«In einer Krise darf man keine Möglichkeit ausschliessen»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Interview zur Libyen-Krise – über diverse Flops und den Durchbruch zur Befreiung der Schweizer Geiseln in Libyen.

Nach ihrer Rückkehr aus Libyen im EDA am vergangenen Donnerstagabend: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Nach ihrer Rückkehr aus Libyen im EDA am vergangenen Donnerstagabend: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

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Sie haben Anfang dieser Woche nach einer schwierigen Mission Max Göldi aus Tripolis zurückgebracht. Nach Ihrer Rückkehr ging ein Hickhack los, ein Suchen nach Fehlern und Schuldigen.
Ich habe das nicht getan, um gefeiert zu werden. Unser Ziel war es, die beiden Schweizer Geiseln nach Hause zu bringen. Dafür haben wir eine Strategie entwickelt und diese hat am Ende zum Erfolg geführt. Das ist mir Freude genug.

Aber ein bisschen Lob hätten Sie auch erwartet?
Nicht ich – wir alle haben etwas erreicht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aussendepartement haben viel dafür gearbeitet. Ich bin sehr stolz auf mein Departement. Jetzt wissen die Schweizer und Schweizerinnen, dass wir sie auch in Extremsituationen nicht im Stich lassen.

Gab es für Sie auch demütigende Momente, etwa im Zelt mit Ghadhafi, als der libysche Revolutionsführer und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi frauenfeindliche Witze austauschten?
Wer hat Ihnen denn das erzählt?

Das wurde von den Medien kolportiert. Stimmt es nicht?
Ich habe das Treffen unter dem Zeltdach als Versöhnungstreffen verstanden.

Diese Frauenwitze haben Ihnen nichts ausgemacht? Beim einen Ohr rein und beim andern raus?
Hören Sie, was soll ich in einer solchen Situation versuchen, als besonders kluge oder mutige Frau zu glänzen? Daran habe ich nicht einmal gedacht. Ich war einfach nur erleichtert.

Worüber haben Sie mit Ghadhafi gesprochen, wenn nicht über die Geiselaffäre?
Es waren im Zelt 50 oder 60 Personen anwesend, unter ihnen der italienische Ministerpräsident Berlusconi, der slowenische und maltesische Premier, eine ganze Reihe von Aussenministern, der libysche Premierminister, der spanische Aussenminister, ein Vertreter Deutschlands, alle waren da. Ich war die einzige Frau im Zelt.

Worüber wurde gesprochen?
Über aktuelle Themen, dies und das, Smalltalk halt. Das Thema Schweiz – Libyen wurde nicht thematisiert.

Berlusconi habe Sie gefragt, ob sie aus Genf kommen, worauf Ghadhafi sofort eingeworfen habe, die Romandie gehöre sowieso Frankreich zugeteilt.
(Lacht) Ja, das stimmt und ich habe geantwortet: Wir haben während unserer ganzen Geschichte gegen die Franzosen gekämpft. Wir wollen bestimmt nicht Franzosen sein. Berlusconi hat mich unterstützt und erzählt, er schätze die Schweiz und habe eine sehr enge Beziehung zu ihr, speziell zum Tessin.

Konnten Sie Ghadhafi überzeugen?
Das weiss ich nicht. Jedenfalls war das Gespräch damit beendet.

Auf der Website von Hannibal Ghadhafi werden sie als «altes Weib» beschimpft.
Ja, ich habe davon gehört.

Und sein Vater Muammar will die Schweiz immer noch zerschlagen. Offenbar sind in der Herrscherfamilie immer noch viele Hassgefühle gegen die Schweiz da.
Davon habe ich unter dem Zeltdach nichts gespürt. Allerdings gibt es auch in der Schweiz viel Unmut und Empörung gegenüber Libyen. Wir haben zwei Jahre erlebt, die nicht einfach waren.

Die Schweiz hat diese Krise nicht allein bewältigen können. Was bedeutet es, dass man einen freundlichen Onkel aus Italien und einen Paten aus Madrid dazu bitten musste?
Das sehen Sie völlig falsch. Mit den Visa-Restriktionen im Herbst haben wir die Krise europäisiert. Das gehörte zu unserer Strategie, den Druck für eine Verhandlungslösung zu erhöhen. Die Visa-Blockade spaltete die EU und zwang die spanische EU-Präsidentschaft zum Handeln. Das war unsere Chance. Die Anwesenheit zahlreicher europäischer Vertreter half uns – und zeigt uns auch, dass die Schweiz viele Freunde hat.

Zuvor sollen alle möglichen Vermittler der Schweiz geholfen haben: König Juan Carlos, der Emir von Qatar, der UNO-Generalsekretär, Hillary Clinton, der algerische Ex-Präsident Ben Bella, der Scheich von Abu Dhabi, Ägypten, Jean Ziegler.
Sie haben noch lange nicht alle Namen genannt!

Das zeigt doch, dass man lange keine Strategie hatte und...
Stopp! Das stimmt überhaupt nicht. Wir hatten sehr wohl eine Strategie. Erst versuchten wir, die Affäre diplomatisch zu lösen. Unmittelbar nach der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi in Genf setzten wir einen Krisenstab ein, und ich führte ein Gespräch mit meinem libyschen Amtskollegen. Wir beschlossen, eine Delegation nach Libyen zu schicken, um Verhandlungen für eine Lösung aufzunehmen. Schon Mitte August 2008 vereinbarten wir, eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche die genauen Umstände der Verhaftung untersuchen sollte. Zwei Richter auf Schweizer und libyscher Seite sollten die Fakten klären und sich auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen.

Das ist nicht gelungen.
Nein, deshalb begann die Phase der politischen Verhandlungen. Der libysche Premierminister rief mich Anfang 2009 an, um eine Lösung auf politischer Ebene zu suchen. Diese Bemühungen zogen sich hin, bis Anfang Juni 2009 der Bundesrat beschloss, die Verhandlungen auf die Stufe des Bundespräsidenten zu heben.

Offenbar war der Bundesrat überzeugt, dass das EDA auf der diplomatischen Ebene nicht weiterkam.
Der Bundesrat war der Meinung, der Moment sei gekommen, um einen Kontakt auf höchster Ebene zwischen dem Bundespräsidenten und Ghadhafi herzustellen. Und deswegen sollte nicht auf mehreren Kanälen mit den Libyern verhandelt werden.

Schon Pascal Couchepin soll als Bundespräsident im Jahr zuvor versucht haben, Ghadhafi zu kontaktieren.
Der Arbeitgeber von Rachid Hamdani hatte 2008 angeboten, ein Telefongespräch zu vermitteln. Am Ende aber konnte er Ghadhafi nicht ans Telefon bringen, nur den Premierminister. Wir haben dann beschlossen, die oberste Ebene erst einzuschalten, wenn auch die libysche Seite bereit war.

Stimmt es, dass Abu Dhabi Scheichs Khalifa Bundespräsident Merz in Aussicht stellte, einen Kontakt zu Ghadhafi herzustellen?
Ja – und Bundespräsident Merz hat in der Folge das Dossier übernommen.

Es brachte nichts. War es danach Ihre Idee, den Konflikt dann mit Hilfe des Schengen-Abkommens auf die europäische Ebene zu tragen?
Wir haben alle Optionen sorgfältig geprüft. In einer Krise ist dies unerlässlich. Die Massnahme der Visa-Restriktionen erwies sich als die wirkungsvollste und war Ergebnis kollektiver Überlegungen im EDA.

Gab es auch eine militärische Option?
In einer Krise darf man a priori keine Möglichkeit ausschliessen. Man muss systematisch alle Alternativen grundsätzlich einmal durchgehen.

Ein Militäreinsatz der Schweiz gegen Libyen wäre etwas Einzigartiges gewesen.
Wir sprechen hier über eine einzigartige Krise. Dazu gehört auch das Nachdenken über unkonventionelle Möglichkeiten. Wir müssen immer sämtliche Optionen prüfen. Wenn wir das nicht tun, würde man uns das vorwerfen.

Gab es konkrete Pläne für eine Militärintervention?
Dazu kann ich mich nicht äussern.

Die libysche Seite behauptet, solche Pläne hätten dazu geführt, dass sie die Geiseln aus der Botschaft abgeholt und «an einen sicheren Ort» gebracht wurden. Haben die Libyer Wind bekommen von den Militärplänen der Schweiz?
Erinnern Sie sich: In der Schweiz haben manche eine solche Möglichkeit öffentlich erwähnt. Das ist sicher nicht auf taube Ohren gestossen.

Wieso hat man nicht schon früher Visa-Restriktionen beschlossen?
Wir wollten erst alle diplomatischen Kanäle ausschöpfen, sonst hätten wir keine Unterstützung dafür gefunden, auch innenpolitisch nicht. Ende August des vergangenen Jahres aber hatten wir alles versucht: Herr Merz hatte sich entschuldigt, wir hatten ein Abkommen unterzeichnet, wir waren mit einem Schiedsgericht einverstanden. Doch Libyen hielt sich nicht an die Abmachungen. Jetzt war der Moment gekommen, um die Krise zu europäisieren. Danach haben wir alle weiteren Etappen mit unseren europäischen Partnern besprochen.

Was waren die schwierigsten Momente?
Sehr schwierig für uns war es, als Rachid Hamdani das Land verlassen durfte und Max Göldi gleichzeitig von der libyschen Polizei ins Gefängnis abgeführt wurde. Oder als wir den ersten Schritt mit der Aufhebung der Visa-Restriktionen machen mussten, bevor Libyen seine Liste zurücknahm. Und dann schliesslich die Modalitäten bei der Unterzeichnung des Schlussabkommens – wir mussten sicher sein, dass Max Göldi ausreisen konnte.

Offenbar wollte Ghadhafi zu einem bestimmten Zeitpunkt die Schweizer Botschaft stürmen lassen. Berlusconi habe ihn am Telefon überzeugt, es nicht zu tun.
Die Libyer haben ihre Sicherheitskräfte um die Botschaft postiert, um den Druck zu erhöhen. Als ich unseren Geschäftsträger in Libyen anrief, um die nächsten Schritte zu besprechen, sass er mit mehreren EU-Botschaftern im Salon und befürchtete, die Botschaft werde demnächst gestürmt. Später hiess es, die Libyer hätten für Mitternacht eine Pressekonferenz angesagt, um anzukündigen, was sie tun würden, sollten die Schweizer die Botschaft nicht verlassen. All das löste sich aber in Luft auf, nachdem Max Göldi und Rachid Hamdani am Tag danach wie vereinbart das Gebäude verliessen.

War die Schweiz einverstanden, dass Göldi inhaftiert wurde?
Herr Göldi musste das selbst entscheiden. Er hat mit seiner Familie darüber gesprochen und sich für diesen Schritt entschieden. Ich denke, er sah das als nötigen Schritt, um freizukommen.

Weshalb haben die Libyer Hamdani zuerst gehen lassen? Die SVP sagt, weil er ein «Papierli-Schweizer» ist.
Das hat nichts damit zu tun. Entscheidend war, dass ihn die zweite Gerichtsinstanz im Unterschied zu Göldi freigesprochen hatte.

Hat die libysche Seite in den Verhandlungen einen Unterschied zwischen den Geiseln gemacht?
Das haben wir nie festgestellt.

Es hiess, Hamdani habe mit dem Premierminister Tennis gespielt.
Wir wussten, dass er gute Beziehungen hatte.

Ist die Lehre aus dieser Krise, dass die Schweiz nur noch mithilfe der EU in der Lage ist, international genug politischen Verhandlungsdruck aufzusetzen?
Die EU hat sich letztlich auch in ihrem ureigenen Interesse eingeschaltet. Die Freundschaft mit der Schweiz hat wohl geholfen, sie hätte aber bestimmt nicht genügt, um die Europäer auf den Plan zu bringen und den nötigen Druck aufzubauen.

Und als die Schweiz die Liste aufgab, war das nicht auf Geheiss der EU, sondern immer noch gemäss Plan und Strategie?
Ja, das war der Plan. Das Problem für uns war, dass wir das nicht öffentlich erklären konnten. Wir wurden von allen Seiten wegen dieses Schrittes angegriffen, konnten uns aber nicht äussern, weil das die Strategie gefährdet hätte.

Hat die Libyen-Affäre bewiesen, dass auch die Schweiz in einer grösseren Staatengemeinschaft besser aufgehoben wäre?
Wir sind ja über den Schengen-Vertrag institutionell eingebunden. Das hat Gott sei Dank geklappt.

Worüber wird nun in Madrid verhandelt?
Es geht jetzt darum, den Aktionsplan umzusetzen.

Wieso haben Sie nicht von Anfang an mitgeteilt, dass ein Lösegeld in der Höhe von 1,5 Millionen Franken gezahlt wurde?
Das ist kein Lösegeld, das ist laut Aktionsplan Geld für Kompensationen, das heisst für den Aufwand im Zusammenhang mit Verfahren wegen der Fotos.

Das ist doch Wortklauberei.
Nein, das ein wichtiger Unterschied. Die Schweiz zahlt kein Lösegeld.

Wenn Sie zurückblicken: Wie konnte der Zwischenfall in Genf zu einer solchen Staatsaffäre eskalieren?
Suchen Sie die Gründe dafür nicht in der Schweiz, sondern in Libyen.

Hat sich Herr Merz bei Ihnen bedankt? Mit der Geiselbefreiung ist auch ihm bestimmt ein Stein vom Herzen gefallen.
Ich habe mich am Montag öffentlich bei Herrn Merz bedankt. Weil er sich mit all seinem guten Willen für die Sache eingesetzt hatte.

Mit Micheline Calmy-Rey sprachen Luciano Ferrari und Res Strehle

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2010, 22:58 Uhr

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