Interview

«Jahrelange perfekte Arbeit wird quasi über Nacht infrage gestellt»

Die Blaufahrt eines Schweizer Topdiplomaten in Paris stellt das EDA vor eine heikle Situation. Was bedeutet ein solcher Fall, wie geht man damit um? Einschätzungen des langjährigen EDA-Diplomaten Max Schweizer.

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Herr Schweizer, der Schweizer Botschafter bei der OECD in Paris wurde betrunken am Steuer von der Polizei gestoppt. Ist er als Botschafter noch tragbar?
Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten. Der Entscheid liegt zum gegebenen Zeitpunkt beim Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter.

Wie schwerwiegend ist das Fehlverhalten des Schweizer OECD-Botschafters in Paris für einen Mann der Diplomatie?
Ein solcher oder ähnlicher Vorfall ist immer gravierend. Jahrelange Arbeit wird quasi über Nacht infrage gestellt, da Beruf und Privatleben überdurchschnittlich stark miteinander verbunden sind. Man muss aber selbst einem Diplomaten, der kontinuierlich wertvolle Arbeit leistet und einmal eine Fehlhandlung macht, nach der korrekten Aufarbeitung auch wieder verzeihen.

Wie stark ist der Imageschaden für die Schweiz?
Das Image eines Landes leidet bei solchen Vorfällen immer mit. Besonders aber dann, wenn bei der Bereinigung der entstandenen Probleme nicht optimal kooperiert wird.

Welche Stellung hat die Botschaft in Frankreich in der schweizerischen Aussenpolitik?
Wir müssen zwischen dem bilateralen Botschafter, der für Frankreich zuständig ist, und dem verantwortlichen Botschafter für die OECD unterscheiden: Letzterer ist Chef der schweizerischen Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bedeutung der OECD hat während der letzten Jahren stark zugenommen, man denke an die aktuellen finanzpolitischen Themen.

Die Schweiz verhandelt ständig mit der OECD über heikle Dossiers, etwa über Steuerfragen. Wie wichtig ist der amtierende Chef der OECD-Delegation für die laufenden Verhandlungen? Wie schwer wäre er ersetzbar?
Der Chef der Schweizer Delegation bei der OECD ist ein langjähriger Kenner der Organisation, ein Wechsel bedeutet immer auch einen Verlust an Wissen. Dennoch sind alle Vertreter des EDA immer ersetzbar – ausser natürlich der Aussenminister.

Sie waren selber viele Jahre im diplomatischen Dienst, und Sie kennen den OECD-Botschafter in Paris persönlich. Wie beurteilen Sie seine Arbeit?
Als ausgezeichnet. Er ist zudem ein guter Analytiker unserer Zeit, Zukunftsdenker und Buchautor.

Das EDA wird trotzdem ein Disziplinarverfahren gegen den Botschafter in Paris eröffnen müssen.
Das EDA ist Teil der Bundesverwaltung, also gilt das entsprechende Disziplinarrecht. Aber jetzt müssen zuerst die Fakten erstellt werden.

Mögliche Sanktionen sind eine Verwarnung, ein Verweis, eine Busse oder sogar eine Versetzung. Womit muss der Botschafter am ehesten rechnen?
Solange die Fakten nicht exakt erstellt sind, sollte man darüber nicht spekulieren.

Dem Schweizer OECD-Botschafter droht in Frankreich ein Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht. Oder geniessen Diplomaten in Strafsachen gewisse Privilegien?
Falls das EDA die Immunität aufhebt, was laut einer Medienmitteilung geschehen ist, kann es zu einem normalen Strafverfahren kommen. Bei Diplomaten entscheidet immer ein Aussenministerium und nicht der Betroffene, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2013, 17:52 Uhr

«Das Image eines Landes leidet bei solchen Vorfällen immer mit»: Max Schweizer arbeitete als Diplomat in Schweizer Botschaften unter anderem in Südafrika, Saudi-Arabien, Finnland und Spanien. Er ist Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. (Bild: ZHAW)

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