«Je schwerer das Delikt, desto eher kann man die Ausweisung anordnen»

Zwei der drei Angeklagten im Raserprozess sitzen erneut in Untersuchungshaft. Peter Albrecht, Professor für Strafrecht an den Universitäten Basel und Bern erklärt, was das rechtlich bedeutet.

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Zwei der drei Angeklagten sitzen seit kurzem in Untersuchungshaft. Einer fuhr trotz Ausweisentzug, der andere war an einem illegalen Rennen beteiligt. Trotzdem wird dies nicht im laufenden Prozess berücksichtigt. Wieso?
Dass die Vorfälle im laufenden Prozess nicht mehr berücksichtigt werden können, ist eine atypische Situation. Das Beweisverfahren ist hier schon abgeschlossen. Die Angeklagten müssten aber zu den neuen Vorfällen befragt werden können, denn das Gericht muss aufgrund der erhobenen Beweise entscheiden.

Wird das Strafmass also trotz Wiederholungstat nicht erhöht?
Die neuen Vorfälle dürfen rechtlich betrachtet nicht straferhöhend berücksichtigt werden. Sie werden sich jedoch faktisch dennoch auf die Angeklagten auswirken. Die Richter haben ja Kenntnis von diesen Vorfällen. Falls sie einen ungünstigen Eindruck der Angeklagten hatten, wird dieser jetzt noch verstärkt.

Könnte man den Prozess unter diesen Umständen nicht ausweiten oder neu aufrollen?
Das wäre am sinnvollsten, aber sehr aufwendig. Für die neuen Vorfälle werden die Angeklagten aber so oder so zur Rechenschaft gezogen. Es wird einen neuen Prozess geben, und ein neues Gericht wird eine zusätzliche Strafe aussprechen, falls die Angeklagten für schuldig befunden werden.

Die Staatsanwaltschaft plädiert auf vorsätzliche Tötung. Wie stehen die Chancen, dass das Gericht dem Antrag folgt?
Das kann ich nicht beurteilen. Das Bundesgericht hat sich in ähnlichen Fällen allerdings für eine harte Strafe entschieden. Um vorsätzlich und fahrlässig abzugrenzen, muss man die konkreten Umstände kennen. Wenn ich lese, dass schlechte Sicht herrschte, die Fahrer viel zu schnell unterwegs waren und Unbeteiligte zu Schaden kamen, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht der Anklage folgt.

Zwei der Angeklagten sind offenbar Wiederholungstäter. Hatte man nach dem tödlichen Unfall keine Handhabe, sie einzusperren oder sonst wie von der Strasse fernzuhalten?
Um die Untersuchungshaft zu verhängen, braucht es einen konkreten Tatverdacht, was hier kein Problem wäre. Allerdings konnte man damals keine Rückschlüsse auf eine mögliche Wiederholungsgefahr machen, wenn keine wesentlichen Vorstrafen vorlagen. Mit den jüngsten Vorfällen sieht dies anders aus. Jetzt ist die Wiederholungsgefahr wohl gegeben.

Wie lange dürften sie in Untersuchungshaft bleiben?
Dies ist in der Prozessordnung des Kantons Aargau geregelt. Solange ein Haftgrund gegeben ist, kann die Untersuchungshaft allerdings verlängert werden, aber jedenfalls nicht länger als die Dauer der voraussichtlichen Strafe. Da hier eine eher längere Strafe droht, ist die Verhältnismässigkeit für eine längere Untersuchungshaft vermutlich gegeben.

Der «Blick» fordert, die drei Angeklagten, die alle aus dem Ausland stammen, auszuweisen. Wie sieht das rechtlich aus?
Früher gab es in der Rechtsprechung den Landesverweis. Seit 2007 können Gerichte niemanden mehr ausser Landes weisen, was nicht heisst, dass es nicht möglich ist. Die Fremdenpolizei kann sie nach dem Ausländergesetz ausweisen. Wenn das Urteil auf vorsätzliche Tötung lautet, dann kann das ein Anlass für eine Ausweisung sein. Allerdings müssen dann noch die Interessen der Verurteilten abgewogen werden. Sind sie gut integriert, ist ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz, wie sind ihre Beziehungen zum Heimatland? Mit der Ausweisung ist man zurückhaltend, wenn jemand hier stark verwurzelt ist. Je schwerer das Delikt, desto eher kann man die Ausweisung anordnen.

Erstellt: 27.09.2010, 16:40 Uhr

Peter Albrecht, Professor für Strafrecht, Universität Basel

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