Jetzt beginnt der Kampf um Widmer-Schlumpfs Erbe

Die Mitte gibt ihren Sitz im Bundesrat auf. Widerstand kommt nur noch von links – dort beginnt nun das Gerangel um das frei werdende Finanzdepartement.

Zeichnung: Felix Schaad

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Ein Tweet versetzt das Land in fiebrige Erregung und der Mediensprecher des Finanzdepartements geht – zum Coiffeur. Es war Mittwoch, kurz vor 12 Uhr, als der Chefredaktor von TeleZüri mit diesem einen Tweet den Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf ankündigte, und es war kurz nach 12 Uhr, als sich ­Roland Meier, Mediensprecher des Finanzdepartements, in einem Coiffeurstuhl irgendwo in Bern niederliess.

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Sollen sie doch stürmen, die Jour­nalisten. Und wie sie stürmten. Fünf Stunden lang spekulierten und pushten und tickerten die Medien Vagheiten zur Zukunft von «EWS», bevor sich die Bundesrätin kurz vor 17 Uhr tatsächlich ins Medienzentrum begab, um unter den Augen von unzähligen Journalisten (und eines frisch frisierten Mediensprechers) das Unvermeidliche zu verkünden.

Ich gehe.

Damit war die Aufregung vorbei. Die Parteien verschickten ihre lange vorbereiteten Medienmitteilungen, die Präsidenten telefonierten die Listen von ­Journalistenanfragen ab und skizzierten erstaunlich ruhig die Zukunft des Bundesrats, der künftig mit grösster Wahrscheinlichkeit über eine rechtsbürger­liche Mehrheit verfügen wird.

Selbst die Mitteparteien, jene Parteien, die Widmer-Schlumpf überhaupt erst in den Bundesrat gewählt hatten, kapitulieren. Bereits am Sonntag hatte CVP-Präsident Christophe Darbellay der SVP den zweiten Bundesratssitz ­zu­gestanden. Nach dem Rücktritt der­Bundesrätin bestätigte er seine Aussage: «Die SVP hat Anspruch auf die beiden Sitze. Eine Mittekandidatur wäre im ­Moment nicht legitim.»

BDP will SVP Sitz geben

Martin Landolt, Präsident der BDP, war gestern zuerst einmal froh, dass das «Gstürm» um seine Bundesrätin endlich ein Ende gefunden hat. Er nimmt den Entscheid von Widmer-Schlumpf mit «Dankbarkeit» und «Stolz» auf und richtet sich jetzt auf die Zeit danach ein. Auf die Zeit als Präsident einer ehemaligen Bundesratspartei. Denn auch für Landolt ist klar: Der jetzt frei werdende Sitz gehört der SVP. «Ich glaube an eine Konkordanz der Blöcke. Wir müssen die nächste Vakanz im Bundesrat nützen, um diese Konkordanz herzustellen.» Eine Abwahl eines bestehenden Bundesrats, etwa des freisinnigen Johann Schneider-Ammann, stehe aber nicht zur Debatte. Von Abwahlplänen hält auch Martin Bäumle nichts, Präsident der GLP. «Wenn es der SVP ernst ist mit ihrem Anspruch, ist nun der ­Moment da, wo wir sie in die Verant­wortung ­nehmen sollten.»

CVP, GLP und BDP: Sie werden am 9. Dezember einen SVP-Kandidaten wählen. Und sie zerstören damit die letzte Hoffnung der Linken. Stur hatte SP-Präsident Christian Levrat nach den Wahlen auf einer Mittekandidatur beharrt, stur ist er noch immer. Der Ball liege jetzt bei den Mitteparteien. «Wenn die SVP jemanden portiert, der gegen die Bilateralen ist, dann steigt der Druck auf die Mitte, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu stellen.» Einen Bisherigen werde die SP nicht abwählen, aber auch ein Kandidat der SVP wird nur wenige sozialdemokratische Stimmen erhalten. Und wohl gar keine grünen: «Der SVP-Kandidat, der unsere Bedingungen erfüllt, muss zuerst noch erfunden werden», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. Und auch Co-Präsi­dentin Regula Rytz sagt: «Wir werden keinen SVP-Vertreter wählen, der die Menschenrechte nicht akzeptiert oder sich nicht zu den bilateralen Verträgen und unserem Rechtsstaat bekennt.» An wen die grünen Stimmen gehen, ist damit offen. Anders als in früheren Jahren werden die Grünen laut Rytz auf eine eigene Bundesratskandidatur verzichten.

Die Mitte überzeugt, die Grünen ohne eigene Kandidatur: Es läuft alles nach Plan für die SVP. Toni Brunner, Chef der  Volkspartei, verbrachte gestern den wohl entspanntesten Tag aller ­Parteipräsidenten. «Der Rücktritt ist eine Chance für die Schweiz», sagt Brunner, eine Chance für mehr Stabilität und Normalität. Die SVP sei gewillt, auf Spiele zu verzichten. «Stand heute wird es eine Zweierkandidatur geben. Das Parlament soll eine Auswahl haben.»

Auch FDP-Präsident Philipp Müller rechnet damit, dass die SVP der Bundesversammlung zwei Kandidaten zur Auswahl stellen wird. Offen ist, wie streng es die Parteien mit den Anforderungen an diese Kandidaten nehmen. «Unsere Fraktion wird sie befragen, wie sie zur Zukunft der Bilateralen und zum Völkerrecht stehen», sagt Müller. Er sagt aber auch: «Wir stellen keine Bedingungen, sondern harte Fragen.» Damit klingt er nicht viel anders als der Fraktionschef der CVP. Es sei richtig, von der SVP ­Kollegialität einzufordern, sagt Filippo Lombardi. «Ich halte aber nicht viel ­davon, anderen Parteien inhaltliche ­Bedingungen zu diktieren.»

SP liebäugelt mit Finanzen

Wer sich von der SVP den Hearings stellen darf, entscheidet sich am 20. November. Das Kandidatenfeld der Volkspartei ist unverändert. Von den neun oder zehn Personen, die sich auf der Liste der parteiinternen Findungskommission finden, gilt der Bündner Nationalrat Heinz Brand als der aussichtsreichste. Sollte ein Zweierticket eine Bewerbung aus der lateinischsprachigen Schweiz enthalten, stünde der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin im Vordergrund. Hohe Stücke hält man in der Partei auf den Aargauer Nationalrat und Unternehmer Hansjörg Knecht. Der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter hat auch ausserhalb der Partei Unterstützer; hartnäckig hält sich zudem der Name des Stadler-Rail-Chefs Peter Spuhler.

Tritt die SVP mit Kandidaten an, die einigermassen mehrheitsfähig sind, wird sie den vakanten Sitz besetzen können. Das weiss man auch bei den Linken. Dort drehen sich darum die Planspiele bereits um die Zeit nach den Bundesratswahlen – um die Verteilung der Departemente. Mit Widmer-Schlumpfs Abgang wird das wichtige Finanzdepartement frei. Die bürgerlichen Parteien werden versuchen, es einem ihrer Bundesräte zuzuhalten, aber einiges spricht dafür, dass es bei der SP landen könnte.

Üblich ist, dass die Bundesräte nach dem Anciennitätsprinzip entscheiden, ob sie einen Wechsel anstreben. Niemand geht davon aus, dass Doris Leuthard (CVP) ihr Umwelt- und Energiedepartement verlassen will; ein Rücktritt während der nächsten Legislatur gilt als wahrscheinlich. Ausgeschlossen wird auch ein Wechsel von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP). Entscheidend wird deshalb, ob Ueli Maurer (SVP) sein Verteidigungsdepartement (VBS) verlassen und in Widmer-Schlumpfs Büro im Bernerhof einziehen will.

Bleibt Maurer im VBS, wäre Simonetta Sommaruga (SP) am Zug. Bleibt sie im Justizdepartement, in das sie nach ­ihrer Wahl vor fünf Jahren gegen ihren Willen geschickt wurde, wo sie sich ­inzwischen aber nach eigener Aussage wohlfühlt. Denkbar wäre auch, dass ­Innenminister Alain Berset (SP) einen Wechsel in die Finanzen ins Auge fassen könnte. In seiner Partei verwies man gestern ziemlich offensichtlich darauf, dass er in seiner Zeit als Ständerat mehr Finanz- denn Sozialpolitiker gewesen sei. Der Einzug ins Finanzdepartement: Es wäre der letzte Trostpreis, den die SP nach diesen verlorenen Wahlen noch ­gewinnen könnte. Einer Niederlage, die mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin gestern erst richtig besiegelt wurde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2015, 23:23 Uhr

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