In der Schweiz fordert nur die SVP Grenzkontrollen

Um alle Grenzübergänge systematisch abzusichern, fehlt dem Bund das Personal.

Für systematische Kontrollen zu wenig Personal: Grenzwächter in Chiasso. Foto: Keystone

Für systematische Kontrollen zu wenig Personal: Grenzwächter in Chiasso. Foto: Keystone

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Die SVP will, dass die Schweiz ihre Grenzen systematisch kontrolliert – wie es Deutschland und Österreich zurzeit praktizieren. Die Partei hat dem Bundesrat deshalb einen Brief geschrieben. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz will so verhindern, «dass der Bundesrat zu spät reagiert». Gerade jetzt, wo Nachbarländer der Reihe nach Grenzkontrollen einführten. Die SVP fordert weiter eine Sondersession, in der sich die Parlamentarier über die Flüchtlingskrise beraten. SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat bereits im Juni einen Vorstoss zu den Grenzkontrollen eingereicht und gestern als Präsident der Anti-EU-Organisation Auns eine Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt.

Mit ihrer Forderung steht die SVP allein da. In der CVP sprechen sich zwar einige Nationalräte für mehr Personenkontrollen und damit für mehr Personal im Grenzwachtkorps aus, aber nicht für systematische Kontrollen. Gerhard Pfister (ZG) sagt jedoch, der Bund müsse sich auf den Fall vorbereiten, dass mehr Flüchtlinge kämen. Gelassen sieht die Situation FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO): «Im Moment gibt es keinen Anlass, die Grenzen systematisch zu kontrollieren.»

Der Bund sieht das ähnlich. SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gestern in Brüssel: «Die Schweiz ist nicht in einer ausserordentlichen Situation.» Sie sei aber selbst laufend in Kontakt mit den Nachbarstaaten. Auch das Grenz­wachtkorps beobachtet die Geschehnisse. Bereits vor den jüngsten Ereignissen hat es den Personalbestand an der Ostgrenze zu Österreich aufgestockt.

Rascher Entscheid möglich

Die Schweiz kann wie alle anderen Schengen-Länder «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» befristete Grenzkontrollen einführen. Entscheiden kann dies der Bundesrat oder, in dringenden Fällen, das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD). Vor einer solchen Entscheidung werden die interessierten Behörden von Bund und Kantonen angehört. «Das Konzept ist so angelegt, dass diese Konsultation in dringenden Fällen innert weniger Stunden möglich ist», sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Anders als häufig angenommen hat das Schweizer Grenzwachtkorps auch nach dem Schengen-Beitritt der Schweiz nie ganz aufgehört, an den Grenzen Personen zu kontrollieren. Das hat mit einem Sonderfall zu tun: Das Schweizer Grenzwachtkorps ist für die Zoll- und für die Personenkontrollen zuständig. «Im Rahmen von Zollkontrollen werden, bei polizeilichem Anfangsverdacht oder aus Gründen der Eigensicherung, auch Personenkontrollen durchgeführt», heisst es bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Genaue Zahlen zu den Grenzkontrollen fehlen jedoch. Anhaltspunkte gibt die EZV-Jahresstatistik. Im Jahr 2014 ­haben die Grenzwächter jeden Tag 39 «rechtswidrige Aufenthalte» festgestellt. Das betrifft Personen, die ohne gültige Papiere in die Schweiz einreisen.

Die Forderung, die Schweizer Grenze «systematisch» zu kontrollieren, ist aus diversen Gründen unrealistisch:

  • Die Landesgrenze ist 1899 Kilometer lang und grenzt an fünf Staaten. Die 14 Hauptverkehrsachsen wie Chiasso-Brogeda oder Basel-Weil Autobahn werden bereits heute durchgehend überwacht. 29 weitere Grenzübergänge an Nebenverkehrsachsen sind teilweise besetzt. Dazu kommen 161 unbesetzte Grenzübergänge und rund 600 befahrbare Strassen und Wege sowie das gesamte Zwischengelände. «Alles gleichzeitig zu kontrollieren, ist nicht möglich», schreibt die EZV. Man kontrolliere risikoorientiert und je nach Lage.
  • Das Grenzwachtkorps verfügt an acht Standorten über insgesamt 2027 Vollzeitstellen. Damit wären systematische Kontrollen an allen Grenzübergängen nicht einmal annähernd möglich.
  • Systematische Grenzkontrollen hätten kilometerlange Rückstaus zur Folge. Diese würden es zum Beispiel den Grenzgängern verunmöglichen, pünktlich zu ihrer Arbeit zu gelangen.
  • Auch vor dem Schengen-Beitritt hat die Schweiz gemäss Insidern bloss zwei bis drei Prozent aller Grenzübertritte kontrolliert.

Erstellt: 14.09.2015, 22:02 Uhr

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