl-und Stimmrecht für Ausländer ins Zentrum der Diskussion stellen würde. Oder eine wirkungsvolle Integration von Ausländern. Dies bringt der Mehrheit aber offenbar keinen persönlichen Nutzen, sonst wäre Stimm-und Wahlrecht und Integration in vielen grossen Schweizer Städten längst umgesetzt. Denn dort haben bekanntlich die Linken das Sagen.

Erstellt: 06.09.2012, 16:27 Uhr

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