Initiativgegner finden keine Partei

«Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung»: Der Wirteverband Gastro Suisse steigt mit einem deutlich grösseren Budget in den Abstimmungskampf als die Initiativgegner.

Wirte wollen weniger Mehrwertsteuer zahlen.

Wirte wollen weniger Mehrwertsteuer zahlen. Bild: Montage BZ, Bild fotolia

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Bundesrat und Parlament lehnen die Gastro-Suisse-Initiative ab. Wer in einem Abstimmungskampf gegen Landesregierung und Legislative antreten muss, hat keinen leichten Stand. Das weiss Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse. Dennoch ist er überzeugt, dass die Initiative mit dem Titel «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung» am 28.September eine Mehrheit findet. Besonders im Hinblick auf die Kampagne tragen einige triftige Gründe zu seiner Zuversicht bei. So zum Beispiel beim Budget für die Abstimmungskampagne.

Es kursiert ein Betrag von 3 Millionen Franken, der Gastro Suisse insgesamt für Kampagnen zur Verfügung stehen soll. Platzer will die Zahl nicht kommentieren. Er bestreitet sie aber auch nicht. Stattdessen betont er die «sehr grosse» Bedeutung des Abstimmungsergebnisses für den Interessenverband. Eine andere Quelle beziffert das Budget von Gastro Suisse auf 2 Millionen Franken. Zwischen diesen beiden Beträgen dürften sich die Werbeausgaben bewegen. Optimistisch ist Platzer aber auch, weil er auf recht breite politische Unterstützung zählen kann: «Die SVP, die Mehrheit von CVP und BDP, der Schweizerische Gewerbeverband und eine Minderheit der FDP stehen auf unserer Seite.»

Gegner: Weniger Geld und Unterstützung

Das Geldpolster der Initiativgegner ist im Vergleich zu Gastro Suisse bescheiden. 650'000 Franken stehen ihnen derzeit zur Verfügung. Und schlimmer noch: Üblicherweise leitet und koordiniert eine Partei eine solche Kampagne, in diesem Fall aber nicht. Die politischen Organisationen, die infrage kamen, haben abgesagt. Zu wenig Ressourcen, so die Begründung. Manche fokussieren ihre Kräfte lieber auf die Abstimmung zur Einheitskasse, die ebenfalls am 28.September stattfindet.

Das bremst die politische Mobilisierung der Gegner. Denn über Mitgliederzeitungen und Mailverteiler erreichen Parteien etliche aktive Stimmbürger. Stattdessen leitet nun das Berner Büro Köhler, Stüdeli und Partner die Gegenkampagne. Das Geld stammt von der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz. Dahinter stehen Grossverteiler wie Migros und Coop. Sie wollen ein Ja verhindern, weil damit eine höhere Mehrwertsteuerbelastung auf Lebensmitteln droht.

Erstellt: 12.08.2014, 10:44 Uhr

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