«Ja, es sind fremde Richter»

Staatssekretär Yves Rossier schlägt vor, dass der Europäische Gerichtshof Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU regelt. Von dieser Lösung könne auch die Schweiz profitieren.

«Es gibt aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun»: Staatssekretär Yves Rossier, hier während einer Pressekonferenz in Bern. (Archivbild)

«Es gibt aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun»: Staatssekretär Yves Rossier, hier während einer Pressekonferenz in Bern. (Archivbild) Bild: Keystone

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Nach inoffiziellen Berichten über laufende Gespräche zwischen der EU und der Schweiz über die Fortführung des bilateralen Wegs meldet sich nun der Schweizer Chefunterhändler zu Wort. Staatssekretär Yves Rossier hat mit EU-Unterhändler David O'Sullivan «eine praktisch gangbare Lösung» ausgearbeitet, wie die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU künftig geregelt werden könnten. Das bestätigte Rossier im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Rossier ist der Meinung, in Zukunft könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschliessend über Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz entscheiden. «Im Streitfall steht zur Diskussion, wie jenes EU-Recht ausgelegt wird, das unsere bilateralen Verträge beinhaltet – also jene gesetzlichen Bestimmungen, die wir mit dem Abschluss der Abkommen freiwillig übernommen haben», erklärt Rossier.

Gesetze in langem Prozess ausgearbeitet

Diese Gesetze seien zuvor in einem langen Prozess von den EU-Mitgliedsstaaten untereinander ausgehandelt worden. «Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann.» Aus Schweizer Sicht räumt der Chefdiplomat ein: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.»

Rossier betont aber ebenfalls, dass gegebenenfalls die Schweiz den EuGH anrufen dürfe. Dieser stelle sich regelmässig gegen die EU-Kommission. «Der EuGH ist bei Differenzen in Brüssel und einzelnen EU-Staaten sehr ausgewogen», betont der Staatssekretär gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Nichts tun und Konsequenzen tragen

Bisher, so Yves Rossier weiter, seien die Vorgaben des Bundesrates und jene des EU-Rates im Streitfall um die institutionellen Fragen unvereinbar. Nun müssten Bundesrat, Parlament und eventuell das Volk entscheiden, ob man basierend auf seinen Skizzen mit dem EU-Rat in Verhandlungen einsteigen wolle.

Es gebe aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun, sich mit bestehenden Abkommen zufrieden zu erklären und allfällige Konsequenzen auszuhalten. Sollte die Schweiz der EU bei den institutionellen Fragen entgegenkommen, könnte sie neue Abkommen schliessen, die in ihrem wirtschaftlichen Interesse seien, sagte der Chefunterhändler. Ansonsten gäbe es «wohl gewisse ökonomische Nachteile». (kpn)

Erstellt: 19.05.2013, 10:25 Uhr

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