Indischer Minister kritisiert Widmer-Schlumpf harsch

Am WEF überraschte Indiens Finanzminister mit einer Schelte an die Adresse von Eveline Widmer-Schlumpf. Es geht um unversteuerte Vermögen auf Schweizer Banken. Bern widerspricht den Vorwürfen.

«Wir erhalten von der Schweizer Regierung die Informationen, die uns zustehen, nicht»: Palaniappan Chidambaram, Finanzminister Indiens.

«Wir erhalten von der Schweizer Regierung die Informationen, die uns zustehen, nicht»: Palaniappan Chidambaram, Finanzminister Indiens. Bild: Keystone

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Noch sind in Indien keine CDs aufgetaucht mit Details zu unversteuerten Geldern in der Schweiz. Doch der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram hat es an einer Medienkonferenz am WEF in Davos sehr klargemacht: Die Inder wollen ihre Steuergelder, die bei Schweizer Banken lagern, zurückholen.

Auf die Frage über den Stand des Freihandelsabkommens mit der Schweiz verwies er auf die ungelösten Steuerprobleme: «Über den genauen Stand der Fortschritte beim Freihandelsabkommen bin ich nicht informiert. Ebenso wichtig wie das Freihandelsabkommen sind aber der Austausch von Steuerinformationen und ein Doppelbesteuerungsabkommen.»

SIF: «Das ist nicht richtig»

Zudem äusserte Chidambaram Kritik: «Wir erhalten von der Schweizer Regierung die Informationen, die uns zustehen, nicht.» Das indische Finanzministerium habe direkt die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angeschrieben. Aber es sei keine Antwort zurückgekommen.

«Das ist nicht richtig», sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe den Brief der indischen Regierung Mitte Dezember beantwortet. Dabei habe sie Rechtslage und Position des Schweizer Parlaments erklärt. Aus Schweizer Sicht könne bei der Verwendung von gestohlenen Bankdaten keine Amtshilfe gewährt werden. Widmer-Schlumpf habe vorgeschlagen, Anfang Februar eine Delegation nach Indien zu schicken, «wo die Problematik besprochen und nach Lösungen gesucht werden könnte».

1,3 Milliarden Dollar auf Schweizer Bankkonten

«Wie viel unversteuertes Vermögen aus Indien auf Schweizer Banken liegt, wissen wir nicht», sagte Chidambaram. «Das sollte die Schweizer Regierung beantworten, aber sie tut es nicht.» Die Summe, die in indischen Medien am häufigsten herumgereicht wird, ist 1,3 Milliarden Dollar. Allerdings liegen die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgewiesenen Vermögen von Indern in der Schweiz bei zwei Milliarden Franken. Bei der Frage nach dem Betrag unversteuerter Gelder aus Indien auf Schweizer Bankkonten ist gemäss den SIF-Angaben «keine Aussage möglich, weil die indischen Gesuche für Steueramtshilfe sistiert sind».

Die unversteuerten Vermögen in der Schweiz sind vor Regierungswahlen ein beliebtes Thema, wie man bereits in Deutschland gesehen hat. Im Mai finden in Indien Regierungswahlen statt.

Mitarbeit: Andreas Valda

Erstellt: 22.01.2014, 17:20 Uhr

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