Ausschaffung: «Jeder, der sich nicht widersetzt, ist ein Löli»

Nachdem Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet hat, dass Dutzende inhaftierte Asylbewerber freigelassen werden müssen, fordern bürgerliche Politiker die unverzügliche Aufnahme der Zwangsrückführungen mit Sonderflügen.

Sie fordern die Aufhebung des Ausschaffungsstopps: FDP-Nationalrat Philipp Müller, CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und SVP-Nationalrat Hans Fehr.

Sie fordern die Aufhebung des Ausschaffungsstopps: FDP-Nationalrat Philipp Müller, CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und SVP-Nationalrat Hans Fehr.

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Nach dem Tod eines Asylbewerberbers hat das Bundesamt für Migration alle Sonderflüge sistiert. Diese Massnahme zwingt die Kantone, dass sie inhaftierte Asylbewerber wieder auf freien Fuss setzen müssen. In der Westschweiz kamen bereits sieben Personen frei, im Kanton Bern sollen 15 bis 20 Asylbewerber in den kommenden Wochen aus der Haft entlassen werden. Auch in anderen Kantonen kam es bereits zu Haftentlassungen. Oder es werden solche verordnet, wenn der Bund nicht bald den Ausschaffungsstopp aufhebt, wie ein Bericht von Tagesanzeiger.ch/Newsnet aufzeigt.

Nun ist auch die Politik auf die Vollzugsprobleme der Kantone bei der Ausschaffung aufmerksam geworden. Mehrere bürgerliche Politiker fordern von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Sistierung der Sonderflüge umgehend aufzuheben. «Es liegt im Interesse der Sache, dass die Flüge so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden», erklärt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Es brauche das Instrument Sonderflüge, um das bestehende Recht durchzusetzen. Das liege auch im Interesse der Kantone.

«Kapitulation des Rechtsstaates»

Noch deutlichere Worte findet FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Der Tod des 29-jährigen Nigerianers ist ein Unglück, das ich sehr bedaure. Aber dieser Vorfall ist doch kein Grund, deswegen gleich den gesamten Vollzug zu stoppen.» Damit kapituliere der Rechtsstaat. Müller verlangt, dass sich die Behörden an das Asylgesetz halten, das die Politik durchgesetzt habe und noch das kleinste Detail regle.

Eine unverzügliche Wiederaufnahme der Rückschaffungen nach Nigeria fordert auch die SVP. «Wegen einem Todesfall, der zweifellos tragisch ist, kann man doch nicht gleich das ganze System stoppen», findet Nationalrat Hans Fehr. Er bezeichnet die Sistierung der Ausschaffungsflüge als «grotesk und kontraproduktiv»: «Jeder, der sich nicht der Ausschaffung widersetzt, ist nun ein Löli.» Fehr droht mit einer sofortigen Intervention seiner Partei, wenn der Bundesrat nun nicht unverzüglich handle.

Bund will Untersuchung der Zürcher Justiz abwarten

Beim Bundesamt für Migration machte man bisher keine Anstalten, die Rückführungen via Sonderflüge wieder aufzunehmen. Die Behörden wollen erst abwarten, wie die Untersuchungen zum Todesfall des nigerianischen Asylbewerbers auf dem Flughafengelände Kloten ausfallen. Erst wenn die Untersuchungen zeigen, dass dieser tragische Tod nicht durch die Zwangsmassnahmen verursacht worden ist, will man die Rückführungen via Sonderflüge wieder aufnehmen. Wie lange die Untersuchungen der Zürcher Justizbehörden noch dauern, ist nicht bekannt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.04.2010, 17:05 Uhr

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