Initiativen und Völkerrecht: Bundesrat muss über die Bücher

Mit einer inhaltlichen Vorprüfung von Initiativen wollte der Bundesrat den Konflikt zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht entschärfen. Nach massiver Kritik hat er entschieden, neue Ansätze zu erarbeiten.

Muss über die Bücher: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Muss über die Bücher: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bei der besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen und Völkerrecht geht der Bundesrat über die Bücher. Sein Vorschlag, den Konflikt mit einer Vorprüfung von Initiativen und neuen Ungültigkeitsgründen zu entschärfen, fiel in der Vernehmlassung durch. Nun werden neue Lösungsansätze erarbeitet.

Der Entwurf sah vor, dass noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden soll, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Ergebnis wäre nicht bindend, sondern als Entscheidhilfe für die Stimmberechtigten gedacht gewesen.

Die heute geltenden Gründe für eine Ungültigerklärung, etwa das Völkermord-, Folter- und Sklavereiverbot sowie das «Non-refoulement-Gebot», hätten zudem leicht erweitert werden sollen. Ungültig sollte eine Initiative auch dann sein, wenn sie den von der Bundesverfassung anerkannten Kerngehalt der Grundrechte verletzt hätte.

Neue Lösungen müssen her

Diese Vorschläge sind vor allem bei den Parteien nicht gut angekommen. Für die meisten blieb fraglich, ob damit der Konflikt zwischen Initiativen und Völkerrecht tatsächlich entschärft werden könnte. Die SVP sah die Volksrechte in Gefahr und drohte mit der Lancierung einer Initiative gegenteiligen Inhalts.

Nach dieser heftigen Kritik verzichtet der Bundesrat darauf, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen. Die Frage bleibe aber auch in Zukunft bedeutsam, wie verschiedene hängige Initiativen zeigten, schreibt er in einer Mitteilung vom Freitag.

Er hat deshalb das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EDA und der Bundeskanzlei neue Lösungen auszuarbeiten. Zur Stossrichtung äusserte sich der Bundesrat am Freitag nicht. (bru/sda)

Erstellt: 13.12.2013, 12:48 Uhr

Artikel zum Thema

Parlament verordnet Bundesrat 150-Millionen-Sparauftrag

Die Budgetdebatte hat sich über fast drei Wochen hingezogen. Nun ist der Voranschlag 2014 unter Dach und Fach. Weil Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohen, wird der Bundesrat zum Sparen verdonnert. Mehr...

Die Initiative ist «gefährlich und täuschend»

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Abtreibung ist Privatsache» aus. Alain Berset kritisiert das Argument der Kosteneinsparung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Blogs

Geldblog Waadtländer KB überzeugt als Bank und als Investition

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...