Jean-François Rime muss sich erklären

Rimes Aussagen im «KMU-Magazin» lassen auf Insiderdelikte schliessen. Der SVP-Nationalrat muss sich nun vor dem Büro des Nationalrats rechtfertigen.

Plauderte er Insider-Informationen der Wirtschaftskommission aus?: SVP-Nationalrat Jean-François Rime am Abstimmungssonntag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. (30. November 2014)

Plauderte er Insider-Informationen der Wirtschaftskommission aus?: SVP-Nationalrat Jean-François Rime am Abstimmungssonntag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. (30. November 2014) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime wird sich vor dem Büro des Nationalrats rechtfertigen müssen. Er steht im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, weil er seinen Söhnen Informationen aus der Wirtschaftskommission ausgeplaudert haben soll.

Die Anhörung von Rime, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), wird am kommenden 8. Mai stattfinden, wie die Parlamentsdienste bekannt gaben. Es gehe in einer ersten Phase einmal darum, die Fakten zu erstellen.

Das Büro des Nationalrats will anschliessend entscheiden, ob es ein formelles Verfahren gegen Rime wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eröffnen wird. Ein Parlamentarier, der das Parlamentsreglement missachtet, riskiert von einem Verweis bis hin zu einem sechsmonatigen Ausschluss von den Kommissionssitzungen.

«Insiderdelikt mit strafrechtlichen Folgen»

Ausgelöst wurde die Affäre durch Aussagen von Rime im «KMU-Magazin»: Wenn er in der Wirtschaftskommission gewisse Informationen höre, so geschehe es, dass er seine Söhne anrufe, damit sie sich im voraus darauf einstellen könnten, sagte Rime der Zeitschrift.

Die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle und weitere Parlamentsmitglieder ihrer Partei haben die Aussagen von Rime kritisiert und im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Die Interpellantin wirft unter anderem die Frage auf, wo der Unterschied im Verhalten von Jean-Françcois Rime und dem Telefonanruf der früheren Bundesrätin Elisabeth Kopp liege, die ihren Mann 1989 über die Shakarchi-Affäre informiert habe.

Die Affäre um Rime hat auch Konsequenzen im Freiburger Grossen Rat gehabt. Der SVP-Grossrat Michel Losey verliess unter Protest die SVP-Fraktion, um sich der FDP anzuschliessen, weil er das Verhalten von Rime als nicht tolerierbar ansah. Dessen Praxis stelle in der Finanzwelt ein Insiderdelikt mit strafrechtlichen Folgen dar, sagte er. (pst/sda)

Erstellt: 13.02.2015, 18:50 Uhr

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