Jacques de Hallers doppeltes Problem mit Ärzten und der SP

Jahrelang hat der FMH-Präsident und SP-Nationalratskandidat für die Managed-Care-Vorlage gekämpft. Jetzt wollen die Ärzte das Referendum dagegen ergreifen. Auch seine Partei begehrt auf.

Jacques de Haller mutiert als Ärzte-Präsident vom Jasager zum Neinsager. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Jacques de Haller mutiert als Ärzte-Präsident vom Jasager zum Neinsager. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Jacques de Haller war in seiner Wortwahl stets sehr klar. Ein Scheitern der Managed-Care-Vorlage bezeichnete der Präsident der Ärzteverbindung FMH abwechslungsweise als «Katastrophe», als «sehr schlimm» oder als Armutszeugnis der Politik. Es wäre für das politische System der Schweiz ein sehr schlechtes Zeichen, sollte die Reform nicht durchkommen, so de Haller vor vier Monaten in der «Berner Zeitung»: «Alle bedeutenden Partner haben bei der Vorbereitung zusammengearbeitet und sind Kompromisse eingegangen.» Beispielsweise die Krankenversicherer, die nach anfänglichem Widerstand dem verfeinerten Risikoausgleich zwischen den Kassen zustimmten.

Von diesem Kompromiss will nun aber just de Hallers Ärzteverbindung nichts mehr wissen. In einer Konsultativabstimmung bei ihren 35 000 Mitgliedern ergab sich ein deutliches Bild: Zwei Drittel der Ärzte wollen den Beschluss des Parlaments mit dem Referendum bekämpfen. Selbst einzelne kantonale Sektionen von Hausärzten distanzieren sich.

Dies dürfte auch Marc Müller zu denken geben. Hatte doch der Präsident der Hausärzte Schweiz in der brancheninternen Zeitschrift noch im August an die Mitglieder appelliert, die Ärzte setzten mit ihrer «verfrühten Referendumsdrohung» ihre politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit aufs Spiel. Die Aufrufe blieben offensichtlich ungehört. Die Budgetmitverantwortung für Ärzte und die «Einschränkung» der freien Arztwahl durch einen höheren Selbstbehalt für Patienten, welche nicht in einem Managed-Care-Modell versichert sind, stossen an der FMH-Basis auf massiven Widerstand.

«Die Basis hat das letzte Wort»

Quer gestellt hatten sich zuvor schon die Sozialdemokraten. Sie wollen nicht Hand bieten für ein Modell, das einzelne Patienten zusätzlich belastet. Das beschert Jacques de Haller, dem FMH-Präsidenten und Berner SP-Nationalratskandidaten, ein doppeltes Problem.

«Ich fände es noch immer schlimm, wenn die Vorlage scheitern würde», sagt de Haller. «Aber der Beschluss ist so herausgekommen, dass er für die Ärzte nicht annehmbar ist. Er tangiert Elemente, die für eine Mehrheit nicht verhandelbar sind.» Als Präsident der FMH werde er nun die Meinung der Mehrheit der Ärzte vertreten, versichert de Haller. Zuvor habe er sich auf einen Beschluss der Ärztekammer aus dem Jahr 2006 gestützt. Doch jetzt habe die Basis anders entschieden. «Und die Basis hat das letzte Wort. Ich will diesen demokratischen Entscheid respektieren.»

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass de Haller die Reform selbst vor einem Jahr begrüsst hatte, als die Mehrheit im Parlament bei der Patientenbelastung noch deutlich weiter gehen wollte als heute. Ursprünglich hatte die bürgerliche Mehrheit eine Kostenbeteiligung von bis zu 1400 Franken für Versicherte gefordert, die sich nicht einem Ärztenetzwerk anschliessen wollen. Sogar Prämienverbilligungen sollten nur noch für Managed-Care-Versicherte offen stehen.

Angst vor Veränderungen

Nach achtjährigem Hin und Her sowie massivem Lobbying von allen Seiten einigten sich die Räte diese Woche auf eine abgespeckte Variante, die selbst bei der Mehrheit der Grünen Gefallen fand: Wer auf die absolut freie Arztwahl pocht, zahlt höchstens 300 Franken jährlich mehr. Chronischkranke sparen dagegen in Managed-Care-Modellen 200 Franken. Dank integrierten Ärztenetzwerken sollen künftig jährlich bis zu einer Milliarde Franken Gesundheitskosten gespart werden, weil die Anreize wegfallen, selbst bei kleinen Problemen zum teuren Spezialisten zu rennen.

Angesichts dieser Aussichten löst die angekündigte Fundamentalopposition der Ärzte in der Politik weit herum Kopfschütteln aus. Ruth Humbel, die an vorderster Front für einen Kompromiss kämpfte, sagt: «Der Entscheid der Ärzte ist eine grosse Enttäuschung. Sie drohten mit dem Referendum, bevor sie überhaupt wussten, wie die Vorlage im Detail ausgestaltet sein würde.» Diese Haltung zeige, so die Aargauer CVP-Nationalrätin, dass bei den Ärzten die Bereitschaft offenbar sehr gering sei, das Gesundheitssystem und die Kosten zu optimieren.

Eine andere Erklärung für die Opposition der Ärzteschaft hat Yvonne Gilli. Die grüne Nationalrätin aus dem sanktgallischen Wil praktiziert selber seit längerem in einem Ärztenetzwerk und berichtet über positive Erfahrungen. «Die Ärzte, die Managed Care ablehnen, sind entweder Spezialisten, die Verdiensteinbussen befürchten, oder Grundversorger, die keine Erfahrung in der Netzwerkarbeit haben.» Zuletzt habe es immer wieder Gesetzesänderungen zuungunsten der Ärzte gegeben. Auch daher rühre die jetzt nur schwer verständliche Skepsis gegenüber Veränderungen.

Erstellt: 24.09.2011, 19:36 Uhr

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