Initiative will Krankenkassen aus dem Parlament werfen

Für ein Westschweizer Initiativkomitee lähmt das Lobbying der Krankenkassen die staatliche Handlungsfähigkeit.

Stehen für die Interessen der Krankenkassen ein: Die Nationalräte Heinz Brand (SVP) und Lorenz Hess (BDP).

Stehen für die Interessen der Krankenkassen ein: Die Nationalräte Heinz Brand (SVP) und Lorenz Hess (BDP). Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Krankenkassen bleiben im Parlament auch nach der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gut vertreten. Jürg Stahl (SVP) sitzt in der Geschäftsleitung der Groupe Mutuel, Ruth Humbel (CVP), Erich Ettlin (CVP) und Roland Eberle (SVP) in den Verwaltungsräten von Concordia, CSS respektive Groupe Mutuel. Nationalrat Lorenz Hess (BDP) ist Verwaltungsratspräsident der Visana.

Seit gestern läuft nun aber die Unterschriftensammlung für die «Volksinitiative für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament». Sie sieht vor, dass Parlamentarier weder dem Verwaltungsrat noch der Geschäftsleitung oder der Aufsicht eines Krankenversicherers angehören dürfen. Ebenso wäre ihnen der Bezug von Vergütungen untersagt.

Westschweizer Allianz

Hinter der Initiative steht eine Allianz um die beiden Westschweizer Regierungsräte Pierre-Yves Maillard (SP, Waadt) und Mauro Poggia (MCG, Genf). Diese hat am Freitag bereits eine Volksinitiative vorgestellt, die es den Kantonen erlauben will, eine kantonale Ausgleichskasse einzurichten, eine Art Einheitskasse «light». Mehrheitlich dieselben Politiker, Ärzte- und Versichertenvertreter wollen nun Unterschriften für beide Begehren sammeln.

Die Initianten werfen den Trägern von Mandaten der Krankenkassen vor, diesen in den Kommissionen Mehrheiten zu verschaffen und so «echte» Fortschritte zu verunmöglichen. Unablässiger Lobbyismus und vielfältige Interessenkonflikte lähmten die Handlungsfähigkeit des Staates, heisst es in einer Mitteilung des Initiativkomitees. Diesem gehört – als einzige Deutschschweizer Vertreterin – auch die St. Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) an. Sie erhoffe sich durch eine unabhängigere Zusammensetzung der parlamentarischen Kommissionen eine Versachlichung der Diskussionen, schreibt sie auf Anfrage.

Ärztevertreter dürften bleiben

Nicht von der Initiative betroffen wären die restlichen Akteure des Gesundheitswesens und ihre Vertreter: Parlamentarier mit Mandaten von Spitälern, Pharmaherstellern und Ärzten etwa müssten diese nicht abgeben. Für die Krankenkassen ist das Begehren der Initianten deshalb so unverständlich wie wirkungslos. Für 95 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen seien die Leistungserbringer verantwortlich – und zu diesen hätten dreimal mehr Parlamentarier Verbindungen als zu den Versicherern, schreibt der von Nationalrat Heinz Brand (SVP) präsidierte Krankenkassenverband Santésuisse in einer Mitteilung.

Vertreter der Krankenkassen bestreiten, einen derart hohen politischen Einfluss zu haben wie von den Initianten behauptet. «Wenn dem so wäre, wären Anliegen der Krankenkassen wie etwa die Aufhebung des Vertragszwangs durchgekommen», sagt BDP-Nationalrat und Visana-Präsident Lorenz Hess. Konsequenterweise müssten deshalb auch alle Vertreter der Leistungserbringer aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Er glaube aber, dass es sinnvoll sei, wenn Fachleute aus allen Bereichen im Parlament vertreten seien.

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(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.10.2017, 18:25 Uhr

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