Jetzt geht es um das Bankgeheimnis im Inland

Die Vernehmlassung zeigt: Gegen den automatischen Informationsaustausch gibt es so gut wie keine Opposition mehr. Eine heikle Frage bleibt das Bankgeheimnis im Inland.

Gemäss Vorschlag des Bundesrates sollen Steuerdaten künftig auch aktiv ans Ausland geliefert werden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Christoph Schelling, Leiter Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, und Staatssekretär Jacques de Watteville (vorne) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz über den automatischen Informationsaustausch. (14. Januar 2015)

Gemäss Vorschlag des Bundesrates sollen Steuerdaten künftig auch aktiv ans Ausland geliefert werden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Christoph Schelling, Leiter Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, und Staatssekretär Jacques de Watteville (vorne) auf dem Weg zu einer Pressekonferenz über den automatischen Informationsaustausch. (14. Januar 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Ausländische Steuersünder können nicht mehr lange auf das Bankgeheimnis in der Schweiz zählen - mit Ausnahme der SVP befürworten alle grossen Parteien eine Abschaffung. Bei der Frage nach dem Bankgeheimnis im Inland gehen die Meinungen aber auseinander. Bereits heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder, allerdings nur auf Ersuchen. Gemäss Vorschlag des Bundesrates sollen Steuerdaten künftig auch aktiv ans Ausland geliefert werden. Bis Dienstag hat er dazu zwei Änderungen in die Vernehmlassung geschickt.

Erstens soll ein sogenannter spontaner Informationsaustausch eingeführt werden. Konkret müssten Steuerbehörden künftig von sich aus aktiv werden, wenn sie auf Informationen stossen, die einen anderen Staat interessieren dürften. Zweitens soll mit bestimmten Staaten zusätzlich der automatische Informationsaustausch (AIA) eingeführt werden. Schweizer Banken müssten Finanzdaten von natürlichen und juristischen Personen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Behörden melden. Diese würden die Informationen an die ausländischen Behörden weiterleiten.

Weiterführende Forderungen

Grundsätzlich begrüssen die meisten Parteien eine Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder. Über den «endlich erfolgten Kurswechsel» freut sich die SP. Die Schweiz müsse den international akzeptierten Standard zum AIA umsetzen, damit der Standort Schweiz wettbewerbsfähig bleibe, schreibt die FDP.

In Detailfragen gibt es weiterführende Forderungen. So verlangen die Grünen, der AIA müsse nicht nur mit den USA und der EU eingeführt werden, sondern auch mit den Ländern des Südens. Die FDP kritisiert, dass im internationalen Standard keine Beschränkung vorgesehen ist, damit die Daten nur für Steuerzwecke genutzt werden. Dies öffne «Tür und Tor für den Missbrauch der Daten für kriminelle Machenschaften in undemokratischen Staaten».

Die CVP warnt vor einem «Swiss Finish». Man lehne Massnahmen ab, die international gar nicht gefordert seien und den Finanzplatz unnötigerweise einschränkten. Zudem habe die CVP «grösste Bedenken, was die einzelnen Spezialwünsche gewisser Staaten betrifft». Der AIA funktioniere nur mit absoluter Reziprozität. Sobald ein Staat Informationen erhalten, aber selbst keine erteile, falle das gesamte System.

Auf komplette Ablehnung stossen die Vorschläge einzig bei der SVP. Der AIA widerspreche wichtigen Grundsätzen der Schweiz, schreibt sie mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre oder «einem auf Treu und Glauben aufbauenden Verhältnis zwischen Bürger und Staat».

Bankgeheimnis im Inland bleibt umstritten

Vorgesehen ist der Austausch nur für Schwarzgeldkonten im Ausland. Sowohl im Ausland steuerpflichtige Personen mit Konto in der Schweiz als auch Schweizer mit Konto im Ausland würden künftig gemeldet. Nicht betroffen wäre das Bankgeheimnis im Inland. Die Steuerbehörden hätten auch weiterhin keinen Zugriff auf Bankdaten.

SP, CVP und Grüne fordern, der AIA müsse auch im Inland eingeführt werden. Es sei nicht haltbar, dass die Steuerbehörden im Inland gegenüber den ausländischen schlechter gestellt würden, schreibt die SP. Ein inländischer AIA würde viele Prozesse vereinfachen und offene Fragen klären, meint die CVP. FDP und SVP hingegen wollen das Bankgeheimnis im Inland retten. Der Bundesrat müsse sich klar zum Bankkundengeheimnis im Inland bekennen. Auch für Schweizer Bürger mit Konto im Ausland fordern FDP und SVP Sonderbestimmungen.

Steuerdaten von Schweizer Bürgern mit Auslandkonto, die vom Ausland geliefert werden, dürfen nur bei begründetem Verdachtsfall auf Steuerbetrug verwendet werden, verlangt die SVP. Die FDP will für Schweizer Steuerzahler die Möglichkeit schaffen, Vermögenswerte aus dem Ausland in die Schweiz zurückzuführen. Dafür soll die aktuell straflose Selbstanzeige ausgeweitet werden auf Verrechnungssteuer und Mehrwertsteuer.

Zustimmung mit Vorbehalt

Auch bei betroffenen Organisationen stösst die Vorlage grundsätzlich auf Zustimmung, etwa bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB), beim Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) oder bei den kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Die Organisationen verlangen aber Anpassungen.

Die Finanzdirektoren warnen vor dem Mehraufwand. Deshalb müsse zum Beispiel die AHV-Nummer als Steueridentifikationsnummer verwendet werden. Andere Lösungen führten bei den Kantonen zu Mehrkosten von jährlich 50 Millionen Franken. Die Bankiervereinigung äussert Vorbehalte zur Umsetzung des spontanen Informationsaustauschs. Die beschwerdeberechtigte Person müsse immer vor dem Austausch informiert werden, fordert die SBVg. Gemäss Bundesrat könnte die Person ausnahmsweise erst danach informiert werden - wenn etwa eine Untersuchung gefährdet ist. Bedenken unter anderem betreffend Datenschutz haben die Kantonalbanken. Es müsse gewährleistet sein, dass die gelieferten Daten ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden dürften. (thu/sda)

Erstellt: 21.04.2015, 19:37 Uhr

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