In diesen Branchen gefährdet der EU-Deal den Lohnschutz

Das Rahmenabkommen betrifft weniger Angestellte als angenommen. Das zeigt ein Seco-Bericht.

Für wie viele dieser Personen würde sich tatsächlich etwas ändern? Pendlerinnen und Pendler am Zürcher Hauptbahnhof. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Für wie viele dieser Personen würde sich tatsächlich etwas ändern? Pendlerinnen und Pendler am Zürcher Hauptbahnhof. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Beim Lohn hört der Spass auf. Das Rahmenabkommen mit der EU dürfte scheitern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung darin eine Gefahr für das hohe Lohnniveau hierzulande sieht. Die Diskussion dreht sich um die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese sollen dafür sorgen, dass die hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen trotz des freien Personenverkehrs mit der EU eingehalten werden.

Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Schweiz beim Lohnschutz die Regeln der EU übernimmt. Zusätzlich könnte sie zwar einen Teil ihrer heutigen Regeln beibehalten, allerdings nicht vollumfänglich.

Vor allem würde die Voranmeldefrist für Firmen aus der EU, die hier Aufträge ausführen wollen, von acht Tagen (sechs Werktagen) auf vier Werktage verkürzt. Zudem gäbe es Einschränkungen bei den Kautionen, die Unternehmen aus der EU vor dem ersten Einsatz hinterlegen müssen.

Sind alle betroffen?

Könnte die Schweiz den Lohnschutz trotzdem noch sicherstellen? Keinesfalls, sagen die Gewerkschaften. Fachleute aus dem Vollzug hingegen argumentieren, das sei durchaus möglich, falls die Schweiz ihre internen Abläufe verbessere. Sie äussern sich zurzeit nur hinter vorgehaltener Hand, da noch unklar ist, wie sich die Kantone und der Bundesrat positionieren.

Daneben stellt sich eine zweite wichtige Frage: Wer ist überhaupt betroffen, wenn die Schweiz ihren Lohnschutz wie geplant EU-verträglich umbaut? Gemäss linker Argumentation sind die Löhne quasi flächendeckend in Gefahr.

Die Präsidentin der Gewerkschaft Unia, Vania Al­leva, hat es einmal so formuliert: Bedroht seien «die Rechte aller Arbeitnehmenden». Der Gewerkschaftsbund SGB warnte vor einem «Verrat an den Lohnabhängigen». Und auch SP-Präsident Christian Levrat verzichtet auf Relativierungen, wenn er von einem «Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden» spricht.

Status quo im Gastgewerbe

Direkt betroffen sind aber nicht alle Branchen, sondern jene, in denen viele Arbeitskräfte tätig sind, die in einem EU-Staat leben und für einzelne Einsätze in die Schweiz reisen. Dabei handelt es sich um «entsandte» Angestellte von Unternehmen in der EU sowie um Selbstständige.

Der neuste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt, dass im langjährigen Durchschnitt drei Viertel dieser entsandten Arbeitskräfte in der Baubranche sowie im verarbeitenden Gewerbe tätig waren. Weiter nennt das Seco vor allem die Bereiche Reinigung, Sicherheit und Gartenbau.

Kaum betroffen sind hingegen Branchen wie das Gastgewerbe oder das Gesundheitswesen, obwohl in beiden zahlreiche Angestellte aus der EU tätig sind. Das Gros dieser Arbeitskräfte ist bei Schweizer Arbeitgebern angestellt. Und für diese würde sich am Lohnschutz wegen des geplanten Abkommens nichts ändern. Dies erklärt auf Nachfrage Botschafter Peter Gasser, der im Seco für die Arbeitsmarktaufsicht zuständig ist und der auch die Gespräche mit der EU in diesem Bereich geleitet hat.

«Solange der Lohnschutz innerhalb der Schweiz gegenüber EU-Bürgern nicht diskriminierend ist, hat die EU keinen Anlass und auch keine Möglichkeit, sich hier einzumischen.» Dass die Schweiz diese Bedingung bereits heute erfülle, sei unbestritten. Folglich könne man die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge (GAV), in denen insbesondere die Mindestlöhne verankert sind, weiterhin so durchsetzen wie heute.

Gasser bestätigt denn auch, dass insgesamt lediglich ein kleiner Teil aller Angestellten in jenen Branchen tätig sei, die vom Abkommen direkt betroffen sind. Beziffern lasse sich dieser Anteil nicht, er sei zudem regional sehr unterschiedlich. Fest stehe jedoch, dass relevante Bereiche des Arbeitsmarkts nicht betroffen sind: namentlich grosse Teile des Dienstleistungssektors wie zum Beispiel Finanzbranche, Gesundheits- und Sozialwesen, Gastgewerbe, öffentliche Verwaltung und Bildungsbereich.

Indirekte Risiken

Die Gewerkschaften wiederum bleiben bei ihrer Einschätzung. Aus ihrer Sicht bedroht das geplante Rahmenabkommen den Lohnschutz in der Schweiz generell. SGB-Chefökonom Daniel Lampart warnt vor diesem Szenario: Mit dem Abkommen werde in Zukunft der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die flankierenden Massnahmen urteilen. «Damit ist der Vollzug des Lohnschutzes in der Schweiz gefährdet.» Lampart befürchtet, dass der EuGH das heutige System der Schweiz, das in Europa einzigartig sei, nicht akzeptieren würde. Heute überwachen die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – die GAV gemeinsam, kontrollieren Firmen und sprechen Bussen aus. In den EU-Ländern hingegen seien dafür in der Regel staatliche Behörden zuständig.

«Wir wissen, dass die EU-Behörden ein staatliches Durchsetzungsdispositiv verlangen, vor allem bei den Sanktionen», sagt Lampart. Zudem verlangten sie, dass die Schweiz die Zahl der Kontrollen reduziere. Deshalb befürchten die Gewerkschaften, dass die GAV nicht mehr durchgesetzt werden könnten. Leidtragende seien in diesem Fall auch Angestellte von Schweizer Firmen, sagt Lampart. Dann gebe es auch im Gastgewerbe, in der Reinigung oder bei Callcentern Lohndruck.

Peter Gasser vom Seco sieht das anders. Er verweist auf die entscheidende Richtlinie der EU, die festhält, dass die Staaten die Überwachung des Lohnschutzes an die Sozialpartner übertragen können, sofern diese objektiv und nicht diskriminierend vorgehen. Dies genügt nach Gasser, um das heutige Regime der Schweiz dauerhaft zu sichern. Auch bei der Anzahl Lohnkontrollen hält die Schweiz die Regeln der EU gemäss dem Seco bereits heute ein.


Zahlenstreit um EU-Arbeiter

Avenir Suisse, die Denkfabrik der Wirtschaft, hat neue Zahlen zu den Arbeitskräften aus der EU veröffentlicht, die kurzzeitig in der Schweiz tätig sind. Sie stehen im Zentrum des Streits um den Lohnschutz. Aus Sicht von Avenir Suisse wird das Thema aufgebauscht: Die Kurzaufenthalter leisten laut der Analyse ein Arbeitsvolumen von 27 600 Vollzeitstellen oder umgerechnet 0,7 Prozent der Beschäftigung hierzulande. Somit dürfte der gesamtwirtschaftliche Effekt auf die Löhne geringfügig sein, schreibt Avenir Suisse.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigt zwar, dass der Beschäftigungsanteil dieser Gruppe relativ bescheiden sei. Aber: Damit lasse sich nicht sagen, ob die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt klein seien. Plakativ gesagt: In einer Branche können einzelne schwarze Schafe genügen, um den Lohnschutz zu gefährden.

Der Gewerkschaftsbund hält fest, ohne Lohnschutz würde die Zahl dieser Arbeitskräfte «explodieren», die Löhne würden «auf breiter Front unter Druck geraten». Dass Avenir Suisse den Lohnschutz schlechtrede, überrasche nicht – bei einer von Banken und Grosskonzernen finanzierten Organisation. (fab)

Erstellt: 20.12.2018, 10:40 Uhr

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