«In einer Firma würde man einen solchen Finanzchef entlassen»

Dass Hans-Rudolf Merz praktisch immer zu pessimistisch budgetierte, hat schlimme Folgen, sagt ein Wirtschaftsexperte. «Magersucht im Bundeshaushalt», tönt es aus anderer Ecke.

Ihm wird vorgeworfen, er hätte die Budgets aufgrund zu pessimistischer Annahmen erstellt: Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach der Übergabe seines Departements vor einer Woche.

Ihm wird vorgeworfen, er hätte die Budgets aufgrund zu pessimistischer Annahmen erstellt: Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach der Übergabe seines Departements vor einer Woche.

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Das Prozedere kommt einem bekannt vor. In der zweiten Jahreshälfte stellt der Finanzminister den Voranschlag für das nächste Jahr vor. Irgendwann im darauffolgenden Jahr kommen erste Hochrechnungen aufgrund konkreter Zahlen. Und siehe da: Es sieht besser aus als angenommen. So geschehen auch heuer. Gestern hiess es im Finanzdepartement, der Bundeshaushalt schliesse voraussichtlich mit einem Überschuss von 1,4 Milliarden Franken ab. Das sind ganze 3,4 Milliarden Franken besser als erwartet.

Na und, ist doch gut, liesse sich jetzt sagen. Und auf rechtsbürgerlicher Seite geschieht das zumeist auch. FDP-Präsident Fulvio Pelli verabschiedete Hans-Rudolf Merz gar als «besten Finanzminister Europas».

Wer nicht investiert, verliert

Einer, der diese Meinung gar nicht teilt, ist der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann. «In einer Firma würde man einen solchen Finanzchef entlassen», so der Experte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Wenn in einem Unternehmen der Finanzchef ständig zu pessimistisch budgetiert, führt dies zu einer Fehlentwicklung. Sprich, es wird zu wenig investiert. «Wenn eine Firma die Maschinen nicht erneuert und allgemein zu fest spart, drückt das auf die Konkurrenzfähigkeit.» Im schlimmsten Fall werde man dadurch früher oder später aus dem Markt gedrängt.

Ähnlich sei das auch bei der öffentlichen Hand. Wenn man zu pessimistisch budgetiere, werde bei den Investitionen gespart. «Und das spürt man dann bei der immer älter werdenden Infrastruktur.» Anders als bei den Unternehmen würde man das aber bei der öffentlichen Infrastruktur erst später merken. Und das könne schlimme Folgen haben. «Privatwirtschaftliche Unternehmen, die am Markt bestehen müssen, bekommen solche Fehlentwicklungen sofort zu spüren.»

«Systematisches Vorgehen»

Für Wittmann ist der Hintergrund zu pessimistischer Staatsbudgets klar: «Tendenziell will man die Zahlen schlechter darstellen, um damit den Spardruck aufrechtzuerhalten.» Die Finanzpolitikerin und grüne Nationalrätin Marlies Bänziger sieht darin sogar ein «systematisches Vorgehen». Wenn man einmal so weit daneben liegt, sei das kein Problem. Aber beim abgetretenen Finanzminister sei das Jahr für Jahr so gewesen. Auch sie kritisiert die fehlenden Investitionen. «Was nützen die schönen Worte zu Cleantech, wenn das Geld nicht fliesst?», kritisiert Bänziger die Sparpolitik.

Die grüne Politikerin ist Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission. Und als solche fühlt sie sich nicht ernst genommen. «Der ganze Budgetprozess verliert durch die ständigen Fehleinschätzungen doch an Glaubwürdigkeit.» Wie Wittmann sieht auch Bänziger einen Teil des Problems bei der Schuldenbremse. «Es zeigt sich, dass die Schuldenbremse als systematischer Sparauftrag wirken soll», so Bänziger. Und das führe zu «Magersucht im Bundeshaushalt». Diese Entwicklung will die Zürcher Nationalrätin nicht mehr mitmachen. Nächste Woche treffe sich die Finanzkommission zur Beratung der Staatsfinanzen. Sie werde hemmungslos Anträge stellen und werde sich dabei von den Vorgaben der Schuldenbremse nicht stoppen lassen.

«Mit Widmer-Schlumpf wird das weitergehen»

Den Beamten im Finanzdepartement mag Bänziger nicht den Vorwurf machen, sie würden mit falschen Zahlen und Prognosen operieren. «Das sind alles gute Leute. Ausgewiesene Spezialisten. Aber sie müssen sich an die politische Leitlinie halten.» Bänziger spielt damit auf EFD-Vorsteher Merz an.

Dass dieser nun geht, erfüllt Bänziger mit gewisser Hoffnung. «Ich würde es sehr begrüssen, wenn die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hier Gegensteuer geben würde.» Ihre Hoffnung mag Wittmann nicht teilen: «Mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird das genau gleich weitergehen.» Schuld daran sei die Schuldenbremse.

Erstellt: 04.11.2010, 12:55 Uhr

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