Hintergrund

Informationsaustausch mit EU ist beschlossene Sache

In der Öffentlichkeit stemmte sich Eveline Widmer-Schlumpf bisher deutlich gegen den automatischen Informationsaustausch. Ein Protokoll von einer BDP-Fraktionssitzung sagt jedoch etwas anderes.

Wann hat sie mit wem was abgesprochen? Eveline Widmer-Schlumpf während der Session im Nationalratssaal.

Wann hat sie mit wem was abgesprochen? Eveline Widmer-Schlumpf während der Session im Nationalratssaal. Bild: Keystone

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Vor einem Jahr war die Welt der Banken noch in Ordnung. Das UBS-Debakel war langsam vergessen, dank der Eurokrise spülte es Milliarden in die Schweiz, trotz Löchern im Bankgeheimnis. Und vor allem hatte die Schweiz gerade einen Vertrag mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, der via Abgeltungssteuer die Lösung für die Hunderte von Milliarden Franken Schwarzgeld, das teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz liegt, bringen sollte.

Schon neun Monate später war alles vorbei, in der deutschen Länderkammer scheiterte der Vertrag, im Finanzdepartement stand man vor einem Scherbenhaufen. Doch noch wollte das niemand zugeben. Eveline Widmer-Schlumpfs Partei, die BDP, schrieb noch am 13. Dezember: «Dieses Abkommen oder keines», und meinte weiter, die Ablehnung sei «keinesfalls ein Grund, von der eingeschlagenen Strategie abzuweichen».

Informationsaustausch abgelehnt

Es folgte ein atemberaubender Zickzackkurs. Bereits am 19. Dezember ging Widmer-Schlumpf mit ihrer sogenannten Weissgeldstrategie in den Bundesrat, offiziell wurde kommuniziert, der automatische Informationsaustausch (AIA) werde nach wie vor abgelehnt. Am 20. Dezember sagte sie an einer Medienkonferenz, man müsse über Alternativen zur Abgeltungssteuer nachdenken, nämlich über den AIA. Daraufhin forderte FDP-Präsident Philipp Müller, man solle ihr das Dossier entziehen.

Tags darauf erklärte Widmer-Schlumpf im «SonntagsBlick», sie sei gegen den automatischen Informationsaustausch. Kurz darauf sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess in der «SonntagsZeitung», man solle über den AIA nachdenken. Etwas später ging Parteipräsident Martin Landolt noch weiter und sagte, die Banken könnten doch die Bankbelege direkt dem Steueramt schicken. Bei all diesen Äusserungen wurde bestritten, dass sie mit der Bundesrätin abgestimmt seien.

Kehrtwende im Dunkeln

Liest man nun das Protokoll der Fraktionssitzung der BDP von Anfang März, ergibt sich aber ein ganz anderes Bild, das einer minutiös abgesprochenen Kehrtwende, die es zu verschleiern galt. Erstens war der AIA offenbar beschlossene Sache, nur noch nicht kommuniziert. Auf Martin Landolts Frage, ob noch etwas zum Thema Weissgeldstrategie komme, sagte Widmer-Schlumpf: «Aus der Weissgeldstrategie blieb kommunikativ nur der AIA übrig.» Nationalrätin Ursula Haller fragte nach: «Wäre es schlecht, wenn wir uns öffentlich dazu äusserten? Oder wenn ja, wie?» Widmer-Schlumpf: «Nein, wie Lorenz (Hess) darf man ruhig betonen, dass neue Lösungen gefunden werden müssen.»

Besprochen wurde auch, wie man diese Position mehrheitsfähig machen wolle. Dazu Landolt: «Mit Ausnahme der SVP sind sich alle Parteien dessen bewusst, aber niemand will es sagen. Und es stimmt, die Grossbanken sind teils nicht einig.» Dann sollten Gespräche mit der CVP aufgenommen werden. Landolt: «Wir müssen der CVP beweisen, dass wir mustergültig mit ihr zusammenarbeiten.» Ein Punkt, der offenbar gelungen ist, denn in letzter Zeit hat die CVP den AIA nicht mehr kategorisch abgelehnt.

Für SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist das Vorgehen ein typischer Verrat der Finanzministerin. FDP-Präsident Müller sagt: «Es handelt sich um eine krasse Verletzung des Amtsgeheimnisses.» Zudem zeige es, dass Widmer-Schlumpf schon seit längerem auf den automatischen Informationsaustausch hinarbeite und die BDP lediglich ihre Speerspitze sei und mit der CVP die Wiederwahl der Bundesrätin 2015 aufgegleist werde.

Unbekannte Absprachen

Die Parteiexponenten als Spindoctors für die Bundesrätin? BDP-Vizepräsident Hess sieht das anders: «Natürlich sprechen wir uns ab, was politische Positionen betrifft, doch wir sind nicht die Befehlsempfänger der Bundesrätin.» Er glaube, man müsse in die AIA-Diskussion einsteigen. Hess: «Die Ereignisse der letzten Monate geben uns recht.»

Doch nicht nur mit der CVP gibt es offenbar Absprachen, sondern auch mit der SP. Diese betreffen die Ausgestaltung der Weissgeldstrategie. vor allem die Frage, ob die ausländischen Kunden alle belegen müssen, dass ihr Geld bei Schweizer Banken versteuert ist. Eine umfassende Sorgfaltspflicht nennt dies die SP. «Sie hat entgegen unseren Vereinbarungen im Februar und im September erneut nicht Wort gehalten», heisst es dazu im SP-Protokoll.

Philipp Müller möchte wissen, was in den Vereinbarungen steht: «Verraten wird damit die Wählerschaft der BDP. Diese hat weder CVP noch SP gewählt, sieht aber nun, dass ihre Partei zur Wiederwahl ihrer Bundesrätin an beide Parteien Versprechungen macht.»

Erstellt: 25.05.2013, 06:31 Uhr

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