Inzwischen landet jede zweite Abstimmung vor Gericht

2018 wurden nach fünf von zehn Abstimmungen Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. In einem Fall steht der Entscheid noch aus.

Noch ausstehend: Der Entscheid zu den Sozialdetektiven.

Noch ausstehend: Der Entscheid zu den Sozialdetektiven. Bild: Keystone

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Der Bundesstaat existiert seit bald 171 Jahren, doch Beschwerden gegen eidgenössische Volksentscheide vor Bundesgericht sind erst seit 2007 möglich. Zuvor hatte der Bundesrat das letzte Wort, wenn jemand bei Wahlen oder Abstimmungen eine Verletzung der freien Willensbildung geltend machte. Eine politische Behörde war somit für den Rechtsschutz zuständig. Das erklärt, warum am Mittwoch in der Schweiz zum ersten Mal überhaupt ein nationaler Volksentscheid annulliert wurde.

Nachdem die Beschwerdemöglichkeit eingeführt worden war, dauerte es eine Weile, bis sie auch genutzt wurde. Der erste substanzielle Entscheid sei 2011 gefallen, sagt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel. «Mit seinem Urteil zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II zeigte das Bundesgericht, dass es seine neue Aufgabe ernst nimmt.»

Das Gericht lehnte die Beschwerde der SP zwar ab, anerkannte aber, dass der Bundesrat durch die Publikation von falschen Zahlen das Abstimmungsergebnis beeinflusst hatte. Auf eine Annullation verzichtete es nur deshalb, weil es die negativen Folgen für die Schweiz als zu gravierend einstufte. Die Reform war zum Zeitpunkt der Beschwerde schon seit mehreren Jahren in Kraft, die Unternehmen hatten sich längst angepasst. Eine Annullation hätte gemäss dem Bundesgericht in dieser Situation zu grosser Rechtsunsicherheit geführt.

Und bei den Sozialdetektiven?

Inzwischen hätten Anwälte aber erkannt, welche Möglichkeiten das neue Beschwerderecht biete, sagt Staatsrechtler Schefer. 2018 kam es zu einem Boom. Bei fünf von zehn nationalen Abstimmungen wurden Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht.

Im Fall der Hornkuh-Initiative und der Selbstbestimmungsinitiative liess es die Beschwerden aus formalen Gründen nicht zu. Beim Geldspielgesetz lehnte es die Beschwerde ab. Und bei der Vollgeldinitiative anerkannte es zwar eine unzulässige Einmischung von Nationalbank und Finanzdirektorenkonferenz in den Abstimmungskampf, angesichts von 75 Prozent Nein-Stimmen habe es das Ergebnis aber nicht entscheidend beeinflusst, so das Bundesgericht.

Noch ausstehend ist sein Entscheid zur Abstimmung über die Sozialdetektive. Auch hier wurden unter anderem im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen publiziert – wie bei der Abstimmung zur Heiratsstrafe, die das Bundesgericht gestern annulliert hat. Allerdings fiel das Ja zu den Sozialdetektiven mit 65 Prozent deutlich aus.

Wie auf Kantons- und Gemeindeebene

Bei kantonalen und kommunalen Volksentscheiden kann das Bundesgericht seit 1911 über Beschwerden entscheiden. Und es hat diese wiederholt annulliert. Der spektakulärste Fall war in den 80ern der Wechsel des Laufentals vom Kanton Bern in den Kanton Baselland. Mehrere Jahre nachdem die Bürger für einen Verbleib beim Kanton Bern gestimmt hatten, wurde bekannt, dass dieser seine Anhänger mit Geldern aus schwarzen Kassen unterstützt hatte. Die Wiederholung der Abstimmung ergab 1989 ein Ja zum Kantonswechsel.

Seine etablierte Rechtspraxis zur kantonalen und kommunalen Ebene wende das Bundesgericht nun auch national an, sagt Staatsrechtler Schefer. Er spricht von einem zweistufigen Modell: Zuerst prüfe das Bundesgericht, ob eine Wahl unzulässig beeinflusst wurde. Und dann, ob dadurch das Ergebnis entscheidend verändert wurde.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.04.2019, 09:20 Uhr

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