«Italiens Vorgehen ist keine Lösung»

Die EU-Innenminister haben das italienische Vorgehen mit der Erteilung von zeitlich beschränkten Aufenthaltspapieren an Wirtschaftsflüchtlinge kritisiert. Unrechtmässig sei das italienische Modell aber nicht.

Will nur Kriegsflüchtlinge aufnehmen: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Will nur Kriegsflüchtlinge aufnehmen: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Die Erteilung von zeitlich beschränkten Aufenthaltspapiere an tunesische Wirtschaftsflüchtlinge sei «auch keine Lösung des Problems», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Als Schengenmitglied konnte sich auch die Schweiz an der Diskussion der EU-Innenminister über die Flüchtlingsproblematik in Nordafrika beteiligen.

Italien habe wohl «ein bisschen provoziert, um die EU- Mitgliedstaaten aufzurütteln», sagte die Justizministerin in Luxemburg.

«Wir haben ein enormes Interesse daran, dass das System funktioniert», sagte Sommaruga vor Schweizer Medienvertretern auf die Frage, ob Schengen und Dublin «Schönwettersysteme» seien. So krass würde sie das nicht sagen, aber Schengen und Dublin würden in der momentanen Situation auf die Probe gestellt.

Sich nicht gegenseitig ausspielen

Es sei wichtig, dass sich die Schengenstaaten nicht gegenseitig ausspielten. «Das System funktioniert nur, solange Solidarität da ist.» Das sei bis jetzt der Fall gewesen. Die Minister seien sich bei ihren Voten einig gewesen, dass Schengen weiterentwickelt werden müsse, dass es zusätzliche Massnahmen und Absprachen brauche.

Was die Übernahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen angeht, seien keine konkreten Anfragen an die Schweiz ergangen, sagte Sommaruga. Allerdings seien letzte Woche rund 200 Asylgesuche bei verschiedenen Schweizer Botschaften in den jeweiligen Heimatländern der Schutzsuchenden eingegangen. (pbe/sda)

Erstellt: 11.04.2011, 14:33 Uhr

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