Jeder Bürger soll TV-Steuern zahlen

Künftig sollen auch jene zahlen, die zuhause kein Fernsehgerät haben. Das hat der Nationalrat beschlossen. Für die meisten Bürger wird die Rechnung damit kleiner als bisher.

«Haben Sie einen Fernseher zuhause?»: Das muss die Billag künftig nicht mehr fragen – zahlen sollen alle.

«Haben Sie einen Fernseher zuhause?»: Das muss die Billag künftig nicht mehr fragen – zahlen sollen alle.

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Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen, wer kein Empfangsgerät hat. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer Motion seiner Kommission mit 96 zu 71 Stimmen zugestimmt.

Der Nationalrat beauftragte den Bundesrat damit, eine Gesetzesvorlage für ein neues Gebührensystem auszuarbeiten. Alle Haushalte und Betriebe sollen demnach Radio- und Fernsehgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Dies hatte auch der Bundesrat vorgeschlagen. Er legte im Januar einen Bericht mit verschiedenen Optionen vor und sprach sich dabei für eine allgemeine Abgabe aus. Das heutige System sei ungerecht, weil Radio- und Fernsehprogramme heute auch über Handys und Computer empfangen werden könnten, begründete er dies.

Nutzen für Demokratie betont

Zudem würden nahezu alle Radio und Fernsehen nutzen, und die übrigen profitierten indirekt von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielten. Von den Gebühren befreit werden sollen nach dem Willen des Bundesrates nur sozial Benachteiligte. Der Nationalrat möchte, dass der Bundesrat darüber hinaus Ausnahmen für bestimmte Betriebe prüft.

Auch was das Inkassosystem betrifft, ist der Nationalrat einig mit dem Bundesrat. Dieser hatte alternative Möglichkeiten für die Durchführung des Inkassos geprüft, aber einer zentralen Lösung den Vorzug gegeben, wie sie heute mit der Billag besteht.

Keine Schwarzseher mehr

Der Bundesrat rechnet damit, dass mit dem neuen, geräteunabhängigen System die Gebühren sinken werden, und zwar um rund 100 Franken. Heute betragen die Gebühren für Radio- und TV- Empfang 462 Franken im Jahr. Sinken würden sie vor allem deshalb, weil sich das Problem der Schwarzhörer und -seherinnen nicht mehr stellen würde.

Zwar bezahlen heute über 90 Prozent der Haushalte Radio- und TV- Gebühren. Bei den Betrieben sieht es jedoch anders aus: 20 bis 30 Prozent der Betriebe bezahlen keine Gebühren. Der Schweizerische Gewerbeverband hat bereits angekündigt, die Einführung der allgemeinen Gebührenpflicht zu bekämpfen.

Zwei Prozent Enthaltsame zu Unrecht besteuert

Im Nationalrat stellte sich die SVP gegen allgemeine Gebühren. Etwa zwei bis drei Prozent verzichteten bewusst auf Radio und Fernsehen, sagte Natalie Rickli (SVP/ZH). Es wäre doch ungerecht, wenn künftig auch sie zahlen müssten.

Rickli kritisierte zudem die Billag. Diese mache Millionengewinne und könnte schon heute viel günstiger arbeiten. Mit dem neuen System würden die Gebühren bloss weiter steigen, die Betriebe würden abgezockt. Bundesrat Moritz Leuenberger entgegnete, es gehe «nicht im geringsten» darum, die Gebühren zu erhöhen. (oku/sda)

Erstellt: 30.09.2010, 11:53 Uhr

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