Informationsaustausch ja, aber nicht ohne Bedingungen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich in Paris zur Annahme des automatischen Informationsaustauschs geäussert. Er sieht das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form am Ende.

«Wir müssen einen guten Kompromiss finden»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

«Wir müssen einen guten Kompromiss finden»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: Keystone

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Aus der Sicht von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzt der automatische Informationsaustausch dem Schweizer Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form ein Ende. Er will den neuen Standard aber nicht bedingungslos übernehmen.

Vor den Medien in Paris erinnerte Schneider-Ammann ausserdem daran, dass die Bundesversammlung und allenfalls das Volk entscheiden müssten. «Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen», erklärte er. «Wir müssen einen guten Kompromiss finden.»

Die Schweiz hatte am Vortag einer Deklaration des OECD-Ministerrates zugestimmt, in der die Einführung des automatischen Informationsaustauschs angestrebt wird.

Vier Bedingungen

Schneider-Ammann formulierte vier Bedingungen, damit die Schweiz den Informationsaustausch umsetzt. Zunächst müssten alle wichtigen Finanzplätze von Anfang an teilnehmen. «Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis», wie er betonte. Sonst werde die Schweiz die Solidarität, die sie demonstriert habe, nicht aufrechterhalten können.

Ausserdem müssten die Prinzipien der Spezifität, Vertraulichkeit und Reziprozität aufrechterhalten werden. Und schliesslich sei es notwendig, die wirtschaftlich Berechtigten etwa von Fonds, Trusts oder Stiftungen zu identifizieren.

Laut Schneider-Ammann würde durch die Umsetzung des Informationsaustauschs das Bankgeheimnis, «wie wir es bisher kannten», Geschichte. Das Bankgeheimnis im Inland sei aber nicht betroffen. Der Bundesrat werde dieses weiter verteidigen.

Schneider-Ammann erklärte weiter, dass ein Abkommen zum Informationsaustausch vom Parlament genehmigt werden müsste und zudem dem Referendum unterstehen würde.

Sorge um Alstom Schweiz

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nutzte seinen Besuch in Paris auch, um auf die Schweizer Interessen im Übernahmekampf um den französischen Alstom-Konzern hinzuweisen.

Das Industrieunternehmen hatte zuletzt seine Absicht bekannt gegeben, die Energiesparte an die US-amerikanische General Electric abzutreten. Die französische Regierung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass ihr ein Verkauf an den deutschen Siemens-Konzern lieber wäre.

Schneider-Ammann traf am Dienstagabend Alstom-Konzernchef Patrick Kron und erinnerte ihn daran, dass dessen Unternehmen eine starke Präsenz in der Schweiz habe. «Ich sagte ihm, dass die Schweiz ein wichtiger Geschäftsstandort von Alstom ist, und bat ihn, diesen Aspekt bei der Entscheidung nicht zu vergessen», so der FDP-Bundesrat. Alstom Schweiz mit Sitz in Baden AG beschäftigt rund 6500 Mitarbeiter.

Diskussion über Grenzgänger

Der Wirtschaftsminister traf in der französischen Hauptstadt ausserdem seinen französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg, der nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative scharfe Worte gegen die Schweiz gerichtet hatte. Montebourgs Haltung sei «korrekt, klar und sauber» gewesen, sagte Schneider-Ammann.

Der freie Personenverkehr war Thema sowohl von Schneider-Ammanns Gespräch mit Montebourg als auch beim Treffen mit Arbeitsminister François Rebsamen sowie Finanzminister Michel Sapin.

Im Fokus stand die Frage der Grenzgänger. Schneider-Ammann beschwichtigte dabei seine französischen Gesprächspartner. «Die Grenzgänger sind wichtig für unsere Industrie», betonte er. «Wir haben drei Jahre Zeit, um eine Lösung zu finden.» Zugleich erinnerte er daran, dass das Ja am 9. Februar ein souveräner Entscheid der Schweizer Stimmbürger gewesen sei. (kpn/sda)

Erstellt: 07.05.2014, 17:40 Uhr

Freude über Schweizer Entscheid

Die deutsche Regierung hat die Bereitschaft der Schweiz begrüsst, sich im Kampf gegen Steuerbetrug dem geplanten Informationsaustausch unter Ländern anzuschliessen.

«In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, Kapitalerträge aus diesen Ländern vor dem deutschen Fiskus zu verstecken», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister. Deutschland habe dafür früh die Weichen gestellt und sich für mehr Transparenz starkgemacht. (sda)

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