Islamischer Zentralrat erhält Recht vor Bundesgericht

Eine Veranstaltung des islamischen Zentralrates in Freiburg hätte nicht verboten werden dürfen. Das Bundesgericht kritisiert die Vorinstanzen scharf.

Umstrittener Redner: Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz, in Freiburg. (Archivbild / 15.12.2012)

Umstrittener Redner: Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz, in Freiburg. (Archivbild / 15.12.2012) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) obsiegt vor dem Bundesgericht. Die im Jahr 2014 untersagte Jahreskonferenz hätte nicht untersagt werden dürfen. Es habe keinen Grund dafür gegeben, die Veranstaltung im Forum Freiburg nicht zuzulassen. Das Gericht hiess deshalb eine Beschwerde des IZRS gut.

In der Sitzung am Mittwochmorgen haben die Lausanner Richter ein klares Votum für die Versammlungsfreiheit abgegeben und festgehalten: «Die Vorinstanzen haben so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.»

Sie stützten ihre Entscheide auf die Freiburger Kantonsverfassung, das Gastgewerbegesetz und die Polizeigeneralklausel, um eine Bewilligungspflicht für die vom IZRS geplante Jahreskonferenz 2014 mit 2000 erwarteten Gästen zu statuieren und ein Verbot für die Versammlung auszusprechen.

Konferenz war auf privatem Grund geplant

Das Bundesgericht hat in seiner Beratung klar festgehalten, dass die Konferenz auf privatem Grund geplant war, für welchen keine Bewilligungspflicht besteht. Die Vorinstanz bezog sich für das Verbot auf die Kantonsverfassung.

Diese regelt jedoch nur die Bewilligungspflicht für Versammlungen auf öffentlichem Grund. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch völlig anders, als auf privatem Boden.

IZRS spricht von «Willkür»

Auch der Rückgriff auf das Gastgewerbegesetz war völlig unbehelflich. Dieses regelt nämlich gastgewerbliche Fragen. Die Lausanner Richter sagten zudem klar, dass von der Behörde keine abschliessende Rednerliste verlangt werden könne, wie dies in diesem Fall geschehen ist.

Das Versammlungsverbot mit der Polizeigeneralklausel zu begründen, war ebenfalls verfehlt. Diese kann nur beigezogen werden, wenn eine konkrete Gefahr gebannt werden muss und keine Gesetzesgrundlage vorhanden ist.

Der Islamische Zentralrat begrüsst in einer ersten Reaktion das Urteil. Die Argumente des Oberamtmanns seien fadenscheinig gewesen und hätten den Eindruck von Willkür erweckt, schreibt der IZRS. Aus seiner Sicht stärkt der heutige Entscheid die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachhaltig.

Nicht die erste juristische Hürde

Der IZRS eckt mit seinen Vorhaben immer wieder an. Im April vergangenen Jahres ist das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde des Zentralrats nicht eingetreten, die dieser wegen der Verweigerung eines Schengen-Visums für einen von ihm eingeladenen Prediger eingereicht hatte.

Diesen Frühling hatte die Gemeinde St. Marghreten SG dem IZRS keine Genehmigung für einen Infostand der Kampagne «Muslima - Stolz und Frei» erteilt. Die St. Galler Regierung hiess einen Rekurs gegen den abschlägigen Bescheid jedoch gut. (ij/sda)

Erstellt: 28.10.2015, 12:32 Uhr

Artikel zum Thema

Freiburg verbietet IZRS-Jahreskonferenz

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) darf seine Jahreskonferenz 2014 wegen einer falschen Rednerliste nicht im Forum Freiburg abhalten. Das will der IZRS nicht akzeptieren. Mehr...

Islam-Demo verläuft friedlich

In Freiburg haben 300 Demonstranten gegen Islamophobie und Justizwillkür protestiert. Am Rande der Kundgebungen kam zwischendurch Unruhe auf. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Best of Homestory: Ein Mann, ein Hund, ein Haus

Tingler Für immer Madge

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...