Jeder arbeitet ein halbes Jahr für den Staat

Heute ist der «Tax Freedom Day» – der erste Tag im Jahr, an dem Schweizer für sich anstatt für die Steuern arbeiten.

«Steuer-Freiheitstag»: Ab dem 2. Juli kann der Durchschnittsschweizer sein Einkommen ganz für sich behalten. Bild: Keystone/Martin Ruetschi

«Steuer-Freiheitstag»: Ab dem 2. Juli kann der Durchschnittsschweizer sein Einkommen ganz für sich behalten. Bild: Keystone/Martin Ruetschi

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Die Schweiz gilt im In- und Ausland als das Steuerparadies Europas, wenn nicht gar auf der ganzen Welt. Und viele sehen darin einen Skandal. Die tiefe Belastung sei ein «Steuergeschenk» an die Reichen, schrieb gestern die SP als Reaktion auf den Voranschlag der Eidgenossenschaft. Die Angst von SP und Grünen: Der «ruinöse» Steuerwettbewerb führe zu einem Wettlauf um immer tiefere Steuern. Das gefährde letztlich das Funktionieren des Staates. Die tiefen Steuern in der Schweiz seien ungerecht und eine Erhöhung sei nötig. Die Geschichte von den tiefen Steuern wird im In- und Ausland so oft wiederholt, bis sie weitherum für wahr gehalten wird. Doch sie hält einer genauen Betrachtung nicht stand.

Auch in der Schweiz müssen die Steuerpflichtigen einen grossen Teil ihres Einkommens als Steuern oder Sozialabgaben dem Staat abliefern. Seit den Neunzigerjahren ist die Zwangs­abgabenquote deutlich angestiegen. Das «Tiefsteuerland Schweiz» ist längst Vergangenheit. Wenn man die korrekt berechnete Fiskalquote auf die Zeitachse umrechnet, ist heute der erste Tag, an dem ein Durchschnittsschweizer nicht mehr für den Staat, sondern für sich selber arbeitet. Der 2. Juli ist der «Tax Freedom Day» der Schweiz. Das heisst: Fast die Hälfte des Einkommens der Steuerpflichtigen steht ihnen gar nicht zur Verfügung, sondern wird von Bund, Kantonen und Gemeinden verwendet. Dies zeigen aktualisierte Berechnungen der Denkfabrik Avenir Suisse auf der Basis der aktuellsten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2013. Dort noch vorhandene Lücken wurden von Avenir Suisse durch Schätzungen ergänzt.

Tricks bei der Berechnung

Das Konzept des «Tax Freedom Day» wurde von der amerikanischen «Tax Foundation» entworfen und von zahlreichen Institutionen und Organisationen weltweit übernommen, um die durchschnittliche Steuerbelastung von Ländern anschaulich zu vergleichen. Unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz war die Schweiz das einzige Land der Welt, das die Berechnung offiziell durchführte und das Resultat veröffentlichte. Dabei wandte man im Finanz­departement einen Trick an, um besser dazustehen. Nur die verschiedenen indirekten und direkten Steuern sowie die öffentlichen Sozialversicherungen wie AHV und IV flossen in die Betrachtung ein, nicht jedoch die anderen Zwangsabgaben an private Sozialversicherungen, wie die Zahlungen in die berufliche Vorsorge, die obligatorische Krankenversicherung oder die Unfallversicherung.

Unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde der «Tax Freedom Day» bald nicht mehr veröffentlicht. An den Berechnungstricks für die zugrundeliegende Fiskalquote hielt man jedoch fest. Darum steht die Schweiz mit einer vom Finanzdepartement berechneten Fiskalquote von 27,1 Prozent im internationalen Vergleich gut da. Der Durchschnitt der Fiskalquote aller in der OECD vereinigten westlichen Industrieländer liegt mit 34,1 Prozent nämlich deutlich höher. Einzig in den USA ist sie mit 25,4 Prozent noch tiefer als in der Schweiz. Es ist diese OECD-Statistik, auf die sich jene berufen, die vom «Steuerparadies» reden. Die Belastung mit Abgaben scheint mit einem Viertel des Durchschnitts­einkommens sehr moderat.

Doch auch die Krankenkassen­prämien, die Lohnabzüge für die Pensionskasse oder das zweckgebunden für Gebäudesanierungen verwendete Drittel der CO2-Abgabe, die Abgabe auf Strom für die kostendeckende Einspeisevergütung oder ab 2018 die Mediensteuer für die SRG sind alles Zwangsabgaben, die alle ohne Ausnahme bezahlen müssen. Dieses Geld steht den Bürgern nicht mehr für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfügung. Berechnet man diese Abgaben in die Fiskalquote hinein, kommt man für das Jahr 2013 bereits auf einen Wert von 42,4 Prozent.

Nicht tiefer als in Frankreich

Auch dieser Wert beschönigt die Situation genau betrachtet immer noch, denn er geht vom Bruttoinlandprodukt aus. Das ist zwar die dafür international anerkannte Berechnungsgrösse, aber sie bildet nicht die Wertschöpfung der in der Schweiz ansässigen Personen ab. Die Steuern und Sozialabgaben werden zudem nicht von einem Bruttobetrag bezahlt, sondern von dem, was netto beim Steuerzahler verfügbar ist. Das «Nettonationaleinkommen» ist darum zur Berechnung der Fiskalquote genauer. Es ist beispielsweise um die Abschreibungen der Unternehmen bereinigt, die sonst in die Berechnung einfliessen und die Fiskalquote tiefer erschienen lassen, als sie wirklich ist.

Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hat auf den Umstand hingewiesen, dass die Abschreibungen wesentlich Ersatz­investitionen für die Arbeitgeber, die Kapitalisten, und nicht Einkommen der Arbeitnehmer darstellen. Darum liegt die tatsächliche Zwangsabgabenquote auch in der Schweiz bei fast 50 Prozent und damit nicht tiefer als beispielsweise in Frankreich (49 Prozent im Jahr 2010). Je nach Steuereinnahmen und Nationaleinkommen kann der Wert stark schwanken. Der Trend zeigt seit den Neunzigerjahren aber stark nach oben.

Natürlich kann man argumentieren, dass die Steuerzahler vom Staat auch etwas zurückerhalten – sei es in Form von Sachleistungen wie Schulen, Justiz, Armee, Infrastruktur oder in Transferleistungen wie beispielsweise Alters­renten, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Das ist richtig. Das ändert aber nichts daran, dass die Steuerzahler im Durchschnitt über die Hälfte ihres Einkommens nicht mehr frei verfügen und sie nicht nach ihren Bedürfnissen einsetzen können. Der Staat setzt ihr Geld ein, mitunter für Dinge, die sie weder benötigen noch richtig finden.

Von den 6668 Franken Nettonationaleinkommen pro erwachsene Person und Monat gehen so 1436 Franken an Steuern und 1751 Franken an die verschiedenen obligatorischen Sozialwerke weg. Die Finanzierung des Sozial­staates ist heute um einiges teurer als die allgemeine Steuerbelastung. Sie hat in den letzten zwanzig Jahren um fast die Hälfte zugenommen: 1995 waren es noch 1199 Franken pro Erwachsener im Monat.

Steigende Sozialabgaben

Diese Zunahme widerspiegelt das Wachstum der Sozialausgaben im Bundesbudget. Die Ausgaben für Soziale Sicherheit haben sich im gleichen Zeitraum von 49 Milliarden auf fast 80 Milliarden Franken erhöht. Wenn die Altersvorsorge wie vom Bundesrat beantragt vor allem einnahmenseitig mit zusätzlichen Mehrwertsteuer­prozenten gelöst werden soll, dürfte sich dieser Wert weiter erhöhen.

An Transfers aus dem Sozialstaat erhalten die Durchschnittsschweizer darum zwar 1583 Franken pro Monat zurück, aber dieses Geld geht an aus­gewählte gesellschaftliche Gruppen wie Rentner, Arbeitslose oder IV-Rentner. Zwar steigt durch die Transfers das verfügbare Einkommen des Durchschnittsschweizers wieder auf 4907 Franken pro Monat. Aber diese Berechnung geht nur auf, wenn die jetzt in die Sozial­versicherungen einzahlende Generation dann auch tatsächlich einmal von den Transfers profitieren wird.

Grosse Unterschiede

Die so berechnete Fiskalquote und damit auch der «Tax Freedom Day» lassen natürlich die individuellen Unterschiede bei der Besteuerung ausser Acht. Die Schweiz hat insbesondere bei der direkten Bundessteuer eine ausserordentlich steile Progression: Wer mehr verdient, bezahlt nicht nur einen höheren Steuerbetrag, sondern auch der Steuersatz pro Einkommensfranken nimmt zu. Für Gutverdienende dürfte der «Tax Freedom Day» darum effektiv erst später im Jahr zu feiern sein, weil sie einen grösseren Teil ihres Einkommens dem Staat abliefern.

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger sagt gar, die Schweiz habe «das progressivste Steuersystem von Europa» – insbesondere bei der direkten Bundessteuer – und sei nichts anderes als eine «egalitäre Steuerhölle für Reiche». 2013 schrieb er in einem Aufsatz über die eben abgelehnte Erbschaftssteuer: «Während die Steuersätze für Durchschnittsverdiener deutlich tiefer als in den meisten EU-Ländern sind, sind die Spitzensteuersätze in vielen Kantonen praktisch europäischer Durchschnitt oder sogar höher.»

Damit ist das zweite Problem der gesamtschweizerischen Betrachtung angesprochen. Je nach Kanton ist die Steuerbelastung sehr unterschiedlich – und damit auch der Tag, ab dem im konkreten Fall nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst gearbeitet wird. Eine Berechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung des «Tax Freedom Day» in den Kantonshauptorten für ein Ehepaar ohne Kinder mit 100?000 Franken Einkommen ergab 2011 eine Differenz von 38 Tagen zwischen dem frühesten (Kanton Zug) und dem spätesten Datum (Kanton Neuenburg). Wer es sich leisten kann, verringert die Steuerbelastung durch Wohnsitz in einzelnen Gemeinden in Kantonen wie Schwyz, Zug oder Nidwalden. Alle anderen merken vom «Steuerparadies Schweiz» nicht allzu viel. Weil es nicht existiert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.07.2015, 09:29 Uhr

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